Verantwortung übernehmen – Finanzstrategie der AfD Landtagsfraktion

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2020

Liebe Baden-Württemberger, liebe Wähler,

 

vielen Dank für Ihr Interesse, sich über die alternative Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu informieren. Wir haben bereits am 27. April eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie im Südwesten vorgestellt. Damit zeigten wir einerseits, dass wir Verantwortung für das Land übernehmen und seine Handlungs- und Zahlungsfähigkeit sowie seine Kreditwürdigkeit erhalten wollen. Andererseits gaben wir gerade mit der Forderung, dass Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre und weitere Landesbedienstete bis Jahresende auf 10 % ihrer Bezüge verzichten sollen, ein Signal in die Bevölkerung, das weit über den plakativen Vorstoß von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hinausgeht.

 

Im Mittelpunkt steht eine Haushaltssperre, flankiert von der Forderung nach monatlichen Steuerschätzungen und einer Revision des Haushalts hinsichtlich aller verzichtbaren Ausgaben im Landeshaushalt einschließlich der 73 Landesbeteiligungen. Denn was eine Selbstverständlichkeit für jedes Unternehmen ist, hat Baden-Württemberg offenbar nicht nötig. Anders ist nicht zu erklären, warum unsere entsprechende Initiative im Finanzausschuss abgelehnt worden ist. Daneben wollen wir den Länderfinanzausgleich und die Zahlungen Baden-Württembergs an die EU etatisieren: Da beide Posten – insgesamt rund 6,6 Mrd. Euro – nicht im Haushalt auftauchen, muss man eigentlich von Wirtschaftsbetrug sprechen, und das ist mit der AfD als Rechtsstaatspartei nicht zu machen.

 

Leider tauchte in der Berichterstattung der Mainstreammedien – mit wenigen rühmlichen Ausnahmen wie etwa der Südwest-Presse – davon wenig bis gar nicht auf. Manche Sachverhalte wurden gar – wie beim SWR – verfälscht. Daher können Sie sich unter den folgenden Links selbst ein Bild von den Ideen machen, mit denen wir unser Heimatland wieder auf Kurs bringen wollen. Dieses Land verdient eine bessere, eine fähige, eine realistische Regierung. Wir stehen nächstes Jahr bereit.

 

Weitere Informationen finden Sie unter: https://corona.afd-fraktion-bw.de/

 

Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg


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