Dr. Christina Baum MdL: Leidet Lucha an Realitätsverlust?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2020

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat gefordert, das Anhörungsverfahren zur Pflegekammer auszusetzen. „Die Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtgebühren unter Berufung auf eine zwei Jahre alte repräsentative Umfrage einzuführen, bei der 68 zwei Drittel der Befragten für das Vorhaben votierten, ohne dass die Gebührenhöhe feststand, war schon manipulativ und irreführend. Aber angesichts der Pandemie-Bewältigung in das Anhörungsverfahren zu gehen, ist völlig kontraproduktiv und zeigt das Abgehobensein einer Politikelite, die nichts mehr auf dem Boden der Realität hält“.

In der jetzigen Situation formulieren die Beschäftigten doch ganz klar, was sie brauchen: „Schutzausrüstung, mehr Personal, eine bessere Entlohnung – und ein anderes Bewusstsein für die Pflege nach der Krise. Weder dafür noch für die Selbstverwaltung der rund 120.000 Pflegefachkräfte bringt das etwas“, ist sich Baum sicher. „Das Grundübel, die seit über 30 Jahren forcierte Zurichtung unseres Gesundheitssystems auf Konkurrenz und Marktförmigkeit, bleibt weiter unangetastet, heißt es in einem Offenen Brief der baden-württembergische Personalrätin Jana Langer, der mir vorliegt. Darin wird die Überführung privater Krankenhäuser in öffentliches Eigentum, die Abschaffung der Fallpauschalen und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser sowie die Schaffung von Notfallkapazitäten und –vorräten für zukünftige Pandemien gefordert – darum muss es gehen, und nicht um eine Pflegekammer.“

Baum verweist außerdem auf die Gefahren einer umfassenden Registrierung: das Zwangsvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn, alle Angehörigen eines Pflegeberufes zum Dienst zu verpflichten, konnte auch darum verhindert werden, weil keine Datensammlung durch eine Pflegekammer vorlag. „In Niedersachsen hat die Zwangseinführung so viel Protest ausgelöst, dass die Mitgliedschaft beitragsfrei gestellt und eine umfassende Befragung initiiert wurde. Soweit muss es bei uns nicht kommen – daher erwarte ich den sofortigen Stopp des Anhörungsverfahrens.“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Thomas Palka MdL: Pflegebonus auch für Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka MdL wirft der Regierung vor, mit dem im Pandemieschutzgesetz II verabschiedeten Maßnahmenpaket die Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen. „So sehr ich es auch begrüße, dass die Beschäftigten in der Altenpflege zur Anerkennung ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Die Tracing - App ist in Wirklichkeit ein trojanisches Pferd

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum zeigt sich erschüttert über den neuesten Freiwilligkeitsappell der Landesregierung. Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) höchstpersönlich wirbt für die sogenannte Tracing – App, wobei er an die Freiwilligkeit und, nicht zu vergessen, an das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geschrei nach Solidarität mit Corona-Helden ist scheinheilig

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat den Vorstoß der Altparteien nach Solidarität mit den Helden der Corona-Krise als scheinheilig, ja schlangenzüngig kritisiert. „Dreistigkeit kennt keine Grenzen. Vor der Krise hat die Landesregierung mit unseren Helden aus dem Pflegesektor und Polizei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Zwangsimpfung und Überwachungsstaat durch die Hintertür - nicht mit uns!

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat vor einer „Impfpflicht durchs Hintertürchen“ gewarnt. „Es ist unverantwortlich, dass diese Pläne in Baden-Württemberg schon kniefallartig und vorauseilend von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Ausgangssperre, Mundschutzpflicht – Zwangsimpfung?

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat erneut die stetige Bevormundung der Bürger durch den „Hygiene-Staat“ kritisiert. Dem Bürger werde immer mehr vorgeschrieben, was er zu tun und wie er sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat, ohne dass er auch auf die Gefahren hingewiesen wird. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Maskentragen erschwert Kommunikation erheblich

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der heutigen Sozialausschusssitzung auf die Gefahren beim längeren Maskentragen hingewiesen und die Verpflichtung dazu kritisiert. „Zum einen ist die Atmung erschwert, was besonders älteren und lungenkranken Personen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020

Daniel Rottman MdL: Bundesregierung betreibt Kindesmissbrauch

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat der Bundesregierung institutionalisierten Kindesmissbrauch vorgeworfen. „Wenn 47 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland landen, die laut Tagesschau keine Waisenkinder sind, sondern auf der Flucht von ihren Familien getrennt oder gar alleine losgeschickt wurden, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Maskenpflicht ist unsinnig!

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL lehnt die heute beschlossene Maskenpflicht als unsinnig und zu stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifend ab. „Wer wie ich jahrzehntelang berufsbedingt eine Schutzmaske getragen hat, weiß, dass sie eine starke Beeinträchtigung darstellt. Außerdem verletzt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland muss sich retten, nicht die Welt

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Kostenübernahme für ausländische Corona-Patienten falsche Prioritäten vorgeworfen. „Einerseits redet Spahn davon, bereit und in der Lage zu sein, die ca. 20 Millionen Euro bislang aufgelaufenen Kosten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2020

Rüdiger Klos MdL: auch Senioren haben Anspruch auf Verbraucherschutz

Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Minister Peter Hauk (CDU) Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Anlass sind Äußerungen des LKA-Präsidenten Baden-Württembergs, Ralf Michelfelder: „Die Betrüger machen sich die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Coronavirus schamlos zunutze. Das ist eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2020

Christina Baum MdL: bilaterale Vereinbarungen gegen Pflegenotstand!

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Christina Baum MdL hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend bilaterale Vereinbarungen zu treffen, um den Pflegenotstand schnellstens zu beheben. „In Krisenzeiten zeigen sich die gravierenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Altparteien ungeschminkt. Dazu gehört unter anderem ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen