Dr. Rainer Balzer MdL: Deutschland braucht kein „Demokratieförderungsgesetz“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2020

Stuttgart.  Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Vorstoß der SPD-Justizministerin für ein „Demokratieförderungsgesetz“ als weiteren Baustein zur Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. „Die Initiativen der SPD ähneln immer mehr den Propagandainstrumenten eines real existierenden Sozialismus“, wundert sich Balzer. „Die Begründung der Justizministerin, es bräuchte ein solches, um Jugendliche davor zu bewahren, zu glauben, Deutschland werde in Wahrheit von Echsenwesen regiert, ist eher bühnenreife Satire als eine Begründung für ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränken und Millionen locker machen soll für die altbekannten ‚Propaganda gegen Rechts‘, für die es bereits zu viele Geldtöpfe gibt.“

Balzer meint, dass dieser Irrsinn verstetigt werden soll und offenbar weitere Versorgungsposten angedacht sind. „Doch es gibt bereits jetzt zu viele Programme mit allen möglichen euphemistischen Namen, in denen Geld ausgegeben wird für die politisch-ideologische Indoktrination von Jugendlichen und Erwachsenen. Meist sind diese Programme nichts als ein schlecht kaschierter propagandistischer Kampf gegen die AfD. Eine starke Demokratie wie unsere hat ein solches Gesetz nicht nötig. Dieses wird jedoch die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie untergraben!“, ist sich Balzer sicher.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Solidarität mit Monika Maron

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Staatsregierung Baden-Württemberg aufgefordert, sich mit Monika Maron zu solidarisieren. „Zu Zeiten, da ein SPD-Bundespräsident linksextremistische Ost-Bands empfiehlt, tut eine konservative Landesregierung gut daran, eine Vertreterin der Ost-Bürgerbewegung zu unterstützen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2020

Emil Sänze MdL: Disney+ verwechselt Medienkultur mit Volkserziehung

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Streamingdienst Disney+ in Deutschland aufgefordert, die Praxis von „Erklärtafeln“ vor vermeintlich „rassistischen“ Kinderfilmen unter dem Slogan „Stories Matter“ sofort zu stoppen. „Es ist absurd, ‚Aristocats‘, ‚Susi und Stolch‘, ‚Das Dschungelbuch‘ oder gar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine überflüssige Panikmache an Schulen!

„Eine Maskenpflicht im Unterricht ist überflüssige Panikmache“. Mit diesen Worten reagiert Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die heute beschlossene Erweiterung der Maskenpflicht ab Klasse 5 auf den Unterricht. „Diese Masken sind überflüssig und schaden mehr als dass sie nutzen. Zu meinen, dass eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Klassik hat kein Rassismus-Problem

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Diskussionen eines möglichen Rassismus-Problems in der klassischen Musik als absurd und verlogen zurückgewiesen. „Jeder, der einmal in ein klassisches Konzert geht, sieht mit eigenen Augen, dass es in den klassischen Orchestern viele Musiker asiatischer Herkunft gibt. Aus diesem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Doris Senger MdL: Umweltschutz gehört nicht ins Hochschulgesetz

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger kritisiert den Vorstoß der Landesregierung, den Klimaschutz jetzt auch als rechtlich verbindliche Aufgabe den Hochschulen aufzuzwingen. So sieht es der Entwurf für das neue Hochschulgesetz vor, das derzeit im Anhörungsverfahren ist. „Dass wir unsere Umwelt schützen und mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL/Emil Sänze MdL: Fall Stöckle ist Ohrfeige für Ministerin Bauer

Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bewertet. Zum Auftakt der Verhandlung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020

Doris Senger MdL: Theresia Bauer leugnet Verantwortung

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vorgeworfen, ihre Verantwortung für die Wahl bestimmter Studiengänge zu leugnen. „In einer Anfrage (Drs. 16 /8498) nach den Gründen für den drastischen Rückgang des Studieninteresses für die Studiengänge, die auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Peter Spuhler muss beurlaubt werden

Stuttgart. Der kunstpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat nach den nun bekannt gewordenen Vorwürfen die Beurlaubung von Intendant Peter Spuhler gefordert. Als Mitglied im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters moniert er das Festhalten von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) an Spuhler als politisch-ideologisch motiviert und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Grüne Kulturpolitik setzt falsche Prioritäten

Stuttgart. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat die Kulturpolitik der Grünen in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig kritisiert. „Großprojekte wie die Sanierung des Staatstheaters in Karlsruhe oder der Staatsoper in Stuttgart laufen aus dem Ruder. Die Kosten sind kaum mehr greifbar. Aber kleine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Umgangssprache auf Schulhöfen muss Deutsch sein

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat die Kultusministerin Susanne Eisenmannn (CDU) dazu aufgefordert, Deutsch als Umgangssprache in den Schulen des Landes verbindlich festzulegen. „Alle Bemühungen der Lehrkräfte, den Schülern korrekte deutsche Sprache nahezubringen, wird fruchtlos sein, wenn ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Sturm auf Bastille ist kein Grund zum Feiern für uns

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat der Baden-Württembergischen Landesregierung Servilität gegenüber Frankreich vorgeworfen. „Ausgerechnet am französischen Nationalfeiertag bezeugen Ministerpräsident Kretschmann und Staatssekretärin Gisela Erler der Nachbarregion untertänigst ihre Dienstbarkeit“, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2020

Doris Senger MdL: Ministerin hat kein Interesse an qualifizierten Fachkräften

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat den Umgang der Landesregierung mit internationalen Studenten kritisiert. Die jüngste Anfrage der Abgeordneten ergab, dass die Ausbildung ausländischer Studenten in Baden-Württemberg primär nicht für den hiesigen, sondern für den internationalen Arbeitsmarkt ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen