Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.09.2020

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen. „Endlich wollen auch die Grünen die Haftung für die Mehrkosten des Expo-Pavillon des Landes in Dubai prüfen“, kommentiert Podeswa eine Meldung des Staatsanzeigers. „Traurig, dass erst die Opposition diesbezüglich Druck machen musste“, ergänzt er unter Verweis auf seine Anfrage 16/8225, die erst Mitte Juli beantwortet wurde, und eine Anfrage der FDP (Drs. 16/8555).

„Die Regierung hat einen Vertrag abgeschlossen, bei dem ihr erst ein Rechtsgutachten bescheinigen musste, dass sie selbst der Vertragspartner der Expo Dubai wurde und nicht ihre Projektgesellschaft. Die Vertragsformulierung ‚Baden-Württemberg represented by…‘ hielt dabei offenbar keiner für auffällig.  Und jetzt meint die Regierung noch, dass eine Kündigung ‚rechtlich kaum möglich‘ ist.“ Podeswa verwundert: „Ich kann nur dringend empfehlen, dass die Regierung keine Geschäfte mehr abschließen sollte, deren Vertragsgestaltung sie nicht versteht.“

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai. „Dabei steigen die Kosten für das Land bzgl. dem Pavillon ständig“, kritisiert der Fraktionsvize. „Nach der neuesten Steigerung, wegen der Verschiebung um ein Jahr wegen Corona, sind wir inzwischen bei über 15 Millionen Euro. Davon werden nur etwa zwei Millionen von Sponsoren bezahlt, für den Rest kommt der Steuerzahler auf. Angekündigt war das Projekt als 'von der Wirtschaft für die Wirtschaft' mit einer kompletten Finanzierung durch Firmen! Leider sieht die CDU-Ministerin noch immer nicht ein, dass es hoch bedenklich ist, wenn sich Firmen nicht an dem angeblichen Vorzeigeprojekt beteiligen wollen.“


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