Dr. Rainer Podeswa MdL: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2020

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „2017 begründete man sogar eine Beitragserhöhung an den AStA explizit mit dem Wunsch, den Antifa AK finanziell stärker zu unterstützen. Doch Köln stellt hier leider keine Ausnahme da. Bereits im Juli 2018 habe ich darauf hingewiesen, dass auch im Ländle elf explizit linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen durch verschiedene Verfasste Studentenschaften finanziert werden - so die Antwort der Regierung auf Drucksache 16/3849. Gleichzeitig stellte der Landesrechnungshof fest, dass die Verfassten Studentenschaften ihren Aufgaben nach Landeshochschulgesetz nur teilweise nachgekommen waren.“

Der Fraktionsvize verweist darauf, dass er im Namen der AfD-Fraktion schon damals ein Ende des Missbrauchs von Studentenbeiträgen für linke Gewalt sowie eine Reform der Finanzierung der Verfassten Studentenschaften gefordert hatte. „. Der Kölner Express zitiert einen Sprecher des Bundesverfassungsschutzes mit den Worten: ‚Unter dem Motto ,Antifa heißt Angriff‘ rufen Linksextremisten regelmäßig zu Gegenaktionen zum Nachteil ihrer Meinung nach ‚faschistischer‘ Personen, Gruppierungen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder Körperverletzungen, bei denen zum Teil auch der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird.‘ Unsere Forderung ist also aktueller denn je.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2022

Dr. Rainer Podeswa: 363 Polizisten zum Schutz von drei Ministern sind zu viel!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) Steuergeldverschwendung vorgeworfen. „In meiner Anfrage (Drs. 17/1393) wollte ich Einzelheiten zum Sicherheitsaufwand in Erfahrung bringen, der vom 1. bis 3. Dezember 2021 zur 215. Innenministerkonferenz in Stuttgart betrieben wurde. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2022

Bernd Gögel MdL: Bürgern nicht pauschal Rechtsradikalität unterstellen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Politikwissenschaftler Hajo Funke Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. „Wer die ebenso legitimen wie berechtigten Montagsproteste gegen die Corona-Maßnahmen als ‚Bewegung gegen die freiheitliche demokratische Ordnung in der prekärsten Krise seit 1949‘ verunglimpft, ordnet sein ideologisches ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Protestbekundungen sind Ausdruck lebendiger Demokratie

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Unterstellungen des Landesamts für Verfassungsschutz LfV zurückgewiesen, wonach Teile der AfD in Baden-Württemberg bei Corona-Protesten neue Anhänger zu gewinnen versuchen. „Die AfD steht von Anbeginn für direkte Demokratie; und die allein gestern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Bernd Gögel MdL: Pau statt Hess – Innenausschuss auf dem linken Auge blind

Fraktionschef Bernd Gögel hat sich über die kommissarische Leitung des Bundestags-Innenausschusses durch Petra Pau (Linke) entsetzt gezeigt. „Dem baden-württembergischen Polizeihauptkommissar Martin Hess, der einen untadeligen Lebenslauf aufweist, wird die Wahl zum Ausschussvorsitzenden verweigert. Stattdessen darf eine Linken-Politikerin dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Anton Baron MdL: pauschale Kürzung der Asyl-Gesamtausgaben um 30 %

„Für die Verwaltung der illegalen Einwanderung, die keinerlei Nutzen für das Land bringt, werden zwei Drittel dessen ausgegeben, was alle Richter und Gerichte, alle Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften kosten.“ Auf diese Diskrepanz verwies der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Einführung von Tasern für die Polizei und Blackout-Prävention

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich Lindenschmid zunächst ironisch für kostenintensive Projekte, welche die grün-schwarze ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2021

Bernd Gögel MdL: Blume betreibt Amtsmissbrauch

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Offenbar fühlt sich Blume inzwischen berufen, als Innenminister zu sprechen; anders sind seine Äußerungen zu den Corona-Protesten im SWR nicht zu werten. Er will ein Narrativ etablieren, wonach alle Unmutsbekundungen gegen die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Hans-Jürgen Gossner MdL: Nicht „Querdenker“ sind schuld, sondern Regierungshandeln

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Anschuldigungen des Verfassungsschutzes gegen die „Querdenker“ zurückgewiesen. „Sie würden sich zunehmend radikalisieren, weil sie sich in ihren Befürchtungen bestätigt sähen, wonach sich mit der drohenden Impfpflicht abermals eine ihrer prophezeiten und von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen-Sondersitzung ist richtig

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2021

Daniel Lindenschmid MdL: EuGH-Gutachter bekräftigen AfD-Auffassung

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Aussagen von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, am EuGH angesiedelter Gutachter, als Bestätigung von AfD-Positionen gewertet. „Sánchez-Bordona bekräftigt die Urteile des EuGHs aus den Jahren 2014, 2016, 2018 sowie 2020 und bestätigt damit auch meine Auffassung, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Anton Baron MdL: Neueröffnung Meßstetten – AfD im Landtag sagt nein

„Die AfD im Stuttgarter Landtag lehnt die Reaktivierung der ehemaligen Zollernalbkaserne in Meßstetten als Asybewerberunterkunft entschieden ab“. Mit diesen Worten reagieren die Abgeordneten aus dem Ständigen Ausschuss, Anton Baron und Ruben Rupp MdL, auf den Vorstoß von Justizministerin Marion Gentges (CDU). „Ich stehe in dieser Frage ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen