MdL Baron, MdL Baum: Lucha soll endlich zeigen, dass er Sozialminister kann

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.03.2020

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) angesichts der Corona-Pandemie aufgefordert, endlich die wirklich nötigen statt Schaufenster-Maßnahmen zu ergreifen. „Da wir der zahlenmäßigen Erkrankten-Krise stets zwei Wochen hinterherhinken, braucht es jetzt kurzfristige Anstrengungen, um für diese Zahl gewappnet zu sein“, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL und die sozialpolitische Sprecherin Christina Baum MdL.

Konkret schlagen sie folgende Maßnahmen vor:

1. Technisch: Förderung alternativer Produktionsmodelle auch in fachfremden Industriezweigen, um die Engpässe von medizinischer Ausrüstung und Desinfektionsmitteln zu beseitigen. So können Betriebe des Maschinen- und Anlagenbaus mit der KFZ-Branche an der Spitze Beatmungsgeräte produzieren, Branntwein- oder Parfumhersteller Desinfektionsmittel oder die Textilbranche Schutzausrüstungen. Dazu muss ein fester Abnahmepreis garantiert werden. Auch der Ausbau der Wirkstoffproduktion für Medikamente ist zu forcieren, wie wir bereits vor Wochen gefordert hatten.

2. Personell: Verstärkung der Intensiv-Medizin durch Arzt-, Klinik- und Pflegepersonal, das außerhalb derselben gegenwärtig weniger gefordert ist. Lieferdienste oder Startups in der Pflege- und Familien-Arbeit sowie spezielle Reinigungs-/Desinfektionsdienste sollen gefördert, branchenfremden Nichtberufstätigen entsprechende Tätigkeiten ermöglicht werden.

3. Logistisch: Umgehende Beendigung des Krankenhausschließungskurses und Reaktivierung bereits geschlossener Häuser wie den Standort Gengenbach des Ortenau Klinikums (Landkreis Ortenau), das Vincentius-Krankenhaus (Landkreis Konstanz), den Standort Künzelsau des Hohenloher BBT-Krankenhauses (Landkreis Hohenlohe) sowie die Standorte Brackenheim und Möckmühl der SLK Kliniken (Landkreis Heilbronn). Hinzu kommen in Zeiten geschlossener Schulen die umgehende Prüfung von Turnhallen, aber auch anderer geeigneter öffentlicher Gebäude als intensivmedizinische Ausweichquartiere. Ebenso ist umgehend zu prüfen, ob Deutschland tatsächlich, wie „german-foreign-policy“ berichtet, chinesische Hilfsangebote wie die Lieferung von Atemschutzmasken abgelehnt hat, und Verhandlungen über die Lieferung nach Baden-Württemberg aufzunehmen.

„Lucha muss zeigen, dass er Sozialminister kann. Das Helikoptergeld für KMU oder die verhängten Kontaktsperren sind das eine, die medizinische Prävention und Behandlung aber etwas ganz Anderes. Und hier gilt es jetzt umgehend und entschlossen zu handeln“, so die beiden AfD-Parlamentarier.


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