Carola Wolle MdL: Berliner Corona-Stückwerk führt zu unvertretbarem Mehraufwand

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2020

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle MdL, hat das Berliner Corona-Paket als Stückwerk, das massiv der Gastrobranche schadet, kritisiert. Hintergrund sind die ab 1. Juli geltenden vier Mehrwertsteuersätze. „Vor Corona galt für Übernachtungen sowie Essen zum Mitnehmen 7% Umsatzsteuer, für Frühstück im Hotel sowie Essen und Trinken im Restaurant 19%. Das war nicht alles logisch, aber noch zu erfassen. Jetzt kommt der 1.Juli 2020. Dann sinkt als Corona-Ausgleich der Umsatzsteuersatz für das Essen im Restaurant von 19 auf 7%, nicht aber für das Trinken. Und dank des neuen Konjunkturpakets werden aber nun Übernachtungen und Außerhauslieferungen mit 5 statt 7% besteuert und die Getränke mit 16%. Das ist eine fürchterlich undurchdachte Verschlimmbesserung, die keinem hilft und zu unvertretbarem Mehraufwand führt.“

Dieselbe Kritik richtet die Unternehmerin an die Gutscheinpraxis. „Gutscheine stellt man am besten jetzt gar nicht mehr aus. Da unterscheidet der Gesetzgeber nämlich zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen, von denen einer umsatzsteuerpflichtig ist und einer nicht. Jetzt kommen die Umsatzsteuerschwankungen noch oben drauf: Bei drei Jahren Gutschein-Gültigkeit kann sich jetzt jeder überlegen, was das in den nächsten Monaten für die enthaltene Mehrwertsteuer und die Umsatzsteuererklärung des Unternehmers bedeutet, in Abhängigkeit vom Datum der Ausstellung und der Einlösung.“

Jemand fragen, der sich auskennt

Daneben verweist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf die notwendige Kassenprogrammierung. „Wenn zu Silvester die allgemeine Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung planmäßig endet, bedeutet das, aus 5 wird wieder 7 und aus 16 wieder 19. Aber eben nicht in der Gastronomie, wo wir bei den servierten Speisen noch ein halbes Jahr bei den 7% bleiben, während die Getränke dann wieder von 16 wieder auf 19% raufklettern. Und jede Änderung muss pünktlich den Kassensystemen beigebracht werden, die ohnehin jetzt über eine neue technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen, die ab dem ersten Tastendruck alle Eingaben in das System unveränderlich und verschlüsselt erfasst. Da läuft die letzte Galgenfrist bis September. Das ist alles Aufwand, und Aufwand sind Kosten, und da ist noch nicht einmal eine neue Speisekarte gedruckt – die dann wiederum nur für ein halbes (Getränke) bzw. ein ganzes Jahr (Speisen) gilt. Das nächste Mal sollten Angela Merkel und Olaf Scholz jemand fragen, der sich damit auskennt.“


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