Dr. Rainer Podeswa MdL: Sponsoringbericht der Regierung sorgt für Misstrauen statt Vertrauen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2020

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat den „Bericht über Sponsoringleistungen, Schenkungen und Spenden an die Landesverwaltung“ (Sponsoringbericht der Landesregierung) als intransparent kritisiert. „Die Veröffentlichung aller zwei Jahre erfolgt mit großer Verzögerung, zudem ist der Bericht völlig unbrauchbar und die Ausführungen teilweise grotesk“, bewertet der Fraktionsvize die Antwort auf seine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8084). So schreibt das Innenministerium: „Die staatlichen Anstrengungen, durch Transparenz Korruption vorzubeugen, sind allerdings durch die Rechte derer, die von einer Veröffentlichung ihrer Daten betroffen sind, eingeschränkt.“

„Die Landesregierung versucht also Korruption zu bekämpfen, aber der Datenschutz lässt das nicht zu. Das soll doch wohl ein Witz sein?“, meint der Abgeordnete. Er kritisiert, dass es möglich ist, der Polizei, Regierungspräsidien, Bauämtern, Universitätskliniken usw. Spenden zukommen zu lassen, bei denen der Spender nicht veröffentlicht wird - unabhängig von der Höhe der Spende. „Wie soll man darauf vertrauen, dass nicht ein Unternehmen einem Bauamt oder ein reicher Erkrankter einer Klinik einen bedeutenden Betrag spendet und im Gegenzug auf eine bevorzugte Behandlung hofft? Wohlgemerkt sind die Spenden nicht anonym - denn wären sie nicht zuordenbar, dann wäre auch kein Vorteil zu erwarten. Die Spender sind bekannt, aber eben nur dem Empfänger und nicht der Öffentlichkeit“, so Podeswa.

Transparenz wird nicht durch Geheimhaltung hergestellt

Das Innenministerium meint zur mangelnden Transparenz: „Im Sponsoringbericht wird eine detaillierte Aufführung der Einnahmen vorgenommen, sodass die Mittelzuflüsse transparent dargestellt werden.“ Dazu kommentiert Podeswa: „Die Mittelzuflüsse stehen drin, aber eben nicht, von wem die Mittel kommen. Was ist das für eine unsinnige Auffassung von Transparenz?“ Podeswa zieht einen Vergleich: „Wer an Parteien über 10.000 Euro spendet, wird namentlich in öffentlichen Rechenschaftsberichten erwähnt. Wer aber der Landesregierung 10.000 Euro spendet, der darf anonym bleiben. Das kann nicht sein.“ Der Finanzpolitiker meint: „Die Lösung ist einfach: die Regierung und alle ihr unterstellten Behörden und Einrichtungen sollten nur Spenden annehmen dürfen, bei denen der Spender einer Veröffentlichung seines Namens zustimmt. Genauso wie es auch für Parteien gilt.“

Der Betriebswirt abschließend: „Zu einer Demokratie gehört Transparenz. Das aktuelle Vorgehen ist alles andere als transparent. Gerade die Parteien, die sich derzeit für ein Lobbyregister wegen dem Fall Philipp Amthor einsetzen, sollten auch dieses Problem dringend angehen. Oder warum muss jemand anonym bleiben (können), der der Polizei oder einem Krankenhaus Geld oder Sachleistungen gespendet hat?“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Bernd Gögel MdL: Politik muss Mittelschicht stärken

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Resultate der Bertelsmann-Mittelschichtstudie als besorgniserregend bewertet. „Seit 2018 ging die Mittelschicht im Sinne der mittleren Einkommensgruppe von 70 auf 64 Prozent der Bevölkerung zurück. Damit ist sie stärker geschrumpft als in jedem anderen vergleichbaren Industrieland der Welt. Das ist ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Ruben Rupp MdL: Regierungsvorstöße lösen wirtschaftspolitischen Flächenbrand aus

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat vor einem 2 G Modell im Einzelhandel gewarnt. „Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts mehren sich die politischen Stimmen, die weitreichende Eingriffe bis hin zu pauschalen Lockdowns und Ausgangssperren fordern. Solche Vorstöße von Landes- und kommender ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Karlsruher Urteil ist schulpolitische Katastrophe

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der Geltungsdauer der sogenannten Bundesnotbremse als schulpolitische Katastrophe bewertet. „Mir fehlt jedes Verständnis für diese Entscheidung. Kinder sind keine Treiber der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Carola Wolle MdL: Lucha kritisiert STIKO, weil sie ihre Arbeit macht

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeworfen, für eine schnelle Entscheidung über eine Empfehlung des Kinderimpfstoffs von Biontech und Pfizer politischen Druck auf die STIKO auszuüben. „‚Wenn Du es eilig hast, geh langsam‘, wusste schon Konfuzius. Es kann nicht sein, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Carola Wolle MdL: Offener Brief aus Thüringen und Bayern ist richtig und wichtig

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt den offenen Brief von 50 Medizinern aus Thüringen und Bayern, die die Aufhebung aller staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen fordern. „Darin heißt es, ‚die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen‘. Genau das predigen wir von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Schulleiterstudie zeigt Bildungskatastrophe

Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ergebnisse der Schulleiterstudie des Verbands Bildung und Erziehung VBE als katastrophales Zeugnis für die Schulpolitik der letzten Jahre bewertet. „Die befragten Lehrer vergaben an Ex-Ministerin Eisenmann die Note 4,1. Und kein Schulleiter mehr – 0 % - fühlt sich noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Evangelische Kirche grenzt ungeimpfte Gläubige aus

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Evangelischen Kirche vorgeworfen, ungeimpfte Gläubige auszugrenzen. „Ab dem zweiten Adventssonntag sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 800 keine Gottesdienste ohne Zugangsbeschränkungen mehr stattfinden. Damit beteiligt sich nun auch die Kirche an ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Carola Wolle MdL: RKI muss Panikmache unterlassen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die jüngsten Corona-Todeszahlen des Robert-Koch-Instituts RKI als Panikmache zurückgewiesen. „Landauf, landab wird jetzt hyperemotional verbreitet, dass die Zahl der Corona-Toten die ‚traurige Marke‘ von 100.000 überschritten habe. Was dabei vergessen wird: Laut ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen-Sondersitzung ist richtig

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Grüne Energiepolitik ist Amoklauf gegen Ökonomie und Ökologie!

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die geplante Meldepflicht für Methanemissionen von Betreiber von Öl- oder Gaskraftwerken in der EU als Offenbarungseid für die grüne Energiepolitik bewertet. „In jeder Plenarrede habe ich darauf hingewiesen, dass man mit CO2 Vermeidung allein nicht klimaneutral wird. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2021

Carola Wolle MdL: Patientenspaltung unterbinden!

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich entsetzt über die Forderung der Kassenärztliche Vereinigung Berlins gezeigt, dass ungeimpfte Bürger für ihre Behandlung künftig bezahlen sollen. „Wer die Forderung der KV Baden-Württemberg für nicht steigerungsfähig hielt, Ungeimpfte und Nichtgetestete schlechter zu ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen