Dr. Rainer Balzer MdL: keine „Vorauseilende Zensur“ in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.05.2020

Stuttgart. „Was die Landesregierung hier betreibt, kann man nur ‚Vorauseilende Zensur‘‘ nennen.“ Mit diesen Worten bedauert der kunst- und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL die Ankündigungen der Landesregierung zur Vertragsgestaltung mit Künstlern. „Die Landesregierung wird künftige Verträge so abschließen, dass eine Kündigung des Vertrags einfacher möglich ist, wenn sie der Meinung ist, dass ein Künstler jugendgefährdende oder extremistische Inhalten verbreitet. Diese Gefahr sah sie aber bisher bei den eindeutigen Texten etwa von ‚Feine Sahne-Fischfilet‘ jedoch nicht“, empört er sich.

Es gehe hier also um Xavier Naidoos politische Positionierung: „Frei nach dem Motto: ‚Wer ein Extremist ist, bestimme ich‘, möchte die Landesregierung Künstler, deren politische Meinung ihr nicht behagt, wieder ausladen können.“ Bereits in seiner Rede anlässlich der Auswirkungen der Corona-Staatshilfen für Kultureinrichtungen hat Balzer vor einer noch stärkeren Abhängigkeit von Kunst und Kultur von der Politik gewarnt. Die Konsequenz wäre eine noch stärker ideologisierte Kunst, eine staatlich finanzierte „Gesinnungskunst“.

Doch die hier angedachten Maßnahmen gehen sehr viel weiter, sie laufen auf ein Auftrittsverbot für politisch unliebsame Künstler hinaus, da Land und Gemeinden Eigentümer fast aller geeigneten Auftrittslokalitäten für Musiker und darstellende Künstler sind, und der ausgeübte Druck auch private Betreiber zunehmend einschüchtert. Zudem wird hier mit zweierlei Maß gemessen. „Die Landesregierung nahm die Äußerungen Xavier Naidoos über verschwundene Kinder zum Anlass, die bereits bestehenden Mietverträge in Frage zu stellen. Derweil zeigt der öffentlich-rechtliche Sender ARD im Film ‚Jagdgesellschaft‘ die verstörende Geschichte über Menschenhandel und Kinderprostitution und die Autorin beteuert, die Realität sei noch viel schlimmer“, so Balzer.

„Ich teile die Ansichten des Herrn Naidoo nicht unbedingt, doch auch er hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ich fordere die Landesregierung auf, jetzt endlich ernst zu machen mit der von ihr immer wieder beschworenen ‚Freiheit der Kunst‘. Eine Einflussnahme der Landesregierung auf die Auswahl der Künstler ist der Beginn eines totalitären Kulturbetriebes!“, schließt Balzer.


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