Dr. Rainer Podeswa: Angeblich rechtsextreme Straftaten endlich korrekt einordnen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.07.2020

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat anlässlich des Interesses an seiner parlamentarischen Anfrage (Drs. 16/8055) die Medien zu einem Umdenken aufgefordert. „Auch der Staatsanzeiger muss inzwischen konstatieren, dass die AfD besonders häufig Ziel von Straftaten wurde, u.a. Schmierereien, Beleidigungen, aber auch Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Nahezu täglich ereignet sich in Baden-Württemberg eine Straftat gegen die AfD. Neben Parteien ist jedoch auch die Polizei regelmäßig Opfer von extremistischen und politisch motivierten Straftaten“, bilanziert Podeswa.

Im ersten Quartal 2020 wurden 40 gegen sie registriert. Vier waren nicht zuzuordnen, zehn wurden „links“ eingeordnet, 26 „rechts“. Bei Letzteren geht es vorwiegend um § 86a StGB, also der verbotenen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole wie etwa Hakenkreuze, die an die Hausmauer von Polizeirevieren geschmiert wurden. „Wenn Polizeireviere im großen Stil mit Hakenkreuzen beschmiert werden, dann sollte doch langsam jedem ein Licht aufgehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass hier rechtsextreme Nazis ihrer Gesinnung Ausdruck verleihen wollen, dürfte gering sein. Sehr wahrscheinlich ist hingegen, dass Linksextreme oder Migranten die Polizei als angebliche Nazis brandmarken wollen, wenn sie deren Reviere mit Hakenkreuzen versehen. Genau dasselbe wird bekanntlich auch mit unseren Wahlplakaten gemacht.“

Podeswa ergänzt: „Das Innenministerium macht sich unglaubwürdig damit, dass solche Straftaten noch immer als ‚rechts motiviert‘ erfasst werden. Es ist eine Verfälschung der Statistik, mit der u.a. Innenminister Strobl seine Mittel gegen ‚rechts‘ rechtfertigt und die Blindheit gegenüber Linksextremismus ausblendet. Aber auch seriöse Medien müssen kritisch nachfragen und nicht nur gläubig die zweifelhaften Zahlen des Innenministeriums präsentieren.“


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