Emil Sänze über das beschädigte Amt: “Minister Manfred Lucha sollte jetzt den Ausgang finden!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.02.2020

In der Affäre um die sogenannte „Stiphtung“ des offenbar auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut „Stuttgarter Nachrichten“ vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen ergeben. Bereits am 22.7.2019 hatten sich fünf AfD-Landtagsabgeordnete mit dem Antrag an die Landesregierung 16/6675[1] für die aus ihrer Sicht eigentümlichen Umstände der Landesförderung für das Projekt „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert“ der Stiphtung Christoph Sonntag gGmbH interessiert, die immerhin laut Presseangaben 259.460 Euro betrug. Die Presse hatte damals geschrieben, Minister Lucha habe die Förderung trotz verwaltungsinterner Zweifel an der korrekten Verwendung der öffentlichen Gelder durchgesetzt. Dies stritt Lucha in der Beantwortung des AfD-Antrags ab und wies die Schuld an eventuellen Unregelmäßigkeiten der mit der Projektbegleitung beauftragten Landeszentrale für politische Bildung zu. Im Zuge der Affäre war herausgekommen, dass Lucha sich Sonntag gegenüber in seiner Telekommunikation als „Dein persönlicher Minischder“ bezeichnet hatte. Zu neuen, in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 7.2.2020 erhobenen Vorwürfen gegen Lucha äußert sich Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Bürgerliche Normen dieser Regierung seltsam fremd.

„Wenn Leute mit Spitznamen wie Manne oder Winne Minister werden und der Presse diese Namen auch noch zu gefallen scheinen, dann frage ich mich eigentlich jedes Mal, ob sie im Amt die Gewohnheiten der Eckkneipe weiterführen wollen“, so Sänze. Es stelle sich jetzt heraus, so der Abgeordnete, dass Sonntag im Dezember 2018 den Minister und dessen Sohn zu einem Essen eingeladen hat. Sonntag hat dann offenbar dem Sohn des Ministers offenbar noch eine SMS geschrieben und diesen beruhigt, Papa Lucha werde auf der Bewirtungsquittung nicht auftauchen – es werde also ein Bewirtungsbeleg erstellt, der die Bewirtung eines Ministers durch den Komödianten verschweige. Zwei Monate später habe sich Lucha sogar erneut von Sonntag einladen lassen. „Diese SMS scheint Aussagen Luchas im Sozialausschuss Lügen zu strafen, wo er gesagt hatte, er könne sich nicht erinnern, wer die Rechnung bezahlt hat“, so Sänze. „Auf unseren Antrag 16/6675 hin, Frage 9 desselben, hat Lucha wörtlich geschrieben, eine Freundschaft mit Sonntag bestehe nicht.“

Grünes Personal - nicht auf die Würde eines Staatsamtes vorbereitet.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende folgert: „Wenn einer angeblich nicht mein Freund ist, wenn ich bei dem Essen auch angeblich keine gemeinsamen Geschäfte zu besprechen habe, wenn ich mich nicht einmal erinnern kann wer die Rechnung zahlt – sagen Sie mir bitte, warum bin ich mit diesem Menschen dann überhaupt in einem Restaurant gewesen? Wenn ein Gast hingegen beruhigt werden muss, seine Teilnahme an so einem seltsam zufälligen Stelldichein sei auf Belegen nicht zu verfolgen – dann weiß er schon genau um sein Fehlverhalten!“ Wenn es dann noch so weit komme, dass die Zeitung seine hartnäckigen Erinnerungslücken mit handfesten Belegen schließen müsse und er die Fakten wie Salami scheibchenweise zugeben müsse – dann sei dieser Minister schlicht im Amt verbrannt und sollte ohne weiteres Aufhebens gehen. „Diese Leute scheinen mir aus Milieus aufgestiegen, in denen sie nichts auf die Würde eines Staatsamtes vorbereitet hat, und die Presse hat dieses Spitznamen-Kungelklima ja über Jahre nicht ungewöhnlich finden wollen und deren Nähe gesucht“, kritisiert der Abgeordnete. Beunruhigend und an dem Vorgang charakteristisch sei aus seiner Sicht vor allem eines, so Sänze: „Die geschwinde Selbstverständlichkeit, mit der nach nur neun Jahren grüner Filz ohne jedes Unrechtsbewusstsein gelebt wird, ist atemberaubend. Um sich Vergleichbares zu erlauben, hat die hiesige CDU immerhin noch 40 Jahre gebracht!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2021

Bernd Gögel MdL: Ein Impfstatus entscheidet nicht über die Menschenwürde

„Sie haben erneut nachgewiesen, dass Sie regierungsunfähig sind!“ Mit dieser Einschätzung begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Entgegnung auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag und kritisierte dabei auch die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Die Botschaft ist: Die Menschen sollen sich an die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Wird Tübinger Theaterchef zum Querdenker?

