Baron MdL, Wolle MdL: Landesregierung begegnet Expertenmeinungen mit Desinteresse!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.03.2020

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion und wohnungsbaupolitische Sprecher Anton Baron hat den Verabschiedungsmodus der Landeswohnraumförderung und die Ausweitung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. „Ohne die für den heutigen Tag angesetzte Verbändeanhörung abzuwarten, hat das Kabinett nun bereits die endgültige Fassung beschlossen. Die vorgegebenen Gründe sind absurd – natürlich hätte man die Anhörung auch per Videokonferenz durchführen können. Vielmehr hat man die Pandemie vorgeschoben, um sich nicht den kritischen Stellungnahmen und diesbezüglichen Nachfragen der Opposition unterziehen zu müssen. Wir hatten hierzu einiges vorbereitet. Vor allem die weitere Erhöhung der Energiesparvorschriften auf ein völlig unwirtschaftliches Niveau stößt bei den Experten ja auf deutlichen Widerspruch und wurde wohl deswegen an der Wohnraumallianz vorbei beschlossen“, moniert Baron.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle pflichtet Baron bei: „Die Ignoranz gegenüber kritischen Vertretern beispielsweise der Bauwirtschaft und der Hausbesitzer offenbart die postfaktische Herangehensweise der Landesregierung. Anstelle dringend notwendiger Entbürokratisierungen kommen ausgerechnet während einer Krise immer neue Auflagen. Die gleichzeitig beschlossene Ausdehnung der Mietpreisbremse passt hierzu. Dass sich die CDU für völlig kontraproduktive grünsozialistische Maßnahmen zur Verfügung stellt, offenbart den Niedergang einer einstmals bürgerlichen Partei“, so Wolle. Und sie versichert: „Die AfD wird selbstverständlich weiter für Entlastungen kämpfen“.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Walkers Aberwitz ist aberwitzig

„Die Einstufung der Kernkraft als nachhaltige Form der Stromerzeugung als ‚aberwitzig‘ zu bezeichnen, aber die grüne Gaswirtschaft als klimaneutral, sagt mehr über Frau Walkers Fachkompetenz denn über die Kernkraft aus.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die neuerliche Absage ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2022

Bernd Gögel MdL: Regierung schafft Probleme, wo es keine gibt

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat auf die Einführung eines neuen Straßenschilds in Stuttgart-Kaltental mit Verärgerung reagiert. „Jetzt soll Autofahrern künftig verboten werden, Fahrradfahrer auf der Böblinger Straße zu überholen. Es freut uns als AfD-Fraktion natürlich sehr für die Landesregierung, dass sie endlich ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.12.2021

Ruben Rupp MdL: kein Champion in Sachen High-Tech Innovationen

„Ihr Projekt Cyber Valley hat nicht gehalten, was Sie versprochen haben“. Diese Kritik richtete der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Plenardebatte an dir grünschwarze Landesregierung. „Wir als AfD-Fraktion begrüßen die Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich Künstlicher Intelligenz, ist sie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2021

Miguel Klauß MdL: Wir brauchen große Stellschrauben

„Es ist natürlich schwierig, den Haushaltsplan für ein Ministerium zu diskutieren, das nicht nur unnötig ist, sondern nur existiert, weil Herr Strobl seine Landes-CDU an die Grünen verkauft hat.“ Mit dieser Generalkritik begann der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Beitrag in der Haushaltsdebatte. „Kein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Miguel Klauß MdL: keine Planwirtschaft in der Verkehrspolitik

„Keine großen Innovationen, keine Verbesserung im allgemeinen Verkehrssektor, keine Zukunftsinvestitionen.“ Mit dieser Reihung fasste der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag seine Kritik am Verkehrshaushalt zusammen. „Wir bräuchten Radschnellwege, um das Klimaziel zu erreichen. In welcher Welt muss ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Rüdiger Klos MdL: Nachfrage kann nicht staatlich angeordnet werden

„Freiheit, Demokratie und individuelle Mobilität, dafür wird die AfD immer stehen und kämpfen.“ Mit diesen Worten kritisierte der stellv. verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte das geplante 365-Euro-Nahverkehrsticket für Schüler, Auszubildende und Studenten. „Mit dem Jugendticket sollen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2021

Miguel Klauß MdL: Minister Hermann im Kampf gegen Landbevölkerung und Auto

Auf dem Rücken der Landbevölkerung und besonders auf dem Rücken der dortigen Autofahrer soll der ÖPNV mit dem Brecheisen ausgebaut werden. Als „Kampfansage gegen Landbevölkerung und Auto“ sieht Miguel Klauß, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, die Pläne des Verkehrsministers Hermann. „Damit am Ende neben dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hermann weiß nicht, was er tut

„Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht in sich gehen und seine Karrierepläne ändern, werden wir das Thema in den Landtag heben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf das bekannt gewordenen Vorhaben Hermanns, Aufsichtsratsvorsitzender bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH SWEG zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Miguel Klauß MdL: Neue Asylwelle verschärft Wohnungsnot

„Die ohnehin steigenden Asylzahlen und nun die aus Weißrussland drohende Asylwelle verschärfen die sowieso angespannte Wohnungslage erheblich und treiben die Mieten hoch“, erklärt der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL. „Wir haben eben keinen Platz!“ Dies müsse all jenen klar sein, die immer wieder behaupteten, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Joachim Steyer MdL: RWNA sind Inbegriff von Umweltschutz und Nachhaltigkeit

„Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu beweisen, dass Sie das Wohl des Landes und seiner Bürger über Parteiinteressen stellen können.“ Mit diesen Worten warb der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag um Zustimmung zum Fraktionsantrag zur Förderung von Regenwassernutzungsanlagen RWNA. „Das Regenwasser ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Pandemie-Politik der Regierung ist datenschutzrechtlich katastrophal

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL ist in der heutigen Plenardebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hart mit der Corona-Politik der Regierungsparteien in Land und Bund ins Gericht gegangen. Es belustige ihn, dass die Redner der anderen Fraktionen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Glasgow offenbart deutsche Klima-Scheinheiligkeit

„Dass sich Deutschland nicht an der Allianz von zwei Dutzend Staaten und mehreren Autobauern beteiligt, die ein Enddatum für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festsetzen wollen, offenbart die ganze Scheinheiligkeit der deutschen Klimapolitik“. Mit diesem Vorwurf reagiert der umwelt- und energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen