Emil Sänze: Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.01.2020

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kritisiert Presseberichterstattung zu ihrem Neujahrsempfang: „Muhterem Aras wurde offenbar nicht wegen ihrer Geschichtskenntnisse Landtagspräsidentin“

Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch der Partei-Mitgründer und frühere FAZ-Feuilletonredakteur Dr. Konrad Adam als Gastredner sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen im Saarland und in Thüringen, Josef Dörr und Björn Höcke. Der Besuch des Letzteren war für die örtliche Politprominenz der Altparteien Anlass zu Kommentaren, die jeden Anstand vermissen lassen. Unter anderem wurde die Anwesenheit Björn Höckes in Beziehung zur Ermordung des württembergischen Zentrumspolitikers und Staatspräsidenten Eugen Bolz durch die Nationalsozialisten vor 75 Jahren zu setzen versucht. Dazu Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Zunächst einmal muss ich mich bei den Journalisten bedanken: Im Gegensatz zu den Vertretern der Altparteien haben sie keine Höcke-Rede erfunden, die nicht stattgefunden hat. Auch haben sie sich mit dem Hineingeheimnissen irgendwelcher Bedeutungen in unsere Gästelisten einigermaßen zurückgehalten: Wir sind eine einige Partei und bleiben es. Man hat unsere Fraktion jetzt so oft nach ‚Rechtsaußen‘ schreiben wollen, dass wir eigentlich zur linken Tür wieder reinkommen müssten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Altparteien erfinden Höcke-Rede

Anders sei es hingegen mit den Altparteien, die in diesem Zusammenhang die Würde des NS-Opfers Eugen Bolz – teils aus platter historischer Unkenntnis, teils aus Kalkül – bewusst in den Schmutz ziehen, indem sie den 1881 in Rottenburg am Neckar geborenen Politiker für ihre schäbigen Tiraden missbrauchen. „Ihrem Schmierentheater in diesem Parlament haben die Altparteien einen neuen Tiefpunkt hinzugefügt und sich weiter beim Wähler diskreditiert“, vermerkt Emil Sänze. „Bereits im Jahr 2016 hat der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch in seinen letzten Tagen als bereits abgewählter Kultusminister seinen unsäglichen Gender-Bildungsplan zum Schaden unserer Kinder durchgedrückt – eine ‚Beschmutzung der Demokratie‘ kann er getrost bei sich selber suchen. Es gilt klarzustellen: Der aufrechte Staatspräsident Eugen Bolz war Mitglied der christlich-konservativen Zentrumspartei und hatte mit Leuten wie Herrn Stoch nichts gemein.“ Bolz, so der AfD-Abgeordnete, gehörte nicht den Bürgerfressern und nachmaligen DDR-Kommunistenhelfern der SPD an und hätte diese Leute aus gutem Grunde gemieden. Er wäre niemals Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen geworden, die einen Exkommunisten und seinerzeitigen Verehrer des Massenmörders Mao Zedong zum Ministerpräsidenten gemacht haben. „Und übrigens: Welcher Journalist würde sich wegen der charmanten Herrschaften Esken und Walter-Borjans nach Feierabend in den Landtag bemühen?“

Das NS-Opfer Eugen Bolz wird von den Altparteien instrumentalisiert

Auch zu den Anwürfen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke und der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) findet der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende klare Worte: „Herr Rülke fand einst Gründe, sich in öffentlicher Plenarsitzung für seinen Vater zu entschuldigen. Er hat uns diese leider nicht mitgeteilt, aber wir verstehen sie jetzt. Was die Rolle seiner FDP angeht, so empfehle ich ihm innigst die Lektüre des Wikipedia-Artikels ‚Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach 1945 politisch tätig waren‘ und möchte ihn fragen, ob die etlichen ehemaligen NSDAP-Mitglieder, die in der FDP beziehungsweise ihren Vorläufern Karriere machten, sich zu Herrn Eugen Bolz Lebzeiten jemals für diesen eingesetzt haben! Es waren die Vorläufer der FDP, die meines Wissens als erste ein Ende der Entnazifizierung forderten. Und was Landtagspräsidentin Muhterem Aras angeht: Wieder sehen wir, dass ihre gerne vor sich hergetragene Migrationsgeschichte vor profunden Kenntnissen unserer Geschichte Halt gemacht hat. Zur Würde des Hauses haben Frau Aras‘ Äußerungen wieder einmal kein Jota beigetragen.“


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