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die Forderung des Tübinger Theaterchefs Thorsten Weckherlin nach Ausnahmen für Booster-Geimpfte bei 2G plus zurückgewiesen. „Wenn er die Testpflicht jetzt als ‚Drangsalieren der bereits geimpften Leute‘ zurückweist, muss er sich fragen lassen, in welcher Parallelwelt er ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2021

Carola Wolle MdL: „Einsamkeitsgipfel“ ist Gipfel der Verlogenheit

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Vorschlag der Sozialministerkonferenz nach einem „nationalen Einsamkeitsgipfel“ als Gipfel der Verlogenheit kritisiert. „‚Einsamkeit macht krank‘, hieß es angesichts der teils massiven Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Die Einschränkungen bewirkten oft ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Keine Schulschließungen für Baden-Württemberg

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Überlegungen von Philologen-Landeschef Ralf Scholl zurückgewiesen, dass Schulschließungen angesichts der Corona-Infektionslage „kein Tabu mehr“ sein sollten. „Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der sogenannten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Hans-Jürgen Gossner MdL: Nicht „Querdenker“ sind schuld, sondern Regierungshandeln

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Anschuldigungen des Verfassungsschutzes gegen die „Querdenker“ zurückgewiesen. „Sie würden sich zunehmend radikalisieren, weil sie sich in ihren Befürchtungen bestätigt sähen, wonach sich mit der drohenden Impfpflicht abermals eine ihrer prophezeiten und von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Carola Wolle MdL: Jetzt die Impfpflicht - Wann kommt der Impfzwang?

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als klares Signal an jeden Corona-Hysteriker bewertet, alle möglichen Freiheitsbeschränkungen mit der Impfpflicht an der Spitze so schnell und so lange wie es nur geht durchzusetzen. „Die höchste deutsche Rechtsinstanz macht sich damit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Bernd Gögel MdL: Politik muss Mittelschicht stärken

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Resultate der Bertelsmann-Mittelschichtstudie als besorgniserregend bewertet. „Seit 2018 ging die Mittelschicht im Sinne der mittleren Einkommensgruppe von 70 auf 64 Prozent der Bevölkerung zurück. Damit ist sie stärker geschrumpft als in jedem anderen vergleichbaren Industrieland der Welt. Das ist ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Ruben Rupp MdL: Regierungsvorstöße lösen wirtschaftspolitischen Flächenbrand aus

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat vor einem 2 G Modell im Einzelhandel gewarnt. „Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts mehren sich die politischen Stimmen, die weitreichende Eingriffe bis hin zu pauschalen Lockdowns und Ausgangssperren fordern. Solche Vorstöße von Landes- und kommender ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Karlsruher Urteil ist schulpolitische Katastrophe

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der Geltungsdauer der sogenannten Bundesnotbremse als schulpolitische Katastrophe bewertet. „Mir fehlt jedes Verständnis für diese Entscheidung. Kinder sind keine Treiber der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Carola Wolle MdL: Lucha kritisiert STIKO, weil sie ihre Arbeit macht

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeworfen, für eine schnelle Entscheidung über eine Empfehlung des Kinderimpfstoffs von Biontech und Pfizer politischen Druck auf die STIKO auszuüben. „‚Wenn Du es eilig hast, geh langsam‘, wusste schon Konfuzius. Es kann nicht sein, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Carola Wolle MdL: Offener Brief aus Thüringen und Bayern ist richtig und wichtig

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt den offenen Brief von 50 Medizinern aus Thüringen und Bayern, die die Aufhebung aller staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen fordern. „Darin heißt es, ‚die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen‘. Genau das predigen wir von ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen