Bernd Gögel MdL: Thomas Strobl muss Soko LinX einrichten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.06.2020

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, eine Sonderkommission ähnlich der sächsischen „Soko LinX“ einzurichten. „Ich bin erschüttert über diese nicht hinnehmbaren Taten heute Nacht in Stuttgart, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wir erklären unser ausdrückliches Mitgefühl mit allen verletzten Polizeibeamten und allen Einzelhändlern, die nach Corona unverschuldet zum zweiten Mal gebeutelt wurden. Die Polizei muss alle Anstrengungen unternehmen, die Randalierer zu fassen, und dafür zu sorgen, dass sich diese Vorfälle nicht wiederholen.“

Zugleich verweist Gögel auf erste Erkenntnisse der Polizei, wonach es zu den erheblichen Angriffen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle unter Feiernden anlässlich eines Rauschgiftdelikts gekommen war, wobei sich viele Feiernde gegen die Beamten solidarisierten. „Das stinkt ganz gewaltig nach einer unguten Melange aus Migranten und Linksextremen. Wenn ein Polizeisprecher eingestehen muss ‚Die Situation ist völlig außer Kontrolle‘ und selbst Journalisten die Lage-Einschätzung aus der letzte Woche zitieren, wonach Teile der linken Szene Linien überschritten, wird deutlich, dass es keinesfalls die ‚Gefahr von rechts‘ ist, die hier zuschlug. Daher sollte Strobl endlich erkennen, wo das Land eigentlich Handlungsbedarf hat.“


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