Doppelmoral der Krankenkassen: Sparzwang gilt nicht für eigene Vorstandsgehälter und kostspielige Werbung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.01.2020

Stuttgart, den 2. Februar 2017  Der SWR berichtete am 5. Dezember 2016, dass Hausärzte angehalten werden, möglichst keine Rezepte mehr für Naturheilverfahren auszustellen, da sie diese sonst selbst tragen müssten. Darüber würden alle Kunden in Arztpraxen von Baden-Württemberg mit Aushängen informiert werden. Somit schränken viele Kassen ihre Leistungen ein, obwohl sie genau mit diesen Angeboten zuvor warben. Der AfD-Abgeordnete Stefan Herre stellte zu diesem Thema eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/1182).

„Ressourcen werden verbrannt“

Ärzte, die mehr Behandlungen und Medikamente verschreiben und „ihre Richtgrößenvolumen überschreiten“, müssen selbst dafür aufkommen. Dies solle dafür sorgen, dass Ärzte wirtschaftlich arbeiten, schreibt die Landesregierung.  „Ich bin klar der Meinung, dass hier Ressourcen zu Lasten der Versicherten verbrannt werden“, erklärt AfD-Abgeordneter Herre. Für notwendige Behandlungen fehle häufig das Geld. Sehr oft bekommt Herre die lapidare Antwort,  dass der Landesregierung  darüber keine Erkenntnisse vorlägen.

Geld für kostspielige Werbung eingesetzt

Die Werbeausgaben gesetzlicher Krankenkassen betrugen 14,5 Mio. Euro im Jahr 2015. „Diese Gelder“, so Herre, „kann man sinnvoller verwenden. Und zwar für die Versicherten, die diese Gelder eingezahlt haben.“  Stattdessen werden im Fernsehen – wie bei Wintersportveranstaltungen – geworben, ja sogar einzelne Sportler gesponsert.  „Die  Verpflichtung zum ‚Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit‘ bedeutet, dass Vergütungen ‚in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, der Größe und Bedeutung der Krankenkasse‘ zu stehen haben“, argumentiert Herre.

Krankenkassenvorstand verdient mehr als Kanzlerin

„Mit dieser Begründung werden Vorstandsgehälter von bis zu 336 000 Euro pro Jahr gerechtfertigt“, empört sich der AfD-Abgeordnete. Der Grundsatz zur Sparsamkeit, betont Herre, werde hier ad absurdum geführt. Damit disqualifiziert sich die Regierung selbst. „Es ist vollkommen unverständlich, dass ein Krankenkassenvorstand mehr verdient als ein Minister der Regierung oder gar die Bundeskanzlerin (ca. 225 840 Euro/Jahr).  Ich wünsche mir in der Zukunft mehr Transparenz, denn sonst sind vor allem die Versicherten die Verlierer.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Muhterem Aras‘ Äußerungen in der Gedenkstätte Grafeneck: Hass und Abwertung gegen Andersdenkende

Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10 654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Udo Stein: Wieder tote Schafe durch Wolfsriss – AfD auf Seite der Bauern

Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Dr. Christina Baum: Relativierung des aggressiven Coronavirus völlig fehl am Platze

Bei der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in China, mit dem sich bislang nach offiziellen Angaben über 4500 Menschen infiziert haben und an dem bereits 106 Menschen gestorben sind, müssen in den 16 Gesundheitsministerien deutschlandweit alle Alarmglocken klingeln. „Heute wurde der erste Fall des Virus in Deutschland bestätigt, nachdem es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2020

Emil Sänze: Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kritisiert Presseberichterstattung zu ihrem Neujahrsempfang: „Muhterem Aras wurde offenbar nicht wegen ihrer Geschichtskenntnisse Landtagspräsidentin“ Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2020

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gründet Arbeitskreis Linksextremismus

In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: „Linke ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Dr. Christina Baum: Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!

„Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Emil Sänze: Thomas Strobls ausländerpolitischer „Endsieg“ – neueste „Erfolge“ an der Abschiebungsfront

Am 15. und 16. Januar 2020 berichteten verschiedene Zeitungen – darunter der „Schwarzwälder Bote“, die „Badische Zeitung“ und der „Mannheimer Morgen“ – über Umstände der am 14. Januar erfolgten 31. Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan. Es seien aus Baden-Württemberg, je nach Quelle, neun bis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2020

Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin Dr. Christina Baum zur Ablehnung der Widerspruchslösung

„Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde die hochemotionale Frage ‚Wem gehört der Mensch?‘ mehr als deutlich beantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich selbst ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2020

Dr. Christina Baum: Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Udo Stein: Bäuerliche Familienbetriebe stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen