Dr. Rainer Podeswa MdL: Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2020

Stuttgart. „Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. „Bereits am 20.05.2020 kritisierte ich die Finanzkalkulation der Landesregierung in der öffentlichen Plenardebatte und die Tatsache, dass bei der Kalkulation der Regierung etwas nicht stimmen kann. Zugleich rügte ich die Missachtung des Parlaments durch die Regierung, weil grünschwarz durch die Regierungsweise über Verordnungen am Landtag vorbei agiert und die Parlamentarier nur noch über Pressekonferenzen der Regierung informiert werden. Schön, dass das der SPD mit Wochen Verspätung nun auch aufgefallen ist“, so der AfD-Fraktionsvize.

Hintergrund: Mit Haushaltsreserven von 1,2 Milliarden Euro sowie einer Kreditlinie von 5 Milliarden Euro agiert die Landesregierung nun bereits seit zwei Monaten ohne weitere Einzelgenehmigungen der Legislative. Dem Finanzausschuss gegenüber wird dabei erst nach dem Handeln und mit Verzögerung berichtet, eine parlamentarische Kontrolle der Regierung ist somit faktisch nicht gegeben. Mit ihrem Antrag verlangt nun endlich auch die SPD mehr Berichte und mehr Mitspracherechte und möchte dies schnellstmöglich in einer Sondersitzung des Präsidiums diskutieren. „Vielleicht will sich die SPD nun auch noch unserem Antrag zur Sicherung des Landeshaushalts anschließen? Immerhin sind die Forderungen unser Finanzstrategie, die wir im April vorstellten, im Mai schon ähnlich vom Steuerzahlerbund thematisiert worden - da wäre es doch nur passend, wenn die SPD im Juni folgt?“, fragt Podeswa.

Regierung verschläft ebenso

Doch auch die Regierung erwacht nur langsam, konstatiert Podeswa. „Erstaunt las ich am 10. Juni ‚Kretschmann will Kassensturz‘. Er möchte nun erst die finanzielle Lage prüfen und verwies auf eine Steuerschätzung im Sommer, wundert er sich. „Wie kann man denn monatelang Ausgaben in Milliardenhöhe tätigen, ohne die Finanzlage zu kennen? Auch der Punkt 'mehr Steuerschätzungen' findet sich zudem bereits in unserer im April vorgestellten Finanzstrategie. Ebenso habe ich im Finanzausschuss immer wieder kritisiert, dass jedes Unternehmen seine Zahlen tagesgenau kennt, aber die Landesregierung nur alle paar Monate eine Kalkulation ihrer Einnahmen für nötig hält. Hat Herr Ministerpräsident nun absichtlich fast zwei Monate mit dieser Forderung gewartet, damit ihm keine Nähe zur logischen AfD-Forderung im April nachgesagt wird, oder hat er wirklich so lange geschlafen, dass ihm erst jetzt auffällt, dass das sinnvoll ist?“ fragt Podeswa. „Neun Jahre ohne jeweils aktuelle Zahlen zu regieren, also quasi auf gut Glück ins Blaue hinein, ist schon eine abenteuerliche Leistung. Vielleicht war dieser wochenlange Verzug aber auch nötig, damit vorher noch die Mittel für grün-ideologische Verschwendungsprojekte abfließen konnten, wie das der Bienenzucht in Gambia im Auftrag des Innenministeriums vom stellvertretenden Ministerpräsident Strobl.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte es genügt, Gerechtigkeit zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landtag verkommt zur Marionettenbude

„Der Landtag verkommt zur Marionettenbude und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) gibt den Puppenspieler.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa auf Medienberichte, wonach Kretschmann für 2020 Schulden in Höhe von mindestens 10 Milliarden aufnehmen will. „In der Regierungsbefragung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Fauler Kompromiss erschwert Leben der Bauern in Baden-Württemberg

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die Kritik der Landwirte zum Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ als völlig gerechtfertigt gewürdigt. „Die Beschlussempfehlung unseres Ausschusses möchte den Volksantrag mit den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Natur muss nicht vor Landwirten geschützt werden – im Gegenteil

Stuttgart. „Sie tragen die Schuld am Höfesterben der Vergangenheit und sie tragen auch die Schuld am Höfesterben der Zukunft“. Mit diesen Worten kritisierte der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Udo Stein MdL: Dirigismus des neuen Landwirtschaftsgesetzes befördert Höfesterben

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Udo Stein MdL hat die Ablehnung der AfD-Änderungsanträge zum Naturschutz-, Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz als unverantwortlichen Dirigismus kritisiert, der zu weiterem Höfesterben führen wird. „Wir haben die Sorgen und Bedenken der Bauern aufgenommen und strebten die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: LBBW-Kunden mit weiteren Millionen an Negativzinsen belastet

Stuttgart. Als „Katastrophe für die Verbraucher und die Altersvorsorge“ hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa MdL die jüngste Zinsstatistik der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bewertet. „Im Februar wurde durch einen Antrag (Drs. 16/7643) der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Emil Sänze MdL: Merkels EU-Politik führt Deutschland in die Armut

Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. „Den Kommunen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2020

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2020

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. Der Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Carola Wolle MdL: IWF entzaubert Märchen vom reichen Deutschland

Stuttgart. „Wir leben in einer Wohlstandsillusion“ – mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die jüngste IWF-Studie kommentiert, nach der Deutschland ist einer der ärmsten Staaten der Welt ist. „Medien und Regierungsparteien schwärmen vom reichen Land - auch wenn die Realität eine diametral ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020

Carola Wolle MdL: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

Stuttgart. „Was die Landesregierung nicht kann - kann ein Gericht“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg gewürdigt, die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam zu erklären. Die Richtgröße von 20 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020

Carola Wolle MdL: Berliner Konjunkturpaket ist Mischung aus Ratlosigkeit und vielen Nullen

Stuttgart. „Das hastig zusammengeschnürte Konjunkturpaket der Bundesregierung über ein Volumen in Höhe von EUR 130 Milliarden verspricht mit Ausnahme einer populistischen ‚Senkung der Mehrwertsteuer bis 31.12.2020‘ wenig Wirkung auf die Realwirtschaft“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen