Emil Sänze MdL: Aras betreibt parteipolitischen Amtsmissbrauch

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.09.2020

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Als Parteipolitikerin hat sie gestern sowohl ihre Rolle im Ausschuss der Regionen als auch als Präsidentin des Landtags missbraucht, um spezifisch für grüne Glaubensätze Werbung zu machen: Die EU sei noch nicht zentralisiert genug. Nein, so Arras, die EU muss noch viel mehr Macht und Geld bekommen. Diese Haltung kann man vertreten, doch ebenso klar ist, dass es sich um eine parteiische Haltung der Grünen handelt. Das ist aber kein Wunder, ist das Land Baden-Württemberg doch gleich mit zwei Personen vertreten – nicht allerdings mit einem Vertreter der Opposition, denn es soll das ganze Land vertreten werden, sondern mit dem EU-politischen Sprecher der Grünen Josef Frey. Das Land Baden-Württemberg wird also in der EU durch zwei Grünenpolitiker vertreten – weil die Landtagspräsidentin das so wollte. Frau Arras zeigte damit zum wiederholten Male, dass sie unfähig ist, ihr Amt in der notwendigen Qualität und im Sinne des ganzen Landes auszuüben.“

Sänze hält es dabei für eine Ironie der Geschichte, dass am selben Tag die von Arras geführte Verwaltung des Landtages mitteilte, dass alle Daten des Landtags, inklusive sensibler Zugangsdaten und Protokolle, zukünftig auf Servern von US-Unternehmen liegen werden. „Der Grund dafür ist die EU mit ihrer unsäglichen Datenschutzgrundverordnung, welche auf Ebene der EU maßgeblich von einem Politiker der Grünen mitgestaltet wurde. Das heißt, die Grünen haben in der EU ein Gesetz bewirkt, dass dazu führt, dass selbst im demokratischen Kern keine nationale Datenautonomie mehr gewährleistet ist. Weder deutsche noch EU-Unternehmen sind offenbar in der Lage, die notwendige Dienstleistung wettbewerbsfähig anbieten zu können. Anders formuliert: Frau Aras führt den Ausverkauf der Zukunft Deutschlands mit an, denn Daten sind der zentrale Rohstoff der Zukunft. Sie gefällt sich dagegen in selbstgefälligen Platituden zur EU-Politik – und isst Kuchen vom goldenen Tablett der EU, während Bürger und Land in Depression, Kurz- und Arbeitslosigkeit versinken.“


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