Dr. Rainer Podeswa MdL: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2020

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „2017 begründete man sogar eine Beitragserhöhung an den AStA explizit mit dem Wunsch, den Antifa AK finanziell stärker zu unterstützen. Doch Köln stellt hier leider keine Ausnahme da. Bereits im Juli 2018 habe ich darauf hingewiesen, dass auch im Ländle elf explizit linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen durch verschiedene Verfasste Studentenschaften finanziert werden - so die Antwort der Regierung auf Drucksache 16/3849. Gleichzeitig stellte der Landesrechnungshof fest, dass die Verfassten Studentenschaften ihren Aufgaben nach Landeshochschulgesetz nur teilweise nachgekommen waren.“

Der Fraktionsvize verweist darauf, dass er im Namen der AfD-Fraktion schon damals ein Ende des Missbrauchs von Studentenbeiträgen für linke Gewalt sowie eine Reform der Finanzierung der Verfassten Studentenschaften gefordert hatte. „. Der Kölner Express zitiert einen Sprecher des Bundesverfassungsschutzes mit den Worten: ‚Unter dem Motto ,Antifa heißt Angriff‘ rufen Linksextremisten regelmäßig zu Gegenaktionen zum Nachteil ihrer Meinung nach ‚faschistischer‘ Personen, Gruppierungen oder Institutionen auf. Gemeint ist damit letztlich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder Körperverletzungen, bei denen zum Teil auch der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird.‘ Unsere Forderung ist also aktueller denn je.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen-Sondersitzung ist richtig

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2021

Daniel Lindenschmid MdL: EuGH-Gutachter bekräftigen AfD-Auffassung

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Aussagen von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, am EuGH angesiedelter Gutachter, als Bestätigung von AfD-Positionen gewertet. „Sánchez-Bordona bekräftigt die Urteile des EuGHs aus den Jahren 2014, 2016, 2018 sowie 2020 und bestätigt damit auch meine Auffassung, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Anton Baron MdL: Neueröffnung Meßstetten – AfD im Landtag sagt nein

„Die AfD im Stuttgarter Landtag lehnt die Reaktivierung der ehemaligen Zollernalbkaserne in Meßstetten als Asybewerberunterkunft entschieden ab“. Mit diesen Worten reagieren die Abgeordneten aus dem Ständigen Ausschuss, Anton Baron und Ruben Rupp MdL, auf den Vorstoß von Justizministerin Marion Gentges (CDU). „Ich stehe in dieser Frage ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Anton Baron MdL: beschleunigte Verfahren sind richtig

„Wir haben es noch nicht einmal geschafft, die Anzahl der beschleunigten Verfahren in vier Jahren zu verdoppeln“. Mit diesen Worten reagierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute im Landtag auf den SPD-Antrag zu beschleunigten Verfahren in Baden-Württemberg. „135 Verfahren im Jahre 2016 stehen 230 Verfahren im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: CDU muss Linksextremismus endlich ernst nehmen

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag aufgefordert, Linksextremismus endlich ernst zu nehmen. „Mein CDU-Kollege Löffler hat meine volle Solidarität. Gerade unsere Partei weiß, wie sich nicht nur Säureanschläge auf die politische Arbeit und das psychische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Ruben Rupp MdL: Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar

„Wer sich zum Sozialstaat bekennt, der muss auch Ja sagen zum Grenzschutz und zu restriktiver Migrationspolitik!“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Ruben Rupp MdL heute im Landtag den Fraktionsantrag nach einem sofortigen Ende von Masseneinwanderung und offenen Grenzen zur Gefahrenabwehr. „Der Täter von Würzburg war ein im Mai ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Wir haben kein Polizeiproblem

„Wir haben ein Problem mit politischen Kräften, die ein Polizeiproblem herbeireden, weil sie selbst ein ganz grundsätzliches Problem mit den Hütern von Recht und Ordnung haben.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Fraktionsantrag zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: AfD wirft etablierten Parteien Doppelstandards vor

In der heutigen Landtagsdebatte über sogenannte „Hasskriminalität“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, den anderen Fraktionen das Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er zitierte eingangs aus Droh-E-Mails an AfD-Politiker, beispielsweise: „Der Galgen steht bereit für Sie. Machen Sie Ihr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Wo bleiben die Reaktionen der anderen Parteien auf Antifa-Todesliste

Auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ ist eine Todesliste mit Namen und Adressen von 53 AfD-Politikern veröffentlicht worden, verbunden mit einer Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, fordert dazu eine Reaktion der etablierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2021

Anton Baron MdL: Gleichbehandlungsgrundsatz der Justiz achten

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat zum Prozessauftakt gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angemahnt. „Die Bundesanwaltschaft wirft einer Frau und drei Männern aus Leipzig und Berlin brutale Überfälle auf Personen aus der ‚rechten Szene‘ in Sachsen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ungenutzter Rettungsbus ist beschämend

Stuttgart. „Dass ein Rettungsbus seit Monaten ungenutzt und ohne Zulassung am Standort Ulm steht, ist beschämend.“ Mit diesen Worten kommentiert der bevölkerungsschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner MdL jüngste Presseberichte. „Die Landesregierung hatte für insgesamt 1,6 Millionen Euro zwei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Stuttgarter Mai-Randalierer mehrheitlich keine Deutschen

Von den bislang 18 Tatverdächtigen, denen verbale oder körperliche Attacken auf Polizeibeamte bei den Krawallen an der Stuttgarter Freitreppe Ende Mai vorgeworfen werden, besitzt eine Mehrheit nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des jugendpolitischen Fraktionssprechers Daniel ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen