Dr. Heiner Merz MdL: europäischer Notfallfonds für Medien ist Staatssozialismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.04.2020

Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz MdL hat den Vorschlag von EU-Abgeordneten, angesichts der Corona-Krise einen europäischen Notfallfonds für Medien aufzulegen, scharf zurückgewiesen. „Man muss dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ zugutehalten, dass die Verleger trotz massiver Umsatzrückgänge die Krise unternehmerisch und ohne staatliche Zuschüsse bewältigen wollten. Vom Gesetzgeber hatte der Verband aber zugleich gefordert, ordnungspolitische Weichen zu stellen, was schon ein G’schmäckle hat: Der Bundestag hatte Ende vergangenen Jahres bereits unabhängig von der Corona-Krise beschlossen, speziell die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Anzeigenblättern in diesem Jahr mit 40 Millionen Euro zu fördern. Die jetzt vorgeschlagene Fondslösung aus der EU ist jedoch schlicht Staatssozialismus.“

Denn klar sei, dass nahezu alle Zeitungen in Größenordnungen Leser verlieren. Das habe auch, aber nicht nur mit ihrer Staatshörigkeit sowie mit Journalisten wie Relotius, Restle oder Reschke zu tun, sondern vor allem mit der Glaubwürdigkeitskrise eines Berufsstands, der weder seine Blase verlassen noch seinen volkpädagogisch-linken Impetus ablegen will, erklärt Merz. „Subventionen fördern nicht die journalistische Unabhängigkeit, sondern führen zur Huldigung der Subventionierenden. Durch den niedrigen Mehrwert-Steuersatz werden die Zeitungen sowieso schon subventioniert. Das Umleiten von Kommunikationsbudget der Kommission und des Europäischen Parlaments weg von großen Online-Plattformen hin zu nationalen Medien ist das völlig falsche Signal und hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.“

Wenn VDZ-Vize Philipp Welte fordert, dass sich die Politik damit beschäftigen müsse, „welche Art von regulatorischen Belastungen diese Industrie wirklich verkraftet“, und das damit begründet, dass die Auslieferung der Zeitungen an Abonnenten bis in die kleinsten Dörfer weiterhin funktioniert, zeigt das, dass die Verleger offenbar zwei getrennte Kassen haben: Eine für den Gewinn und eine für die Vertriebskosten. „Das ist ein Unding. Zeitungen sind nicht, wie der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen vor Wochen erklärte, ‚systemrelevant‘. Vor allem Untersuchungen seines Kollegen Michael Haller haben ergeben, dass Journalismus gerade beim Flüchtlingsthema staatshörig agierte. Es ist ein Zeichen demokratischer Reife, wenn Leser aufwachen und sich dem gesteuerten Zugriff auf die eigene Urteilsfähigkeit entziehen. Und wenn sich ein Produkt nicht mehr verkauft, hat es am Markt nichts mehr verloren“, so Merz.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2020

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2020

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. Der Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Carola Wolle MdL: IWF entzaubert Märchen vom reichen Deutschland

Stuttgart. „Wir leben in einer Wohlstandsillusion“ – mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die jüngste IWF-Studie kommentiert, nach der Deutschland ist einer der ärmsten Staaten der Welt ist. „Medien und Regierungsparteien schwärmen vom reichen Land - auch wenn die Realität eine diametral ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD

Stuttgart. „Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. „Bereits am 20.05.2020 kritisierte ich die Finanzkalkulation der Landesregierung in der öffentlichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020

Carola Wolle MdL: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

Stuttgart. „Was die Landesregierung nicht kann - kann ein Gericht“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg gewürdigt, die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam zu erklären. Die Richtgröße von 20 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020

Carola Wolle MdL: Berliner Konjunkturpaket ist Mischung aus Ratlosigkeit und vielen Nullen

Stuttgart. „Das hastig zusammengeschnürte Konjunkturpaket der Bundesregierung über ein Volumen in Höhe von EUR 130 Milliarden verspricht mit Ausnahme einer populistischen ‚Senkung der Mehrwertsteuer bis 31.12.2020‘ wenig Wirkung auf die Realwirtschaft“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2020

Carola Wolle MdL: Berliner Corona-Stückwerk führt zu unvertretbarem Mehraufwand

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle MdL, hat das Berliner Corona-Paket als Stückwerk, das massiv der Gastrobranche schadet, kritisiert. Hintergrund sind die ab 1. Juli geltenden vier Mehrwertsteuersätze. „Vor Corona galt für Übernachtungen sowie Essen zum Mitnehmen 7% Umsatzsteuer, für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Bernd Gögel MdL: Berliner Koalition macht AfD-Politik

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Koalition für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und wurde dann vom DIW gleichfalls empfohlen. Ich habe sie zuletzt am 23. April angemahnt. Nun taucht sie, wenn auch befristet, als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Anton Baron MdL: Bäckerei-Bußgelder zurückerstatten

Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2020

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und Investitionen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: Von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Warum lässt Kretschmann Bevölkerung belügen?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen. Hintergrund ist die nicht nachvollziehbare Finanzrechnung von Grünenfraktionschef Andreas Schwarz. „Vom Hilfspaket 1 der Regierung wurden nach ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen