Dr. Rainer Podeswa MdL: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.09.2020

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Regierung will im dreistelligen Millionenbereich Kredite aufnehmen, um die ‚Transformation der Automobilindustrie und den Klimaschutz‘ umzusetzen. Sie gibt also mit beiden Händen Geld aus, das sie nicht hat. Die Corona-Krise ist nur ein Vorwand, um kurz vor der Neuwahl im März 2021 Schaufenster-Politik zu betreiben. Und sie betreibt diese Politik auf dem Rücken kommender Generationen. Die sogenannte ‚Transformation der Automobilwirtschaft‘ durch die Landesregierung ist eine Travestie und führt in Baden-Württemberg zu Arbeitslosigkeit und Elend. Tatsächlich müssen wir CDU-Schwerpunkte bei der Politik der Landesregierung mit der Lupe suchen. Das einzige, was schwarz ist an dieser Landesregierung ist, das ist die Zukunft für Baden-Württemberg, wenn sie weiter regiert.“

Zugleich entsetzt sich Podeswa darüber, dass Grün-Schwarz Millionen für grün-ideologische Projekte ausgeben will. „Die Finanzministerin teilte soeben mit, dass die Regierung sogenannte ‚Green Bonds‘ in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro emittieren will. Das Land nimmt 2020 enorme Schulden auf, voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich. Sie plant mit einem Nachtrag enorme Ausgaben für ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie zu tätigen. Nun will sie zusätzlich noch den Bürger über Anleihen anpumpen, um weitere Mittel auszugeben. Das ist erbärmlich.“


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