Anzeige und Presseratsbeschwerde gegen „Schwarzwälder Boten“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.04.2020

Stuttgart. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hat heute gegen den Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Hans-Peter Schreijäg, Beschwerde beim Presserat erhoben. Hintergrund: in der Rubrik „Meinungen der Leser“ hat Schreijäg den Leserbrief eines „Rudolf Bläsi | Schönau“ veröffentlicht. Darin wird die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet, die das Ziel habe, „uns unsere Freiheit und Demokratie zu nehmen“ und die „zum Teil die gleichen Mittel wie die NSDAP in den 30er Jahren“ benutze.

„Dass Leserbriefe nicht unbedingt der Meinung der Redaktion entsprechen müssen, weiß ich“, sagt Sänze. „Wohl weiß ich aber auch, dass Redaktionen eine publizistische Sorgfaltspflicht auferlegt ist, wonach Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten vor der Veröffentlichung überprüft werden müssen. Gegen diese Sorgfaltspflicht hat Schreijäg verstoßen.

Denn der „Herr Bläsi“ ist nicht nur Leserbriefschreiber, sondern auch SPD-Beisitzer Zell/Oberes Wiesental, Kommunalkandidat und langjähriger Gewerkschafter - was der Leser nicht erfährt. Für Sänze liegt der Verdacht nahe, dass Schreijäg die geschichtsvergessenen, nichtsdestotrotz mainstreamkonformen Äußerungen dieses Leserbriefs entweder so gelegen kamen, dass er sie ungeprüft des Urhebers ins Blatt hob – oder über die Identität des Urhebers informiert war: „Das ist publizistisch unredlich, politisch manipulativ und menschlich infam.“

Bläsi wegen Verleumdung und Übler Nachrede angezeigt

Sänze verweist darauf, dass gerade im Zuge der Diskussion über die Vorgänge zur Thüringenwahl die Absurdität von Nazi- und NSDAP-Vergleichen offen zutage trat. „In Deutschland setzt die AfD-Konkurrenz alles auf eine Karte, die nicht sticht. Sie versucht, die AfD als Wiedergeburt der NSDAP darzustellen. Diese politische Erzählung ist leicht als Fake zu erkennen, man muss sich nur beide Parteiprogramme anschauen“, erklärte der Publizist Harald Martenstein im Tagesspiegel. „Die permanente Verwendung des politischen Kampfbegriffs Nazi ist bestenfalls nicht sehr wirkungsvoll, schlimmstenfalls gefährlich. Die Schlagkraft der ‚Nazi-Keule‘ droht sich abzunutzen, die Verbrechen des historischen Nationalsozialismus werden durch sie relativiert“, wusste auch Sebastian Huld auf ntv.

„All das ficht weder Schreijäg noch Bläsi an. Wenn ich jetzt noch daran denke, dass der Chefredakteur an der Uni Hohenheim Lehrbeauftragter bei Journalistik-Studenten ist, wird mir beim Gedanken an die so gelernten Arbeitsweisen künftiger Redakteure Angst und Bange“, so Sänze, der daneben Bläsi wegen §§ 186 Üble Nachrede, 187 Verleumdung und 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens angezeigt hat.


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