Dr. Christina Baum: Eklat in Kopenhagen – Minister Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten als rechtsradikal

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.12.2019

Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und Integration und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, parteiübergreifend würde die Meinung vorherrschen, dass eine Verhinderung der Flüchtlingsströme im Mittelpunkt der Politik stehen müsse. Asylanträge sollten daher heimatnah gestellt werden, um den Menschen die Leiden einer der Flucht zu ersparen und sie nicht erst unnötigerweise Gefahren auszusetzen. Die größten Lasten einer verfehlten Integration trügen sozial Schwache. Die Migration und die häufig damit einhergehenden negativen Folgen wie hohe Kriminalität, Zwangsheirat, Ehrenmorde und die Unterdrückung der Frau würden von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt und führten zu einer Spaltung der Gesellschaft.

Respektvoll und ehrlich Probleme ansprechen, um gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden

Die Arbeitskreisleiterin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum, informierte die dänischen Parlamentarier darüber, dass ihre Partei für die soeben durch Christian Rabjerg Madsen vorgetragenen Positionen ausgegrenzt und diffamiert werde. Auf die Frage, wie der diesbezügliche Umgang der Parlamentarier der verschiedenen Parteien im dänischen Parlament sei, antwortete der dänische Ausschussvorsitzende, dass man respektvoll und ehrlich alle Probleme anspreche, um auch gemeinsam vernünftige Lösungen finden zu können. „Davon sind wir in Deutschland leider Lichtjahre entfernt, was Minister Lucha sogar in dieser gemeinsamen Sitzung in beschämender Weise deutlich machte. Er erklärte unseren dänischen Kollegen, dass die AfD nicht bürgerlich sei, sondern rechtsradikales Gedankengut verbreite. Damit lieferte er vor Ort den unumstößlichen Beweis für den undemokratischen Umgang mit unserer Partei“, empörte sich Dr. Christina Baum. „Dass ein Minister sogar im Ausland seine Neutralitätspflicht verletzt, beweist die Fehlbesetzung dieser Position“, kommentiert Baum den hochpeinlichen Auftritt.

Kulturfremde Einwanderung ist falscher Weg

Auch die Abgeordneten der anderen Parteien bestätigten die Leitlinie der dänischen Migrationspolitik, die auf eine Begrenzung der Anzahl von Migranten ausgerichtet sei und die Rückkehr in die Heimatländer priorisiere. Den Arbeitskräftemangel will man durch Anwerbung innerhalb der EU lösen. Kulturfremde Einwanderung sei der falsche Weg, sind sich die dänischen Abgeordneten parteiübergreifend einig. „Überrascht hat mich die Antwort der dänischen Kollegen auf meine Frage, wie man in Dänemark mit Andersdenkenden umgehe und wie es zu dem Burkaverbot kam. Der Sozialdemokrat Christian Rabjerg Matzen gab offen zu, dass sich seine Partei lange Zeit davor scheute, vorhandene Probleme anzusprechen, dies sei jetzt aber überwunden. Man führe eine vorurteilsfreie Diskussion“, so die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Die Antwort von Herrn Madsen zum Burkaverbot hat uns erfreut, denn auch er sieht wie die AfD in der Burka ein Unterdrückungsinstrument der Frau und kein Kleidungsstück“, begrüßte Thomas Axel Palka MdL die Position der dänischen Sozialdemokraten. Die AfD-Volksvertreter fühlen sich durch die Migrationspolitik der dänischen Regierung vollumfänglich in allen ihren Parteipositionen bestätigt und geben die Hoffnung auf ein diesbezügliches Umdenken und eine Neuorientierung der deutschen Parteien nicht auf. „Dies wäre ein erster und sehr wichtiger Schritt, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden“, so Baum abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2020

Christina Baum MdL: bilaterale Vereinbarungen gegen Pflegenotstand!

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Christina Baum MdL hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend bilaterale Vereinbarungen zu treffen, um den Pflegenotstand schnellstens zu beheben. „In Krisenzeiten zeigen sich die gravierenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Altparteien ungeschminkt. Dazu gehört unter anderem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2020

Carola Wolle MdL: Senioren besser vor Corona schützen

Stuttgart. Laut den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts lieg das Durchschnittsalter der bisher in Deutschland an Corona gestorbenen Menschen bei 83 Jahren. Von 149 Todesfällen (stand 25.03.2020) kämen 68% aus der Gruppe der über 80-Jährigen. Diese Erkenntnisse würden bei den aktuellen Schutzmaßnahmen nur unzureichend berücksichtigt., ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2020

