Dr. Rainer Podeswa MdL: Staatsregierung investiert in ideologisch getriebene Scheinzukunft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.09.2020

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Nachtragshaushalt in eine ideologisch getriebene Scheinzukunft zu investieren. „14 Milliarden neue Schulden ist nahezu ein Drittel der 45 Milliarden Euro Schuldenlast, die alle Regierungen zusammen in den 68 Jahren seit Gründung von Baden-Württemberg aufgehäuft haben. Allein die Tatsache, dass diese neuen Schulden erst in 30 Jahren getilgt sein sollen, grenzt nicht an, sondern erfüllt wahrscheinlich den Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeld. Hinzu kommt, dass das Geld in drei Monaten nicht sinnvoll ausgegeben werden kann. Also kann Grünschwarz im Wahljahr 2021 über den größten Teil dieses zwangsläufig verbleibenden Schuldengeldes beliebig verfügen - ohne lästige Konsultation und Diskussion im Landtag und ohne den kritischen Blick der Öffentlichkeit. Das ist der Wunschtraum jedes Wahlkämpfers.“

Für Podeswa gleichen die sog. „Zukunftsprojekte“ daher einem grün-schwarzen Wahlkampf Basar. „Um Corona zu bekämpfen, werden u.a. zusätzliche Stellen in der Landesvertretung in Berlin geschaffen, zusätzliche Mittel für eine Holzbauoffensive, eine neue Landesvertretung in Großbritannien und das Landesmuseum Württemberg sowie weit über 12 Mio. für eine Ausstellung in Dubai bereitgestellt, die ursprünglich maximal 3 Millionen kosten sollte. Dass auch zusätzliche Mittel für das irakische Asylbewerberkontingent inklusive sind, versteht sich fast von selbst, wir haben’s ja. Herr Kretschmann, mit diesem Schuldenhaushalt legen Sie das Land Baden-Württemberg wissentlich in Trümmer. Dieser Nachtragshaushalt ist kein Corona-Haushalt, sondern ein Wahlkampfhaushalt par excellence zu Lasten unserer Kinder. Verantwortungslosigkeit pur.“


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