Daniel Rottmann MdL: Krankenhaus-Stürmung in Ludwigsburg vertuscht?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.04.2020

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, die Ludwigsburger Krankenhaus-Stürmung zügig aufzuklären. Hintergrund: die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete vor einigen Tagen davon, dass in Ludwigsburg am Gründonnerstag 50 Mitglieder eines ausländischen Familienclans das in öffentlicher Trägerschaft stehende Krankenhaus belagerten, weil ihnen wegen der Corona-Beschränkungen der Besuch bei einem Familienmitglied verwehrt wurde.

Daraufhin kämpften sich zwei Männer des Clans den Weg frei, indem sie Securitymitglieder niederschlugen und schwer verletzten, und drangen dann ins Krankenhaus ein. Der Vorfall wurde weder im Polizeibericht veröffentlicht noch vom Krankenhaus kommentiert. Der Vorfall gelangte nur durch Zeugen über die Presse in die lokale Öffentlichkeit. Auch die Presse erhielt so gut wie keine Auskünfte.

Kein Verschweigen aus politischer Korrektheit

Strobl betonte in der Vergangenheit stets, unser Land sei kein Schwerpunkt der Clankriminalität, konstatiert Rottmann. „Nachdem der Vorfall von allen öffentlichen Beteiligten totgeschwiegen wurde, steht allerdings der Verdacht im Raum, unser Land könnte Schwerpunkt des Vertuschens bestimmter kriminellen Handlungen sein. Meine Fraktion wird sowohl von der Landesregierung als auch von Strobl selbst Auskünfte fordern.“

Rottmann weiter: „Wir werden auf parlamentarischem Wege auf schonungsloser Aufklärung über die Hintergründe sowohl der Tat als auch der Informationspolitik zu dieser Tat bestehen. Sollte sich die Regierung der Verschleierung sicherheitsrelevanter Vorfälle schuldig gemacht haben, gar durch Druck auf Entscheidungsträger, muss das interne und öffentliche Konsequenzen haben.  Zerfallserscheinungen der öffentlichen Sicherheit müssen bekämpft und nicht aus politischer Korrektheit verschwiegen werden.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der aufenthalts- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Carola Wolle MdL: Nürtinger Urteil ist ein Skandal

Stuttgart. Carola Wolle MdL, hat das Urteil des Amtsgerichts Nürtigen gegen den 75 Jahre alten Klaus Roth als Skandal kritisiert. Das Gericht hat entschieden, dass Roth seine Gemeindewohnung in Neckartailfingen in der Region Stuttgart verlassen muss, damit Asylsuchende einziehen können. Laut Urteilsbegründung stellt die Beendigung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Dr. Heiner Merz MdL: Staatsmedien befördern religiösen Fanatismus

Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz hat dem ARD-Morgenmagazin vorgeworfen, religiösen Fanatismus zu befördern. Hintergrund: heute Morgen wurde ab 07.16 Uhr in einem Beitrag über die Vorbereitungen des stufenweisen Schulstarts in Deutschland die Leiterin der Leibnizschule Mainz, Annette Jutzi, interviewt. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2020

Emil Sänze MdL: Stadt Spaichingen unfassbar naiv!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat der Stadt Spaichingen angesichts der Lautsprecher-Erlaubnis für den Muezzin-Ruf der örtlichen Fatih-Moschee unfassbare Naivität vorgeworfen. „Ich war erschüttert, am 24. April in der Spaichinger Ausgabe der Schwäbischen vom wichtigen Wert des Gebetsrufes für die Muslime zum Ramadanbeginn zu lesen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2020

Bernd Gögel: „Koalition der Willigen“ ist Hirngespinst

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat die sog. „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern von den griechischen Inseln als deutsches Hirngespinst kritisiert. „Wir maßen uns mal wieder eine europäische Führungsrolle an, diesmal eine moralische, die wir längst nicht haben. Wenn es laut Annegret Kramp-Karrenbauer bestenfalls ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.02.2020

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und auch nicht in die deutsche Justiz – Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen: Der Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke „Der deutsche Staat und die Justiz dürfen nicht länger zum Einfallstor für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Emil Sänze: Thomas Strobls ausländerpolitischer „Endsieg“ – neueste „Erfolge“ an der Abschiebungsfront

Am 15. und 16. Januar 2020 berichteten verschiedene Zeitungen – darunter der „Schwarzwälder Bote“, die „Badische Zeitung“ und der „Mannheimer Morgen“ – über Umstände der am 14. Januar erfolgten 31. Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan. Es seien aus Baden-Württemberg, je nach Quelle, neun bis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Blanker Hohn für Steuerzahler – Millionen für Charterflüge hochkrimineller Familiennachzügler

Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann wird nicht revidiert

Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bünd­nis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen ihn verhängten Verwarnung. In der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Dr. Christina Baum: Verweigerung einer Gedenkminute belegt zunehmenden Demokratieverfall des Landtags

Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag eine Gedenkminute für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Innenminister Seehofer – vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer

Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener „Flüchtlinge“ aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der „Seenotretter“ in Italiens Häfen einlaufen dürfen. „Etwa vor Jahresfrist hat der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen