Ausnahmesituation zwingt zur Sicherheitspartnerschaft
Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.02.2017
AfD fordert: EU-Strafregister ECRIS ausweiten
Die AfD unterstützt die Forderung des Stuttgarter Generalstaatsanwaltes, durch das EU-Strafregister ECRIS (European Criminal Records Information System) zukünftig auch Migranten zu erfassen, die über Drittstaaten einreisen. Die Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für eine anlassbezogene Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gehört schnellstens auf die Agenda des Bundesgesetzgebers. Nur so kann die Abwehr islamistischen Terrors auch technologisch mit den Gefährdern Schritt halten.
Grundlegende Änderung der Sicherheitsarchitektur in der Terrorismusbekämpfung
Die aktuelle Bedrohungslage zwingt das Land zu einer grundlegenden Änderung der Sicherheitsarchitektur in der Terrorismusbekämpfung. Spezielle Abteilungen zur Abwehr des islamistischen Extremismus mussten neu geschaffen und eigens 14 neue Staatsanwälte eingestellt werden. Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen teilte anlässlich eines Pressegespräches am 1. Februar mit, dass in dieser Ausnahmesituation eine Sicherheitspartnerschaft seiner Behörde mit dem Generalbundesanwalt zwingend sei.
Stuttgarter Generalstaatsanwalt muss immer mehr Fälle aus Karlsruhe übernehmen
Die Kapazitäten der Generalbundesanwaltschaft können dem Aufkommen an schwerwiegenden Tatvorwürfen nicht mehr gerecht werden. Immer mehr Fälle müssen deshalb von der Stuttgarter Behörde übernommen werden. „Wir bearbeiten heute Verfahren, bei denen der Generalbundesanwalt früher niemals daran gedacht hätte, sie abzugeben“, so Brauneisen. Wenn sich die Entwicklung der Fallzahlen seit Jahresanfang so fortsetzt, ist für 2017 mit einer Verdoppelung der Verfahren zu rechnen.
