Dr. Rainer Podeswa MdL: Staatsregierung investiert in ideologisch getriebene Scheinzukunft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.09.2020

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Nachtragshaushalt in eine ideologisch getriebene Scheinzukunft zu investieren. „14 Milliarden neue Schulden ist nahezu ein Drittel der 45 Milliarden Euro Schuldenlast, die alle Regierungen zusammen in den 68 Jahren seit Gründung von Baden-Württemberg aufgehäuft haben. Allein die Tatsache, dass diese neuen Schulden erst in 30 Jahren getilgt sein sollen, grenzt nicht an, sondern erfüllt wahrscheinlich den Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeld. Hinzu kommt, dass das Geld in drei Monaten nicht sinnvoll ausgegeben werden kann. Also kann Grünschwarz im Wahljahr 2021 über den größten Teil dieses zwangsläufig verbleibenden Schuldengeldes beliebig verfügen - ohne lästige Konsultation und Diskussion im Landtag und ohne den kritischen Blick der Öffentlichkeit. Das ist der Wunschtraum jedes Wahlkämpfers.“

Für Podeswa gleichen die sog. „Zukunftsprojekte“ daher einem grün-schwarzen Wahlkampf Basar. „Um Corona zu bekämpfen, werden u.a. zusätzliche Stellen in der Landesvertretung in Berlin geschaffen, zusätzliche Mittel für eine Holzbauoffensive, eine neue Landesvertretung in Großbritannien und das Landesmuseum Württemberg sowie weit über 12 Mio. für eine Ausstellung in Dubai bereitgestellt, die ursprünglich maximal 3 Millionen kosten sollte. Dass auch zusätzliche Mittel für das irakische Asylbewerberkontingent inklusive sind, versteht sich fast von selbst, wir haben’s ja. Herr Kretschmann, mit diesem Schuldenhaushalt legen Sie das Land Baden-Württemberg wissentlich in Trümmer. Dieser Nachtragshaushalt ist kein Corona-Haushalt, sondern ein Wahlkampfhaushalt par excellence zu Lasten unserer Kinder. Verantwortungslosigkeit pur.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesregierung verzehnfacht Print-Werbeausgaben in zwei Jahren

„Nicht nur bei der Bundesregierung explodieren die Werbeausgaben, sondern ebenso bei der Landesregierung“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage Drs. 16/9749. „Während 2018 noch etwa 30.700 Euro ausschließlich in Printmedien erscheinende ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen

„Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen“ – mit diesen Worten fasst der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 16/9800) zusammen. „Über 30 Mal reisten Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder sein Stellvertreter Thomas Strobl während der aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Carola Wolle MdL: Pleitewelle in der Brauwirtschaft verhindern

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den rund 1.500 deutschen Brauereien im Kampf für verlässliche Hilfen ihr volle Unterstützung zugesichert. „Die von Familienbetrieben geprägte traditionsreiche Brauwirtschaft hat als engster Partner der Gastronomie durch den Lockdown und den dadurch ausgelösten Zusammenbruch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Emil Sänze MdL: 133 Mrd. Euro mehr nach Brüssel heißt 133 Mrd. weniger im Land

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das Schweigen von Bundes- und Landesregierung zu den Kosten des 750 Mrd. EU-Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. „Am 12. Februar wurde diese riesige Geldverschiebung abschließend in der EU und damit von der Bundesregierung beschlossen. Wir reden hier über wahnsinnig viel Geld des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.02.2021

Carola Wolle MdL: Kontrolle der Homeoffice-Verordnung ist realitätsfern

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die vom Wirtschaftsministerium veranlasste Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht zum Arbeiten im Homeoffice als realitätsfern kritisiert. „Bürokratie und Kontrollzwang gehören scheinbar zur Genetik dieser Landesregierung. Kaum, dass Tausende Arbeitnehmer aufgrund der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2021

Carola Wolle MdL: Wahlkampfgeheuchel von Guido Wolf

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Mahnung von Justizminister Guido Wolf (CDU) nach einer Überprüfung von Corona-Maßnahmen angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten als billiges Wahlkampfgeheuchel kritisiert. „Er gehört der grünschwarzen Regierung an, die seit Monaten die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Carola Wolle MdL: Peter Altmaier ist größenwahnsinnig

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arroganten Größenwahn attestiert. „Im Deutschlandfunk warb er um Verständnis für die erneute Verlängerung der weitreichenden Corona-Einschränkungen mit der Begründung, die Politik befände sich bei der Frage nach möglichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.02.2021

Dr. Rainer Podeswa: Internet-Werbung der Landesregierung ist Steuerverschwendung

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa MdL nimmt einen aktuellen Artikel des „Bundes der Steuerzahler“ in seinem Mitgliedermagazin, Ausgabe Januar/Februar 2021, zum Anlass, um auf seine eigene parlamentarische Anfrage zu den Werbeausgaben der Landesregierung hinzuweisen. In der Landtagsdrucksache 18/8633 fragte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Carola Wolle MdL: gut gewollt ist nicht gut gemacht

„Ohne uns würden wir heute nicht über ein Lobbyregister diskutieren“. Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Koalition kritisierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag den Gesetzentwurf zu einem Transparenzregister. „Anstelle einer praktikablen und zugleich schlanken Lösung, wie wir sie in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Carola Wolle MdL: massives Organisationsversagen innerhalb des Wirtschaftsministeriums

„Der Untersuchungsausschuss Expo-Dubai hat erschreckende Defizite im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und einen CDU-Filz zutage gefördert, der diese Misere erst möglich gemacht hat.“ Mit diesen Worten bilanzierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL in der Plenardebatte die Arbeit des Untersuchungsausschusses. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Klientelpolitik statt Weitblick

„Die Grünen und ‚Finanzpolitik mit Weitsicht‘ ist wie ‚Die Linkspartei gegen Hausbesetzer‘.“ Mit diesen Worten warf der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Landtagsdebatte in Stuttgart der Regierungsfraktion Missmanagement vor. „Laut Koalitionsvertrag wollte die grün-schwarze Koalition dauerhafte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021

Carola Wolle MdL: Bildungszeitgesetz ist überflüssig

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Bildungszeitgesetz als überflüssig abgelehnt. „Laut Evaluierungsbericht der Landesregierung haben lediglich 1,1% der Anspruchsberechtigten Bildungszeit in Anspruch genommen. Was ist Sinn eines Gesetzes, das von so wenig Berechtigten in Anspruch genommen wird? Da über ein ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen