Dr. Rainer Balzer MdL: Deutschland braucht kein „Demokratieförderungsgesetz“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2020

Stuttgart.  Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Vorstoß der SPD-Justizministerin für ein „Demokratieförderungsgesetz“ als weiteren Baustein zur Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. „Die Initiativen der SPD ähneln immer mehr den Propagandainstrumenten eines real existierenden Sozialismus“, wundert sich Balzer. „Die Begründung der Justizministerin, es bräuchte ein solches, um Jugendliche davor zu bewahren, zu glauben, Deutschland werde in Wahrheit von Echsenwesen regiert, ist eher bühnenreife Satire als eine Begründung für ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränken und Millionen locker machen soll für die altbekannten ‚Propaganda gegen Rechts‘, für die es bereits zu viele Geldtöpfe gibt.“

Balzer meint, dass dieser Irrsinn verstetigt werden soll und offenbar weitere Versorgungsposten angedacht sind. „Doch es gibt bereits jetzt zu viele Programme mit allen möglichen euphemistischen Namen, in denen Geld ausgegeben wird für die politisch-ideologische Indoktrination von Jugendlichen und Erwachsenen. Meist sind diese Programme nichts als ein schlecht kaschierter propagandistischer Kampf gegen die AfD. Eine starke Demokratie wie unsere hat ein solches Gesetz nicht nötig. Dieses wird jedoch die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie untergraben!“, ist sich Balzer sicher.


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