Anton Baron MdL: Die AfD steht zu unserer Polizei!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.06.2020

Stuttgart. Die Bundestags- sowie alle Landtagsfraktionen der AfD haben heute eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie sich mit den deutschen Polizeibeamten und Sicherheitskräften solidarisieren. Anlass war laut parlamentarischem Geschäftsführer Anton Baron MdL die Unterstellung von latentem Rassismus durch SPD-Chefin Saskia Esken. Die Resolution hat den folgenden Wortlaut:

„Die AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines latenten Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten und Sicherheitskräften. Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht.  Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt.

Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, wo derartiges Gedankengut sichtbar wird. Dazu verfügt die Polizei über interne Kontrollinstanzen, um extremistische Tendenzen bei Anwärtern oder fertig ausbildeten Beamten zu erkennen, zu melden und zu ahnden.

Mit der Instrumentalisierung des bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise. Sie bestärkt die Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zum Staat und dessen Sicherheitsorganen haben und befördert die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6% angestiegen ist.

Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei mehreren Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden. Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zum Rechtsstaat und zur Verfassung auf.

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen stellen fest:

Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient.

Wir stehen zum Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitskräften und werden sie mit aller Kraft gegen jene verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen.

Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis aller Regierungen und politischen Kräfte zu unseren Polizeikräften auf Bundes- und Landesebene sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von jeder Art des Extremismus.

Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir dieser Art der Vorverurteilung unserer Polizei und Sicherheitskräfte auch weiterhin entschlossen entgegentreten.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2021

Daniel Rottmann/Dr. Christina Baum MdL: Strobl bleibt auf linkem Auge blind

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL und die Leiterin des Arbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, nach wie vor auf dem linken Auge blind zu sein. „Strobl brüstete sich heute gleich doppelt. Zum einen damit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nun eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Forschungsstelle Rechtsextremismus ist absurder Unsinn!

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für eine Forschungsstelle Rechtsextremismus als absurden Unsinn kritisiert. „Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft ein Verbot der Antifa. Laut Bundesinnenministerium ist 2020 die Zahl ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2021

Udo Stein MdL: Cybersicherheitsgesetz – ein unausgereifter Schnellschuss

„Das Cybersicherheitsgesetz ist ein unausgereifter Schnellschuss“. Mit diesen Worten kündigte Innenpolitiker Udo Stein MdL in der letzten Sitzung des Landtags-Innenausschusses dieser Legislaturperiode die Ablehnung des Gesetzes im Plenum durch die AfD-Fraktion an. „Die von der Landesregierung vorgestellte Fassung soll in der letzten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2020

Daniel Rottmann MdL: ernsthafte Lösungen für Sicherheit statt 10-Punkte-Pläne

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat heute in der aktuellen Plenardebatte die Stuttgarter Krawallnacht vom Juni als absoluten Tiefpunkt der Sicherheit in Baden-Württemberg bezeichnet. „Wenn 83 % der Verdächtigen Migrationshintergrund haben und die Landtagspräsidentin es als verstörend empfindet, dass man das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Daniel Rottmann MdL: AfD deckt fehlende SWR-Neutralität auf!

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Nachbearbeitung der SWR-Reportage „Betrifft“ vom 23. September 2020 als Sieg der AfD gewürdigt. „Die pseudo-journalistische SWR-Reportage mit Elementen der Links-Propaganda stand unter dem Thema ‚Betrug am Telefon ‒ Wie alte Menschen um ihr Geld gebracht werden‘. Es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Daniel Rottmann Mdl und Udo Stein MdL: Statement zu TOP 1 der Sitzung des Innenausschusses „Querdenken-Bewegung und Corona-Leugner“ am 25.11.2020

Udo Stein MdL erinnert den Innenminister an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes. „Diese Grundrechte dürfen und müssen völlig unabhängig von der Meinung eines Innenministers oder einer Regierungs- oder Bevölkerungsmehrheit gewahrt werden“, so Stein, der die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Udo Stein MdL: Einführung der elektronischen Aktenführung dauert viel zu lange

Innenausschussmitglied Udo Stein MdL hat die zügige und umfängliche Einführung der elektronischen Aktenführung gewürdigt, aber als zu lang kritisiert. „Ich bin mir sicher, dass ein Unternehmen mit Arbeitsplätzen von der Größenordnung der im Gesetz aufgeführten Zahlen wohl keine 5 Jahre braucht, um diese Umstellung einzuführen. Hier ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Daniel Rottmann MdL: lückenlose Identitätsfeststellung statt gläserne Bürger

„Diese Regierung will eID-Karten für die Staatsangehörigen der EU und anderer Vertragsstaaten ausstellen, schafft es aber nicht, die Identitäten der in Deutschland Lebenden fehlerfrei festzustellen.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL die Ablehnung des neuen Passgesetzes durch die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Daniel Rottmann MdL: linksextreme Netzwerke bei der Freiburger Polizei?

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Landesregierung aufgefordert, das mögliche Bestehen linksextremer Netzwerke bei der Freiburger Polizei zu untersuchen. Hintergrund ist eine Sequenz der SWR-Reportage „betrifft“ vom 23.09.2020, in der die Oberkommissarin Sabine Hebein 12 Sekunden lang in einem Büro mit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Rüdiger Klos MdL: Anhörung zum Polizeigesetz ist Desaster für Staatsregierung

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet. „Die Experten aus Justiz und Hochschulen kritisieren einhellig die geplanten Neuregelungen als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die weiter einseitige Behandlung des Themas „Linksextremismus“ durch die Altparteien und durch die Landeszentrale für politische Bildung LpB kritisiert. „Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen