Thomas Palka MdL: parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einrichten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.05.2020

Stuttgart. Der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL, Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus, hat den Angriff auf das „heute-Show“-Team als Zeugnis für die ausufernde Radikalisierung von Linksextremisten auch aus Baden-Württemberg verurteilt. „Ich bin schockiert von der Brutalität dieses Angriffs, denn Tritte gegen den Kopf eines bereits auf dem Boden liegenden Opfers hätten, wie man weiß, auch tödlich ausgehen können. Zugleich bin ich besorgt, dass sich diese ausufernde Gewalt längst nicht mehr auf die bekannten Hotspots der Mai-Exzesse in Berlin oder Hamburg begrenzen lässt, sondern, bereits in das bürgerliche, vorstädtische Milieu unseres Landes metastasiert“.

Wie der Welt am Sonntag zu entnehmen ist, handelt es sich bei zwei der Täter um ein Geschwisterpaar aus Schwaigern bei Heilbronn, darunter einem Kampfsportler. „Ich empfinde es als besorgniserregend, dass sich junge Leute aus unserem doch beschaulichen Städtchen zu einer solchen Tat haben verleiten lassen. Eine Verbindung zur Farbbeutel-Attacke auf unser AfD-Bürgerbüro in Heilbronn und dem Knallkörper-Angriff zu unserem Stadtgespräch auf dem Wartberg im Juli 2018 liegt nahe“, so Palka, der darauf verweist, dass die Geschwister sowohl im Haus „Käthe“ ein und aus gingen, einem „selbstverwalteten Zentrum für linke Politik, Kultur und kollektives Wohnen“, als auch in der im selben Haus befindlichen „Roten Hilfe“, die es bereits in Publikationen des Bundesamts für Verfassungsschutz geschafft hatte.

Palka warnt davor, dass sich die Linksextremisten mit ihren Angriffen gegen die grundlegenden Freiheitsrechte richten, die sie selbst für sich in Anspruch nehmen. Es müsse ihnen doch einleuchten, dass sich die Attacken in Heilbronn gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der jüngste Angriff auf das Fernsehteam in Berlin jetzt auch gegen die Pressefreiheit richten. „Erst sind es nur Farbbeutel und zerstörte Plakate, dann schwere Körperverletzung, und dann? Mord und Totschlag?“, fragt Palka. Er appelliert deshalb an die Landesregierung, nicht länger auf dem linken Auge blind zu sein: „Es ist dringend an der Zeit, den von uns bereits geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Linksextremismus‘ endlich ins Leben zu rufen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Hans-Jürgen Gossner MdL: Nicht „Querdenker“ sind schuld, sondern Regierungshandeln

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Anschuldigungen des Verfassungsschutzes gegen die „Querdenker“ zurückgewiesen. „Sie würden sich zunehmend radikalisieren, weil sie sich in ihren Befürchtungen bestätigt sähen, wonach sich mit der drohenden Impfpflicht abermals eine ihrer prophezeiten und von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen-Sondersitzung ist richtig

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2021

Daniel Lindenschmid MdL: EuGH-Gutachter bekräftigen AfD-Auffassung

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Aussagen von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, am EuGH angesiedelter Gutachter, als Bestätigung von AfD-Positionen gewertet. „Sánchez-Bordona bekräftigt die Urteile des EuGHs aus den Jahren 2014, 2016, 2018 sowie 2020 und bestätigt damit auch meine Auffassung, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Anton Baron MdL: Neueröffnung Meßstetten – AfD im Landtag sagt nein

„Die AfD im Stuttgarter Landtag lehnt die Reaktivierung der ehemaligen Zollernalbkaserne in Meßstetten als Asybewerberunterkunft entschieden ab“. Mit diesen Worten reagieren die Abgeordneten aus dem Ständigen Ausschuss, Anton Baron und Ruben Rupp MdL, auf den Vorstoß von Justizministerin Marion Gentges (CDU). „Ich stehe in dieser Frage ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Anton Baron MdL: beschleunigte Verfahren sind richtig

„Wir haben es noch nicht einmal geschafft, die Anzahl der beschleunigten Verfahren in vier Jahren zu verdoppeln“. Mit diesen Worten reagierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute im Landtag auf den SPD-Antrag zu beschleunigten Verfahren in Baden-Württemberg. „135 Verfahren im Jahre 2016 stehen 230 Verfahren im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: CDU muss Linksextremismus endlich ernst nehmen

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag aufgefordert, Linksextremismus endlich ernst zu nehmen. „Mein CDU-Kollege Löffler hat meine volle Solidarität. Gerade unsere Partei weiß, wie sich nicht nur Säureanschläge auf die politische Arbeit und das psychische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2021

Ruben Rupp MdL: Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar

„Wer sich zum Sozialstaat bekennt, der muss auch Ja sagen zum Grenzschutz und zu restriktiver Migrationspolitik!“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Ruben Rupp MdL heute im Landtag den Fraktionsantrag nach einem sofortigen Ende von Masseneinwanderung und offenen Grenzen zur Gefahrenabwehr. „Der Täter von Würzburg war ein im Mai ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Wir haben kein Polizeiproblem

„Wir haben ein Problem mit politischen Kräften, die ein Polizeiproblem herbeireden, weil sie selbst ein ganz grundsätzliches Problem mit den Hütern von Recht und Ordnung haben.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Fraktionsantrag zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: AfD wirft etablierten Parteien Doppelstandards vor

In der heutigen Landtagsdebatte über sogenannte „Hasskriminalität“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, den anderen Fraktionen das Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er zitierte eingangs aus Droh-E-Mails an AfD-Politiker, beispielsweise: „Der Galgen steht bereit für Sie. Machen Sie Ihr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Wo bleiben die Reaktionen der anderen Parteien auf Antifa-Todesliste

Auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ ist eine Todesliste mit Namen und Adressen von 53 AfD-Politikern veröffentlicht worden, verbunden mit einer Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, fordert dazu eine Reaktion der etablierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2021

Anton Baron MdL: Gleichbehandlungsgrundsatz der Justiz achten

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat zum Prozessauftakt gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angemahnt. „Die Bundesanwaltschaft wirft einer Frau und drei Männern aus Leipzig und Berlin brutale Überfälle auf Personen aus der ‚rechten Szene‘ in Sachsen und ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen