Dr. Rainer Podeswa MdL/Emil Sänze MdL: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.09.2020

Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bewertet. Zum Auftakt der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit ihrer Abberufung hat das Gericht Ex-Rektorin Stöckle als Opfer einer Intrige bezeichnet. Es gab disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten – aber nicht von Stöckle. Diese gerichtliche Bewertung sieht Dr. Podeswa, der als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Zulagen Ludwigsburg für die AfD die parlamentarische Untersuchung leitete, als Bestätigung der Aufklärungsarbeit seiner Fraktion. Frau Rektorin Dr. Stöckle wurde als neuer Besen an die Verwaltungshochschule berufen, um dort Grund zu machen, Missstände abzustellen und die Einrichtung wieder nach vorn zu bringen. Das traf auf Widerstand und berührte nicht nur den Umgang mit Zulagen an 13 Professoren, die diese als Ausgleich für ihre Benachteiligung durch eine verfehlte Besoldungsreform erhalten hatten. „Die Eskalation der Situation vor Ort wurde maßgeblich durch das katastrophale Missmanagement von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) geschürt. Statt Unterstützung und Problemlösung zu gewähren, ließ sich Bauer in eine Intrige einspannen, die am Ende Stöckle den Kopf kostete. Ministerin Bauer hätte sich vor Stöckle stellen müssen, auch im Interesse der Betroffenen der Zulagenaffäre. Stattdessen hat Bauer durch eine von ihr eingesetzte Kommission Stöckles Ablösung betrieben“, erklärt Podeswa. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht schon gegen das Ministerium und für Ex-Rektorin Stöckle entschieden. Unabhängig davon, wie die zweite Instanz entscheiden wird – „die richterliche Klarstellung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof, dass kein Raum für persönliche Vorwürfe an Stöckle besteht, ist eine Ehrenerklärung für die Ex-Rektorin und eine Ohrfeige für Ministerin Bauer.“

Emil Sänze als zweiter Obmann im Untersuchungsausschuss verweist auf die weiter ausstehende Umsetzung der Lösungsvorschläge, die die AfD erarbeitet hat. „Wir haben uns detailliert mit den Vorgängen an der Hochschule und der Wissenschaftsarchitektur beschäftigt und einen eigenständigen Abschlussbericht erstellt. Hauptproblem war und ist der mangelnde Wille für einvernehmliche Lösungsansätze. Das war ein systemisches Versagen. Ministerin Bauer unterließ Korrekturen. Mit einer Übereinkunft hätten die bestehenden Unsicherheiten, auch in der Bewertung der Zulagen, ausgeräumt und die existenzbedrohenden Verfahren gegen die Betroffenen vermieden werden können. Mit den ausgearbeiteten Vorschlägen der AfD zur Vergütungsstruktur der Hochschullehrer steht Baden-Württemberg besser im ‚Kampf um die besten Köpfe‘“, so Sänze. Dazu gehören attraktive Alternativen zum Beamtenstatus unter Einbeziehung der monatlichen Rückstellungen von 1.440 Euro in die Vergütung. Das ergibt attraktive Gehälter und auskömmliche Rentenanwartschaften. „Die AfD will einen neuen Wurf für das Land. Baden-Württemberg kann nach vorne kommen, wenn wir es gemeinsam anpacken“, so Sänze abschließend.


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