Udo Stein: Bäuerliche Familienbetriebe stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2019

Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg insgesamt 66 Jahre das Landwirtschaftsministerium innehält und den zuständigen Minister für Landwirtschaft stellt. Lediglich eine Legislaturperiode und damit gerade einmal für fünf Jahre stellten die Grünen den Minister für Landwirtschaft. Damit sei ganz klar zu erkennen, dass die Verantwortung für dieses Politikfeld nahezu ausschließlich einer Partei zuzuordnen ist und damit auch der Niedergang der bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg in die Verantwortung der CDU fällt.

Nur noch ein Fünftel aller landwirtschaftlichen Betriebe sind übrig

Stein verdeutlichte, dass aktuell nur noch rund ein Fünftel aller landwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich von vor 50 Jahren übrig sind. Auch das Ansehen der Landwirte würde in der heutigen Zeit zusehends leiden. „Die Gesellschaft nimmt den Bauer für so ziemlich alles in die Verantwortung. Egal ob Insektensterben, Tiertransporte, Nitrat im Grundwasser oder der Rückgang von Beständen bei Hasen oder Rebhühnern. Selbst für sieben Prozent der Treibhausgase wird die Landwirtschaft in Verantwortung genommen“, so der AfD-Abgeordnete. Stein kritisierte in seiner Rede Minister Hauk direkt und forderte ihn auf, seine „Filterblase“ zu verlassen. Noch im Sommer 2018 hätte Minister Hauk auf eine Anfrage der AfD geantwortet, dass „der bäuerliche Familienbetrieb ein Erfolgsmodell der baden-württembergischen Landwirtschaft“ symbolisiere. Dabei hätte gerade dieses „Erfolgsmodell“ in den vergangenen 20 Jahren das Aus für die Hälfte der bäuerlichen Familien bedeutet. Stein mahnte an, dass „Wachsen oder Weichen“ nicht das richtige Modell für die bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg sein kann. „Das muss endlich aufhören. Das lehnen wir als einzige Partei im Land ab“, so Stein.

Geldverteilung an landwirtschaftliche Betriebe ist größtmögliche Ungerechtigkeit

Laut Stein erhalten die 42 größten landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg aktuell 180 000 Euro pro Betrieb an Fördergeldern. Die untersten zehn Prozent der Betriebe erhalten so insgesamt zwei Millionen Euro Fördergelder, während die obersten zehn Prozent 157 Millionen Euro bekommen. „Das ist ein Strukturwandel herbeigeführt durch Steuergelder. Es drängt die Familienbetriebe immer weiter ins Aus. Doch wer hat, dem wird gegeben“, kritisiert Udo Stein das aktuelle Vergabeverfahren und Direktzahlungen der EU. Stein zitiert dabei den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz. Dieser nennt die Direktzahlungen einen „Brandbeschleuniger des Strukturwandels“.

AfD ist bereit, die Landwirtschaftspolitik aktiv mitzugestalten

Mit Blick auf die 2021 anstehenden Landtagswahlen sagte Stein: „Die Bauern und Wähler werden in etwas mehr als einem Jahr entscheiden können, ob sie dieser Art von Politik weiter vertrauen. Die AfD steht jedenfalls bereit, auch die Landwirtschaftspolitik hier im Land entscheidend mitzugestalten.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 01.04.2020

Carola Wolle MdL: Skandal: Landesregierung bestellt Atemschutzmasken in China

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung die bewusste Schädigung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise vorgeworfen. „Erst hat sie die Pandemievorsorge durch Bereithaltung von Atemschutzmasken sträflich vernachlässigt. Dann treibt sie durch die vorgeschriebenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.03.2020

Dr. Rainer Podeswa: neue Grundsteuer-Berechnung wird Familien auf dem Land strafen!

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert. „Mit dieser Berechnung ist faktisch nur die Grundstücksfläche entscheidend. Größe und Wert der Gebäude spielen keine Rolle. Damit kann das Jahrzehnte alte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2020

Bernd Gögel: Regierungskoalition setzt AfD-Politik um – und verkauft sie als eigene

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat der schwarzgrünen Koalition für die Umsetzung der AfD-Finanzpolitik in der Corona-Krise gedankt. „Wir sehen mal großzügig darüber hinweg, dass heute Morgen im Finanzausschuss die mickrigen 850 Millionen Euro von MP Kretschmann zur Debatte standen und unser Änderungsantrag zum Staatshaushaltsplan ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.03.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Nicole Hoffmeister-Kraut muss Informationspolitik verbessern

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat bei Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) angesichts der Corona-Pandemie eine bessere Informationspolitik für Unternehmer angemahnt. „Ich vermisse aufgrund der vielen drängenden und teils existentiellen offenen Fragen, die kaum jemand rechtssicher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.03.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Beim Nothilfefonds nicht knausern!

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert. „Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) fünf Milliarden Euro für kleine und mittelständische Firmen (KMU) auflegen will, hat sie jede KMU-Statistik aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2020

AfD begrüßt Corona-Forderungen der Wirtschaftsweisen

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag begrüßt die heute veröffentlichten Corona-Forderungen der Wirtschaftsweisen nach einer Aussetzung von Einkommenssteuer- und Körperschaftsvorauszahlungen sowie einem Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags. Diese Maßnahmen sind geeignet, die unmittelbare Liquiditätssituation ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2020

Carola Wolle: Corona löst Krise nicht aus, sondern beschleunigt sie lediglich!

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung in der Aktuellen Debatte „Wirtschaftsstandort stärken – Krisenabwehrkräfte aktivieren“ vorgeworfen, mit der überdies schlecht gemanagten Corona-Krise vom eigenen Versagen abzulenken: „Ein erster Schritt zur Aktivierung der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2020

Emil Sänze: Ahnungslosigkeit an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit

Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, machte am 28. Februar 2020 im Deutschlandfunk sachlich falsche Aussagen: „Er hat weder Kenntnis von den politischen Zielen der AfD, noch Ahnung von Volkswirtschaft, noch von Außen- und Friedenspolitik“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.02.2020

Dr. Rainer Podeswa: L-Bank und LBBW zahlen seit 2014 über 650 Millionen Euro Negativzinsen – Das Land muss klagen!

In einer Antwort auf einen Antrag[1] der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019 gezahlten Negativzinsen von voraussichtlich weit über 200 Millionen Euro noch nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Dr. Rainer Podeswa: Schuldenbremse nötig, da Anstieg der Staatsschulden trotz Rekordeinnahmen!

Wie selbst die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) feststellen musste, gingen gerade die zehn fettesten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen zu Ende. "Trotz der höchsten Einnahmenrekorde konnte die grün-schwarze Verschwenderregierung nicht ohne einen Anstieg der Schulden überleben", kritisiert Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Emil Sänze: Flickenteppich-Ministerium der Justiz und für Europa könnte komplett eingespart werden!

Die mannigfaltigen Verfehlungen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz, Europa und Tourismus listete der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am heutigen Mittwochnachmittag im Verlauf der Debatte zum Haushalt 2020/21 auf, um einmal mehr auf die wuchernde Steuerverschwendung im Land ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Bernd Gögel: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten!

Einem Räumungsverkauf unter dem Motto „Alles muss raus“ gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat – ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen