Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.04.2020

Sehr geehrter Herr Gniffke,

„Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in unserer Berichterstattung gilt“, sagten Sie als SWR-Intendant am 27. März der Jungen Freiheit. An beidem ist nach der vorgestrigen Berichterstattung, wieder einmal, zu zweifeln.

Zum Hintergrund: ich lud am 30. März 15.56 Uhr die SWR-Hörfunk- und Fernsehredaktion zu Zeiten von Homeoffice, virtuellen Konferenzen etc. ein, über die reale AfD-Fraktionssitzung am 31. März 10.00 Uhr mit den beiden Initiativen „Verfassungsklage an M. Aras“ und „Fragenkatalog an T. Schopper“ zu berichten. Ihr Redakteur M. Pfalzgraf sagte 20.11 Uhr zu und war am Morgen auch mit Team vor Ort, führte ein Interview mit Fraktionschef Bernd Gögel und machte Schnittbilder.

Heraus kam in der SWR-Aktuell-Sendung ein Minutenstück zum Parteiausschluss von Stefan Räpple MdL, den das Landesschiedsgericht am Abend zuvor beschlossen hatte. Kein Wort über die (am Nachmittag verworfene) Verfassungsklage, die den unerträglich autokratischen Zustand anprangerte, die permanente demokratische Kontrolle der Regierung durch das Parlament nicht zuzulassen – offenbar nimmt der SWR diesen Zustand als normal wahr. Und auch kein Wort über den Fragenkatalog zur Corona-Situation, mit dem die größte Oppositionsfraktion im Südwesten eine transparente, tagesaktuelle Teilhabe am Informationsstand der Landesregierung einforderte, um ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden und zu prüfen, ob die Landesregierung tatsächlich zum Wohl der Bevölkerung agiert.

Damit hat Ihr Sender mustergültig alle Klischees bedient, die ihm, neben den anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten, seit Jahren vorgeworfen werden. Zum Ersten haben Sie nach dem Prinzip der Medialisierung eine Neben- zur Hauptsache gemacht: Ein Parteiausschluss isoliert, eine Mehrheitsklage dagegen kollektiviert und normiert. Das betrifft auch und erst recht die Fragen an Bernd Gögel, die sich bestenfalls tertiär um die Person Räpple drehten. Zum Zweiten haben Sie nach dem Prinzip der Mediatisierung den Einzel- zum Normalfall erhoben: die Person Räpple wird als fraktionsentscheidend gezeigt, nicht der kollektive sachpolitische Wille der anderen Fraktionäre.

Und zum Dritten haben Sie nach dem Prinzip der „instrumentellen Aktualisierung“ (Kepplinger 2011) genau jene Sachverhalte gehypt, die ihrem politischen, oder besser politisch korrekten, Verständnis entsprechen, und die anderen, mehrheitlich dem Land und seiner Bevölkerung nutzenden durch Verschweigen abgewertet. Das ist nicht nur hochgradig unseriös, sondern manipulativ, desinformativ und letztlich destruktiv: Sie wollen den Südwesten und seine Bürger nicht einen, sondern seine Spaltung vorantreiben, indem sie Ausgrenzung befördern – ein Schema, das der SWR nach Auskunft meiner Kollegen von Anbeginn betreibt: die AfD findet auf sachpolitischer Ebene nicht statt, sondern nur auf moralischer Metaebene. Das kündet von der Heraufkunft der Schmitt‘schen Freund-Feind-Unterscheidung im Journalismus und kann nicht Aufgabe eines bürgerfinanzierten Senders sein. Erst recht nicht, und dieser Verdacht liegt sehr nahe, einen privaten Feldzug gegen einen Politiker zu führen, dessen Protestaktionen gegen sich man vielleicht nicht gutheißt.

Sehr geehrter Herr Gniffke, dass ich nach gerade vier Wochen Arbeit als Pressesprecher ob solcher Unkollegialität verschnupft bin, können Sie diesen Zeilen entnehmen: Sie haben bewiesen, dass die altehrwürdige Theorie der Nachrichtenwerte (vgl. zuletzt Maier/Ruhrmann/Klietsch 2007 und Maier/Stengel/Marschall 2010) nicht nur funktionalisiert, sondern leider auch ideologisiert, ja moralisiert werden kann. Das hat mit einem Grundversorgungsauftrag „Information – Bildung/Beratung – Unterhaltung“ rein gar nichts mehr zu tun – aber umso mehr mit einem Pädagogisierungs-, ja eingebildeten Indoktrinationsauftrag. Den hatten Sie nicht, den haben Sie nicht und den werden Sie auch nie haben. Also befleißigen Sie sich gefälligst all- statt einseitiger Information; die habe ich in meiner aktiven Zeit als Fernsehjournalist und Mediendozent von meinen Redakteuren, Volontären und Studenten selbst eingefordert. Die Manipulierbarkeit des Menschen endet an der Wahrheit. Unser Land braucht Sinn, keinen publizistischen Unsinn.

Mit verhältnismäßig freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Bernd Gögel MdL: Fraktion trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr

Stuttgart. Die AfD-Fraktion trauert um ihr Fraktionsmitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Digitalisierung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter FDP-Fraktion konterkariert Wille der FDP-Bundestagsfraktion

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Antifa-Exzesse nicht länger herunterspielen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen Narrativ aufgeräumt werden, dass der größte Feind unserer Demokratie von rechts käme. Viele ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.06.2020

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig eingestuft und beobachtet werden: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Christina Baum MdL: Parlament betreibt Volksverachtung!

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Anton Baron MdL: Einheitsparteien wollen Einheitsmeinung statt Kritik

Stuttgart. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Anton Baron MdL hat der grün-schwarz-gelb-roten Mehrheit im Landtag vorgeworfen, keine Kritik mehr zuzulassen und nur genehme Einheitsmeinungen anzuhören. „Den Vorschlag zur Einschränkung der parlamentarischen Rederechte in dieser Situation überhaupt zu machen zeugt von Ideologie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020

Anzeige und Presseratsbeschwerde gegen „Schwarzwälder Boten“

Stuttgart. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hat heute gegen den Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Hans-Peter Schreijäg, Beschwerde beim Presserat erhoben. Hintergrund: in der Rubrik „Meinungen der Leser“ hat Schreijäg den Leserbrief eines „Rudolf Bläsi | Schönau“ veröffentlicht. Darin wird die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

AfD-Fraktion erhebt wegen Absage der Landtagssitzung Verfassungsklage

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Aras verfügte Aufhebung der Sitzungen des Landtags von Baden-Württemberg am 01.04.2020 und 02.04.2020. Fraktionsvize Emil Sänze MdL als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. „Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur Corona-Pandemie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2020

„Corona-News“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Livestream am 31. März um 19 Uhr

Stuttgart. Zum Schutz der Bürger hatte sich die AfD-Fraktion angesichts der Corona-Pandemie entschlossen, das Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abzusagen. Das betraf zunächst die Veranstaltungen in Lauda-Königshofen am 26. März sowie in Burladingen am 2. April. „Wir tun dies aus Verantwortungsbewusstsein für unsere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2020

Resolution der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Die AfD-Fraktion kritisiert aufs Schärfste die Informationspolitik der Landes- und der Bundesregierung gegenüber den Bürgern, der Wirtschaft und der Opposition. Eine Aushöhlung der Bürgerrechte, der Subsidiarität und des Föderalismus ist zu stoppen. Unsere unteren Verwaltungsbehörden, also die Bürgermeister und Landräte, sind zur ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen