Emil Sänze zum Medienstaatsvertrag: „Weitreichende Einschränkungen ohne parlamentarische Debatte“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.02.2020

Am 5. März 2020 wird der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg voraussichtlich den neuen Medienstaatsvertrag unterschreiben. Dieser neue, 133 Seiten umfangreiche Vertrag ersetzt den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag und hat weitreichende Folgen:

Elektronische Angebote der Verlage und Zeitungen werden sodann erstmals der Kontrolle einer staatlichen Aufsicht unterworfen. Das bedeutet, dass rundfunkrechtliche Beschränkungen nicht nur wie bisher für gebührenfinanzierte Medien gelten, sondern auch die Presse- und Meinungsfreiheit in den elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten sowie in Blogs und Streaming-Angeboten einschränken.

Dazu sagt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Emil Sänze: „Es ist geradezu absurd, dass künftig eine staatliche Stelle als Aufsichtsbehörde auf das Angebot und die Inhalte unabhängiger Verlagshäuser Einfluss nehmen soll. Zumal die meisten Anbieter von online-Nachrichten keine Zuwendungen aus den Rundfunkgebühren erhalten. Offenbar wird versucht, ein staatliches Informationsmonopol dadurch zu stärken, dass man wirklich freie Medien zensiert.“

Eine Aussprache im Parlament ist zu dem Thema nicht vorgesehen, eine umfassende Aufklärung der Abgeordneten findet nicht statt. Das lässt sich aus der Tatsache schließen, dass die Regierung über den bereits am 5. Dezember erfolgten Beschluss zur Annahme des Vertrages durch die Konferenz der Regierungschefs der Bundesländer erst Mitte Januar informierte und eine Debatte im Landtag dazu nicht vorgesehen ist. Der heute eingebrachte Antrag von Emil Sänze, die Folgen und Auswirkungen des Medienstaatsvertrags im Plenum zu diskutieren, wurde von allen Parteien abgelehnt.


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