Dr. Rainer Balzer: Die AfD schließt sich der Kritik der Landesmedienanstalten am Jugendschutzgesetz vollumfänglich an.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.03.2020

Die AfD schließt sich der Kritik der Landesmedienanstalten an der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) vollumfänglich an.

„Es ist skandalös, dass der Rekurs auf das Europarecht notwendig ist, um den Gesetzgeber daran zu erinnern, dass eine staatliche Medienaufsicht die Gefahr einer staatlichen Zensur birgt, die unserer grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit entgegensteht. Gerade das SPD geführte Ministerium hat sich in der Vergangenheit befleißigt, Kinder mehr vor den in den Augen der SPD falschen politischen Ansichten zu schützen als vor den wirklichen Gefahren. So wurde mit Auftrag an die Amadeu Antonio Stiftung ein Leitfaden für Kitas herausgegeben, in denen die Angst vor „Rechter Gesinnung“ von Eltern geschürt wurde und Erzieher angehalten wurden, bei entsprechender politischer Gesinnung, die Eltern zu „Gesprächen“ zu bitten.

„In dieselbe Richtung zielt auch die jetzt geplante Novelle. Anstatt bestehende Strukturen zu stärken und sie mit Kompetenzen auszustatten, die es ihnen ermöglicht, zeitgemäß auf die modernen Herausforderungen der sich wandelnden Medienlandschaft zu reagieren, soll eine neue Bundesbehörde geschaffen werden, eng angegliedert an das SPD-geführte Ministerium.“, kritisiert Dr. Balzer. „Die linken Parteien SPD und Grüne versuchen überall den Fuß in die Tür zu bekommen, insbesondere bei der politischen Beeinflussung Jugendlicher. Das zeigt sich auch bei diesem Gesetzentwurf!“

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hate-Speech“ und „Fake-News“ darf keine politische Kontrolle ausgeübt werden.

Die neuen Kommunikationsmittel und die sozialen Medien stellen den Jugendschutz vor neue Herausforderungen. Natürlich wollen Eltern ihre Kinder größtmöglich schützen, doch hierfür sind die bestehenden Strukturen durchaus geeignet. Laut Untersuchungen sind die Sorgen der Eltern meist größer als die der Jugendlichen selbst. Diese sind mit den Kommunikationsmitteln aufgewachsen und kennen ihre Gefahren und Chancen. Das Internet ist eine der wenigen Orte, in denen sich Jugendliche Informationen frei beschaffen können. Kinder können sehr genau unterscheiden zwischen virtuellem Raum und „Realität“. Auch die viel zitierte „Hate-Speech“ ist in erster Linie erst einmal schlechtes Benehmen. Nicht weniger aber auch nicht mehr. Hass ist ein Gefühl und keine Straftat. „Eine staatliche Kontrollinstanz hingegen wird oft, entgegen aller Beteuerungen, eine politisch gefärbte Kontrolle ausüben. Dazu gehört auch die Bekämpfung von „Hate-Speech und Fake-News. Dies ist unter allen Umständen zu vermeiden.“, resümiert Dr. Balzer abschließend.

Gesetzentwurf zurückzuziehen und überarbeiten

Dr. Balzer fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und im Sinne der geäußerten Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vereinbarkeit zu überarbeiten.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Sprecher und Mitglied ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Rainer Balzer MdL: Radebeuler Oberbürgermeister gibt die Merkel!

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL hat dem Radebeuler Oberbürgermeister Bernd Wendsche (parteilos) vorgeworfen, in Merkel‘scher Manier ein demokratisches Wahlergebnis korrigieren zu wollen. „Der feinsinnige und mehrfach preisgekrönte Autor Jörg Bernig ist auf CDU-Vorschlag in geheimer Wahl zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Bernd Gögel Mdl: Guten Morgen, Frau Eisenmann!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Erwachen aus ihrem Dornröschenschlaf gratuliert. „Wir haben in unserer Exit-Strategie bereits am 06. April 2020 gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine „Vorauseilende Zensur“ in Baden-Württemberg

Stuttgart. „Was die Landesregierung hier betreibt, kann man nur ‚Vorauseilende Zensur‘‘ nennen.“ Mit diesen Worten bedauert der kunst- und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL die Ankündigungen der Landesregierung zur Vertragsgestaltung mit Künstlern. „Die Landesregierung wird künftige Verträge so ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Heidelberger Elternbrief ist Offenbarungseid für Eisenmann

Stuttgart. Der in Heidelberg geborene AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos hat den Brief des Heidelberger Gesamtelternbeirats als Offenbarungseid für die realitätsferne Schulpolitik von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gewertet. „Zunächst schließe ich mich explizit dem Dank der Eltern an alle Schulleiter und Lehrer an. Der Brief zeigt aber, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Forderungen der Kunstschulen nach Wiedereröffnung sind gerechtfertigt

Stuttgart. Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderungen des Landesverbandes der Kunstschulen nach Wiedereröffnung zum 24.Mai. „Auch die Kunstschulen sind in der Lage, entsprechende Konzepte zu entwickeln, um je nach Größe der verfügbaren Räume Formate auf die Beine zu stellen, bei denen die Hygiene und Abstandsregeln eingehalten werden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2020

Doris Senger MdL: keine Nachteile für Lehramtsabsolventen zulassen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL appelliert an die Wissenschaftsministerin, die Lehramtsabsolventen nicht im Regen stehen zu lassen. Die angehenden Lehrer sollten unbedingt genug Zeit und angemessene Rahmenbedingungen für ihre Prüfungsvorbereitungen bekommen. „Angesichts der Corona-Krise ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Klaus Dürr MdL: „Fake-News“ aus dem Kultusministerium

Stuttgart. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Dürr, hat der Kritik des Landeselternbeirats an der mangelnden digitalen Unterrichtsqualität beigepflichtet. „Ehrlich gesagt war ich erstaunt, dass es so lange gedauert hat, bis sich die Hauptbetroffenen deutlich zu Wort melden. Da die Arbeit von zu Hause durch die aktuelle Lage ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Doris Senger MdL: Finanzierungsnachweis internationaler Studenten überprüfen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL kritisiert den völlig unzureichenden Finanzierungsnachweis, den internationale Studenten vorlegen müssen. Durch die aktuelle Corona-Krise haben viele Studenten ihren Job und damit eine zusätzliche Einnahmequelle verloren, bedauert Senger. Die Forderung der EGS ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Recht auf Sitzenbleiben nicht abschaffen

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ankündigung von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), wonach kein Schüler in diesem Jahr sitzenbleibt, als grundfalsch kritisiert. „Es gibt ein Recht auf Sitzenbleiben und keine Pflicht aufs Versetzt werden“, so Balzer. „Ich halte diese Regelung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Corona-Bonus für Schüler

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat sich gegen einen Corona-Bonus für Schüler ausgesprochen. Der Umgang der Politik mit dieser Situation sei auch ein Signal für unsere Schüler, erkennt er: „Ein Corona-Bonus, wie ihn die GEW vorschlägt, ist hier das falsche Signal. Stattdessen müssen wir ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Doris Senger MdL: Fachkräfte statt Pseudoabsolventen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat die Praxis an den Universitäten Tübingen und Freiburg, das Corona-Engagement von Studenten als Studienleistung anzuerkennen, als völlig falsches Signal kritisiert. „Es ist selbstverständlich lobenswert, dass junge Menschen sich gesellschaftlich ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen