Christina Baum MdL: bilaterale Vereinbarungen gegen Pflegenotstand!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.04.2020

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Christina Baum MdL hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend bilaterale Vereinbarungen zu treffen, um den Pflegenotstand schnellstens zu beheben. „In Krisenzeiten zeigen sich die gravierenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Altparteien ungeschminkt. Dazu gehört unter anderem der zahlenmäßig hohe Einsatz ausländischer Pflegekräfte in Deutschland. Anstatt durch Wertschätzung, ausreichende Bezahlung und mit guten Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, den eigenen Bedarf auch mit eigenen Arbeitskräften abzudecken, wurde dieser Bereich jahrzehntelang vernachlässigt.“

Das führe in der aktuellen Situation der geschlossenen Grenzen zu großen Problemen, vor allem auch im privaten Pflegebereich, da die notwendigen Pflegekräfte aus Drittländern wie Polen oder Rumänien nicht mehr nach Deutschland einreisen können, so Baum. „Langfristig muss aus ethischen Gründen darauf hingearbeitet werden, dass Deutschland seinen Bedarf an Arbeitskräften, gerade im sozialen Umfeld, selbst decken kann. Der Brain-Drain, also die Abwanderung von gutausgebildeten und hochqualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland, schwächt die ohnehin schwachen Mitgliedsstaaten der EU weiter und zeugt von blankem Egoismus der sogenannten reichen Länder, denen es aufgrund ihrer wirtschaftlichen Besserstellung möglich ist, höhere Löhne zu zahlen.“

Renationalisierung angehen

Es werde allerdings einige Zeit dauern, diese Fehlentwicklungen rückgängig zu machen, ist sich Baum sicher. „Generell zeigt diese Krise jetzt schon, dass die unkontrollierte Globalisierung zu hinterfragen ist, da die Staaten damit viel zu große, ja sogar lebensbedrohende, Abhängigkeiten schufen und eingegangen sind. Die für zahlreiche Erkrankungen fehlenden Medikamente und medizinischen Hilfsmittel sind Beispiel für die desaströse Gesundheitspolitik der letzten 20 Jahre. Eine aus meiner Sicht notwendige Renationalisierung sollte deshalb als eine der ersten Schritte angegangen werden“, kommentiert Baum die aktuell schwierige Situation im Gesundheits- und Pflegebereich.

„Eine Bemerkung am Rande sei mir noch erlaubt: Warum befindet sich der Gesundheitsminister im Homeoffice, anstatt im Zentrum des Krisenmanagements, nämlich im Ministerium, zu sein?“ fragt sich Baum verständnislos. Auch wurden zwei Fragen, ob aus Baden-Württemberg im Januar Schutzmaterialien nach China geliefert wurden und wann genau mit dem Höhepunkt der Ausbreitung zu rechnen sei, nicht oder nur ausweichend beantwortet, selbst auf erneute Nachfrage nicht. „Die Frage nach einer Exit-Strategie wurde von Minister Lucha als im Moment geradezu unverantwortlich abgelehnt. Zukunftsplanung scheint der Regierung ein Fremdwort zu sein.“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Abtreibungszwang für junge Ärzte – Gewissensfreiheit bald passé?

Ehrfurcht vor dem Leben oder Karriere: Junge Ärzte müssen sich entscheiden – Das 2400 Jahre gültige ärztliche Ethos soll abgeschafft werden Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL ist entsetzt über die neueste Idee der Landesregierung. Die jungen Ärzte sollen sich verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Thomas Palka MdL: Sozialminister ignoriert soziale Situation in Alten- und Pflegeheimen

Stuttgart. Thomas Palka MdL, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration, hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) beim Thema „Verfügbarkeit lokaler Funknetzwerke in Pflegeeinrichtungen“ Ignoranz vorgeworfen. „Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage ergab, gehöre die Ausstattung der Pflegeeinrichtungen mit Funknetzwerken zu den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Carola Wolle MdL: Frühsexualisierung an deutschen Schulen basiert auf Pädophilen-Drahtzieher!

Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Ergebnisbericht der Universität Hildesheim zum Wirken des Psychologen und Sozialpädagogen Helmut Kentler in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt. „Die Studie stellt fest, dass allein im Fall des berüchtigten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Was haben Demos, was Prozessionen nicht haben?

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Absagen vieler katholischer Fronleichnamsprozessionen als nicht nachvollziehbar kritisiert. „Selbst dem Pontifikalamt von Kardinal Reinhard Marx im Münchner Liebfrauendom dürfen nur 70 Besucher beiwohnen. Warum das so ist angesichts von allein 25.000 Demonstranten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Kirchentag betreibt politische Willkür

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als „aktiv Mitwirkende“ vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. „Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des politisch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Thomas Palka MdL: Pflegebonus auch für Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka MdL wirft der Regierung vor, mit dem im Pandemieschutzgesetz II verabschiedeten Maßnahmenpaket die Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen. „So sehr ich es auch begrüße, dass die Beschäftigten in der Altenpflege zur Anerkennung ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Die Tracing - App ist in Wirklichkeit ein trojanisches Pferd

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum zeigt sich erschüttert über den neuesten Freiwilligkeitsappell der Landesregierung. Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) höchstpersönlich wirbt für die sogenannte Tracing – App, wobei er an die Freiwilligkeit und, nicht zu vergessen, an das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geschrei nach Solidarität mit Corona-Helden ist scheinheilig

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat den Vorstoß der Altparteien nach Solidarität mit den Helden der Corona-Krise als scheinheilig, ja schlangenzüngig kritisiert. „Dreistigkeit kennt keine Grenzen. Vor der Krise hat die Landesregierung mit unseren Helden aus dem Pflegesektor und Polizei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Zwangsimpfung und Überwachungsstaat durch die Hintertür - nicht mit uns!

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat vor einer „Impfpflicht durchs Hintertürchen“ gewarnt. „Es ist unverantwortlich, dass diese Pläne in Baden-Württemberg schon kniefallartig und vorauseilend von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Ausgangssperre, Mundschutzpflicht – Zwangsimpfung?

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat erneut die stetige Bevormundung der Bürger durch den „Hygiene-Staat“ kritisiert. Dem Bürger werde immer mehr vorgeschrieben, was er zu tun und wie er sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat, ohne dass er auch auf die Gefahren hingewiesen wird. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Maskentragen erschwert Kommunikation erheblich

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der heutigen Sozialausschusssitzung auf die Gefahren beim längeren Maskentragen hingewiesen und die Verpflichtung dazu kritisiert. „Zum einen ist die Atmung erschwert, was besonders älteren und lungenkranken Personen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen