Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020

Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ihrer überzogenen Maßnahmen im Lockdown abzulenken versucht und die finanziellen Folgen klein redet, zeigte sich, dass die Kosten von Corona auch im Bereich der Polizeieinsätze ihre Spuren hinterlassen“, kommentiert Klos.

„Dass diese Versammlungen gerne von linken Extremisten mit der Tarnbezeichnung OAT (offenes antifaschistisches Treffen) angegriffen werden, wurde auch am 16.Mai in Mannheim deutlich. Hier versuchte eine Gruppe, die friedliche Versammlung auf dem Marktplatz der Grundrechtebefürworter zu stören. Nur durch einen Polizeieinsatz konnten die Störer zurückgedrängt und die Masse der Störer vom Marktplatz abgedrängt werden. Damit ist klar, wofür oder besser wogegen die Polizeikräfte nötig sind: keinesfalls für die demonstrierenden Demokraten“, so Klos.

Unverständlich ist für ihn die Wertung der Demonstration gegen die Grundrechte als „Spontandemonstration“, befindet er: „Es waren Banner, Flaggen, und große Transparente im Einsatz, die Gegendemonstration planvoll und organisiert aufgezogen. Wir werden hier nachfragen, um das aufzuklären. Ebenso werden wir klären, welche Kosten die ‚Black Lives Matter‘– Demonstrationen verursacht haben.“


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