Bernd Gögel, MdL: SPD-Diäten-Vorschlag ist unglaubwürdig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.04.2020

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch nach einer Nullrunde für die Abgeordneten des Landtags angesichts der Corona-Krise als unglaubwürdig zurückgewiesen. „Zunächst ist es ein weiteres Indiz fehlenden parlamentarischen Anstands, ja eines eigenwilligen Demokratieverständnisses, wenn Andreas Stoch seinen Brief an seine Kollegen von Grünen, CDU und FDP richtet, nicht aber an die AfD“, erklärt Gögel. Zum zweiten ist dieser Vorschlag nichts als aktionistische Scheinpolitik zu einer Zeit, die andere politische Schwerpunkte verlangt – für Symbolpolitik steht die AfD nicht zur Verfügung. „Zum dritten ist die beschworene Solidarität scheinheilig, da aufgrund des zu erwartenden Einbruchs der Wirtschaft die Abgeordneten im kommenden Jahr sowieso mit sinkenden Diäten rechnen müssen“, so Gögel.

Zum vierten ist Stochs Vorschlag einer verbindlichen und nachkontrollierbaren Selbstverpflichtung im Ablehnungsfall, die Diätenerhöhung an eine karitative Einrichtung zu spenden, halbseiden, weil die Abgeordneten damit zwar einmalig auf Geld verzichteten, der Sockelbetrag für künftige Gehaltsanpassungen gleichwohl steigt. „Und zum fünften verweisen wir darauf, dass zum einen alle bereits erfolgten Initiativen der AfD, die auf eine Reduzierung der finanziellen Parlamentsausstattung zielten, etwa die Streichung der Zuschüsse für die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer, abgelehnt worden sind. Zum anderen aber hatte die SPD 2017 gemeinsam mit CDU und Grünen in einem einmaligen Akt der Selbstermächtigung höhere Altersbezüge beschlossen“, kritisiert Gögel. Sich drei Jahre später wieder seines sozialen Gewissens zu versichern sei mehr als unglaubwürdig.


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