Hans Peter Stauch: Grüner Verkehrsminister scheut sich, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.01.2020

Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung für die betroffenen Fahrgäste gehen. Dass die Situation auf diese Bahnlinie wie auch auf so vielen anderen im Land bereits seit Jahren schlecht bis mangelhaft ist, ist hinreichend bekannt. „Umso erstaunlicher und kritikwürdiger ist es daher, dass sich Verkehrsminister Winfried Hermann bei dieser so wichtigen Sitzung durch seinen Ministerialdirektor vertreten lässt und stattdessen einen Termin in Ravensburg wahrnimmt. Sein Verhalten ist daher nicht nur als Zeichen von Desinteresse, sondern von Arroganz und Missachtung des Parlaments zu werten, da die Termine der Ausschuss-Sitzungen seit langem bekannt sind und Herr Hermann daher entweder die Wichtigkeit dieser Thematik schlicht nicht erkennt oder seine Prioritäten falsch legt“, kritisiert AfD-Ausschussmitglied Hans Peter Stauch.

Desinteresse des Ministers an aktueller Bahnsituation in Baden-Württemberg

Aufgrund dessen wurde von Seiten der Opposition der Antrag gestellt, den Minister zur Sitzung zu zitieren. Diesem Antrag haben sich auch die Vertreter der AfD-Landtagsfraktion im betreffenden Ausschuss, und zwar die Landtagsabgeordneten Bernd Gögel, Hans Peter Stauch und Anton Baron, vollumfänglich angeschlossen. Dieses bewusste Fernbleiben des Ministers kann als weiteres Zeichen dafür gewertet werden, wie wenig ihn die aktuelle Bahnsituation in Baden-Württemberg interessiert.


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