Absage gemeinsamer parlamentarischer Gespräche zur „Stiphtung Christoph Sonntag“ durch Andreas Stoch (SPD)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2020

Andreas Stoch sagt für die SPD-Landtagsfraktion Gespräche mit der AfD ab mit der Parole „Kein Fußbreit den Faschisten!“ Stellungnahme des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze MdL, zu der von Herrn Stoch schriftlich angekündigten und online [1] [2] verbreiteten Demokratieverweigerung:

„Stochs Attitüde ist Ausdruck einer entarteten Hypermoral. Für ihn und seinen SPD-Parlamentsclub gibt es also Abgeordnete erster und zweiter Klasse, genauso wie Wähler erster und zweiter Klasse. Mit denen von der AfD meint er, spricht man(n) nicht, auch nicht parlamentarisch. Mit dieser Ausgrenzung hat die SPD selbst historisch schlechte Erfahrungen gemacht. Aber offensichtlich ist Stoch nicht so gut in Geschichte. Die Nazizeit kennt er nicht mehr. Oder er will sie nicht mehr kennen. Vielleicht ist ihm auch peinlich, wie frühere NSDAPler in der SPD Nachkriegskarriere machen konnten. So etwas kann Stoch der AfD nicht nachsagen. Totalitärer Ausgrenzung ist er jedenfalls nicht abgeneigt. Schade, zumal dann, wenn er es dabei mit der Wahrhaftigkeit nicht so genau nimmt. Mit den politischen Enkeln der Mauermörderpartei SED ist die SPD selbstverständlich zur Zusammenarbeit bereit. Rot-Rot-Bunt, egal, wenn es dem Mittafeln in der Regierungsrunde dient, treibt es die SPD mit jedem im politischen Swingerclub. Als Feigenblatt meint Stoch, müsse sich die Sozialdemokratie ein keusches Sprechverbot mit der AfD auferlegen.

Demokratie, Herr Stoch, geht anders.

Wenn es ihm und seinen Genossen ernst wäre mit dem Wählerwillen und dem auch ihnen erteilten Auftrag als Abgeordnete, würden sie sich in der Sache keinem Gespräch verweigern, auch nicht der AfD. Fehlt es ihm an Inhalten, dann braucht er nicht die Faschismuskeule bemühen. Das ist unwürdig und schäbig. So ein Verhalten wird denen, die dem NS und dem Faschismus widerständig waren und den Opfern nicht gerecht. Stochs hohler Pathos ist kümmerliche politische Leichenfledderei und strunzdummes Proletentum. Zum Arbeitervertreter macht das Stoch nicht“, so Sänze abschließend.


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