Bernd Gögel MdL: Haushaltsvorschläge sind Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.09.2020

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge der Haushaltskommission für ein Corona-Zukunftsprogramm als Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen kritisiert. „Allein die Nettoneuverschuldung auf knapp 14 Milliarden Euro spottet jeder Beschreibung. Die auf 25 Jahre angelegte Rückzahlung bürdet unseren Kindern und Enkeln Lasten auf, die deren Lebensqualität massiv einschränken wird. In unserer bereits im April vorgelegten Corona-Finanzstrategie haben wir Sparmaßnahmen gefordert, darunter eine Revision des Haushalts hinsichtlich aller verzichtbaren Ausgaben im Landeshaushalt einschließlich der 73 Landesbeteiligungen sowie Einstellungs- und Beförderungsstopps – davon ist nicht eine Silbe zu lesen. Im Gegenteil: die Verfügungsmasse von 1,2 Milliarden Euro erscheint wie die Partitur eines schwarzgrünen Wunschkonzerts. Das ist hochgradig unseriös.“

Dem finanzpolitischen Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL missfällt vor allem die unscharfe Beteiligungsstrategie des Landes. „Die Regierung will in ‚innovative‘ Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern einsteigen. Da bleibt schon unklar, in welcher Höhe. Und wer legt nun fest, welche Produkte und/oder Firmen ‚innovativ‘ sind? Hier besteht einerseits die Gefahr, Zombie-Unternehmen zu fördern, andererseits die Gefahr, politisch erwünschten Einfluss auszuüben: Wenn ich die grünen Schwerpunkte wie Batterie- und Wasserstofftechnik lese, ist die Richtung klar. Und wie, wann und zu welchen Konditionen ist der Wiederausstieg geplant? In jedem Fall werden damit Marktmechanismen ausgehebelt, das Land hat keine Wettbewerbschance mehr, und die Regierung tut, was auf deutschem Boden seit 30 Jahren eigentlich überwunden schien: Sie zementiert die sozialistische Planwirtschaft. Das ist ebenso absurd wie geschichtsvergessen.“


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