Dr. Rainer Podeswa MdL: Warum lässt Kretschmann Bevölkerung belügen?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2020

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen. Hintergrund ist die nicht nachvollziehbare Finanzrechnung von Grünenfraktionschef Andreas Schwarz. „Vom Hilfspaket 1 der Regierung wurden nach Aufstellung des Finanzministeriums bisher 2,2 Mrd. € ausgezahlt“, rechnete Podeswa vor. „Das Hilfsprogramm 2 über 1,5 Mrd. Euro wurde gerade beschlossen. Der Investitionshilfsfonds über 1 Mrd. auch. Die Steuermindereinnahmen belaufen sich auf 3,3 Mrd. Euro. Macht zusammen 8 Mrd. Euro, da ja wiederholt festgestellt wurde, dass das Land nicht in die Krise hineinsparen wird. Und die Gemeinden verzeichnen Steuermindereinnahmen in Höhe von 3,6 Mrd. Hier will die Landesregierung einen Rettungsschirm aufspannen. Weiterhin ist ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft in Milliardenhöhe geplant und Herr Lucha will weitere Investitionen in das Gesundheitssystem. Wenn ich nicht ganz falsch gerechnet habe, sind wir hier schon bei realistisch 15 Mrd. Euro angekommen.“

Podeswa verweist darauf, dass das Land mit Kreditermächtigung und Haushaltsreserven über 6,2 Mrd. Euro verfügen kann. „Dem Bedarf von 15 Mrd. Euro stehen also 6,2 Mrd. Euro an verfügbaren Mitteln gegenüber. Da ist es mehr als verwunderlich, wenn Andreas Schwarz in der Pressekonferenz am frühen Nachmittag die Journalisten über eine verantwortlich zurückgehaltene Reserve von 1,5 Mrd. Euro informiert. Und der Ministerpräsident tritt dieser Lüge nicht entgegen. Wenn ich jetzt noch bedenke, dass das Steuerminus laut Finanzministerin Sitzmann noch das optimistischste Szenario abbildet, stelle ich mir die Frage, warum Herr Kretschmann den Bürgern von Baden-Württemberg die Finanzkatastrophe des Landes verheimlicht. Warum, Herr Ministerpräsident, lassen Sie die Bürger belügen? Welche Absichten verfolgen Sie damit?“


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