AfD-Fraktion zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.02.2020

Nach dem 3. Wahlgang am heutigen 5. Februar im Erfurter Landtag steht fest: Der neue Ministerpräsident Thüringens heißt Thomas Kemmerich. Der von der FDP vorgeschlagene Kandidat ist damit der erste Ministerpräsident Deutschlands, der mit den Stimmen des kompletten bürgerlichen Lagers bestehend aus AfD, CDU und FDP ins Amt gehoben wurde. Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten ganz herzlich und freut sich, dass mit der Wahl Kemmerichs dem Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 Rechnung getragen wurde, aus der die Mitte-Rechts-Parteien mit einer Mehrheit hervorgegangen waren.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL: „Thüringen weist den Weg. Es wird in Zukunft immer öfter auf die Stimmen der AfD ankommen, wenn die AfD in den Parlamenten so stark vertreten ist, dass es weder eine linke Mehrheit gibt noch eine bürgerliche ohne AfD. Die Politiker der anderen Parteien täten gut daran, dies als gegeben hinzunehmen und mit uns endlich ernsthafte Gespräche über politische Sachfragen zu führen. Ich bin zuversichtlich, dass das auch in Baden-Württemberg gelingen wird nach der Landtagswahl 2021.“

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL fügt hinzu: „Wenn 3 Parteien in einem Parlament zusammen nicht mehr als eine Minderheitsregierung zusammen bekommen, kann man von einem Abbilden des Wählerwillens beim besten Willen nicht mehr sprechen. Wir freuen uns, dass das Aufstellen eines FDP-Kandidaten dazu geführt hat, dass die Blockadehaltung der CDU, die sich bis zuletzt geweigert hat, ihre Verantwortung und ihr Versprechen dem Wähler gegenüber, alles zu tun, um ein Weiterregieren Bodo Ramelows zu verhindern, gebrochen wurde. Bedauerlich ist allerdings, dass die CDU Thüringen es nicht geschafft hat, sich aus der Umklammerung Merkels zu lösen und mit der AfD eine Regierungsallianz zu bilden.“


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