Thomas Palka MdL: Land muss bei Beschäftigung Schwerbehinderter seiner Vorbildfunktion gerecht werden

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka hat die grün-schwarze Landesregierung ermahnt, bei der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Laut Heilbronner Stimme lag der Anteil der in der Landesverwaltung beschäftigen behinderten Menschen 2018 durchschnittlich nur bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.03.2020

MdL Baron, MdL Baum: Lucha soll endlich zeigen, dass er Sozialminister kann

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) angesichts der Corona-Pandemie aufgefordert, endlich die wirklich nötigen statt Schaufenster-Maßnahmen zu ergreifen. „Da wir der zahlenmäßigen Erkrankten-Krise stets zwei Wochen hinterherhinken, braucht es jetzt kurzfristige Anstrengungen, um für diese Zahl gewappnet zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2020

Dr. Christina Baum MdL: Chance zur Rückbesinnung auf seit Jahrtausenden Bewährtes - die Familie

Stuttgart. In der Sondersitzung des Plenums wurde das Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden- Württemberg vom Landtag „durchgepeitscht“, obwohl den Verbänden aufgrund der Corona-Krise die dringend erforderliche Anhörung hierzu nur schriftlich und kurzfristig ermöglicht worden ist. Während die meisten Änderungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss Kostenstrukturen für Corona-Tests offenlegen!

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Kostenstrukturen für Corona-Tests offen zu legen. . Leider gibt es bereits Hinweise darauf, dass sich Unternehmen an der Corona-Krise bereichern wollen. Dies legen die unterschiedlichen Tests für Corona-Tests ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2020

Daniel Rottmann: Totalitärer Probst übernimmt Merkels Demokratieverständnis!

Der religionspolitische Sprecher Daniel Rottmann MdL hat den Propst von St. Peter und Paul Potsdam, Arnd Franke, für sein undemokratisches Wahlverständnis scharf kritisiert. Franke hatte den Berliner Erzbischof Heiner Koch um Auflösung des Pfarrgemeinderats nebst Neuwahl gebeten, weil einer der Gewählten zugleich Schatzmeister der Jungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2020

Bernd Gögel: Staatsregierung versagt bei Daseinsvorsorge!

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat der Staatsregierung heute im Landtag angesichts der Corona-Krise Versagen bei der Daseinsvorsorge der Bürger vorgeworfen. Dass betrifft erstens die völlig unzureichende Informationspolitik, die spätestens nach dem Ausbruch der ersten Corona-Erkrankungen in China im Dezember 2019 hätte beginnen müssen: „In ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.02.2020

Dr. Christina Baum: Minister Lucha muss das Coronavirus endlich ernst nehmen – Hannover Messe muss abgesagt werden

Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Coronavirus-Falls in Göppingen erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg nochmals ihre Forderungen an Sozialminister Manfred Lucha: „Minister Lucha, ich fordere Sie erneut auf, das Coronavirus endlich ernst zu nehmen und, wie bereits in meiner Rede im Plenum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2020

Dr. Christina Baum: Medikamentenmangel in eigener Praxis angekommen – „Bohren“ tut wieder weh

Am vergangenen Freitag erfuhr die Zahnärztin und Landtagsabgeordnete, Dr. Christina Baum, dass das in ihrer Praxis verwendete Anästhetikum vor Ende März auf keinen Fall lieferbar sei. Diesen Zustand kennt Baum nur noch aus den letzten Tagen der DDR, als dort das Anästhetikum knapp wurde und ihr Ehemann mit Paketen aus dem Westen aushalf. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020

Skandal: Verleumdung und Diffamierung demokratisch gewählter Abgeordneter durch den Hebammenverband

„Aktuelle politische und gesellschaftliche Strömungen haben es notwendig gemacht, im Vorstand des Hebammenverbands Baden-Württemberg e.V., sowie im Präsidium des Deutschen Hebammenverbands e. V. eine Grundsatzregelung zu treffen und die Teilnahme von Politikerinnen abzulehnen, die sich öffentlich zu Gruppierungen mit antidemokratischer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2020

Dr. Christina Baum: Medikamenten-Lieferengpässe bedeuten ein nicht hinnehmbares Gesundheitsrisiko

Allein im Kreis Göppingen fehlen in Apotheken über 230 Medikamente und der Kreis steht damit exemplarisch für die Not im ganzen Land. „Schon viel zu lange gehören Lieferengpässe zum Alltag von Apotheken und Kliniken. Die Apotheker und vor allem viele Patienten, die von dem Medikamentenmangel betroffen sind, sind zu recht verärgert“, so ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen