Emil Sänze: Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt – Kontrolle unerwünscht!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.11.2019

Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die „Landeszentrale für politische Bildung“ oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt 2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch die Mehrheit der Kartellparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD abgelehnt. Dies betrifft insbesondere auch den Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Bildung von Rücklagen für Volksabstimmungen im kommenden Haushalt. „Durch die ambivalente Politik der jetzigen Landesregierung wird es verstärkt zu Volksabstimmungen kommen. Die baden-württembergischen Bürger haben es satt, gegängelt und bevormundet zu werden – insbesondere in den Bereichen Migration, Automobiltechnologie und Lebensmitteln“, so Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Keine mündigen Bürger – ziellos in den EU-Zentralismus

Der Souveränitätsverlust Baden-Württemberg durch die von Brüssel und Berlin diktierten EU- und Bundesgesetze ist enorm und verringert eigene Gestaltungsmöglichkeiten maßgeblich. Die gesamte Gender- und Quoten-Ideologie, aber auch diverse grüne Projekte von Banken und Unternehmen beruhen allesamt auf EU-Gesetzen, die das Land unkommentiert umzusetzen hat. „Wir haben einen Antrag eingebracht, im Landtag einen wissenschaftlichen Dienst einzurichten, der für alle Parteien die Auswirkungen der EU-Gesetze reflektieren und bewerten soll. Mit Hilfe dieses unabhängigen parlamentarischen Dienstleisters würden sämtliche Parteien gleichermaßen befähigt, entsprechende Gesetze zum Schutz Baden-Württembergs vor einer weiteren Aushöhlung seiner föderalen Rechte zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, nicht zuletzt nachdem der Parlamentarismus und das Regieren auf allen politischen Ebenen durch den überbordenden Einfluss der Europäischen Union übermäßig komplex gewordenen ist. Abgelehnt!“, so Sänze.

Am Bürgerwillen vorbei

Fast zehn Millionen Euro Steuergelder könnten nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion durch die Streichung der stark ideologisch aufgeladenen Posten der ‚Landeszentrale für politische Bildung‘ und des Bürgerbeauftragten eingespart werden. „Im Gegenzug sollte der Landtag an die internationalen Herausforderungen angepasst werden, indem ihm die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden wie der Regierung. Dies beträfe vorrangig die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes, aber auch das Aufstocken von Mitteln für die Vernetzung auf EU-Ebene“, unterstreicht Emil Sänze. „Im Gegenzug wird die politische Bildung von allen Abgeordneten in Eigenregie übernommen, indem mehr Besuchergruppen eingeladen werden. Der Kostenpunkt für diese Maßnahmen beliefe sich nach ersten Schätzungen auf ungefähr zwei Millionen Euro, wodurch acht Millionen Euro eingespart werden können!“

AfD gestaltet als einzige Partei Politik für die Bürger!

Die AfD-Fraktion macht sich bereits seit ihrem Einzug in den Landtag für sparsames Haushalten stark, um das Parlament aufzuwerten und dem erklärten Bürgerwillen angemessen Rechnung zu tragen. „Wir kommen unserem Auftrag nach, Politik für die Bürger zu machen und die Regierung zu kontrollieren! Die Vertreter der Gebraucht-Parteien wollen das verhindern, indem sie immer mehr Kompetenzen an die EU abgeben und dafür immer weniger Selbstbestimmungsrechte für uns Baden-Württemberger zulassen“, so der AfD-Abgeordnete. „Das ist nicht nur bedauerlich, sondern überaus schockierend und abschreckend!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte es genügt, Gerechtigkeit zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landtag verkommt zur Marionettenbude

„Der Landtag verkommt zur Marionettenbude und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) gibt den Puppenspieler.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa auf Medienberichte, wonach Kretschmann für 2020 Schulden in Höhe von mindestens 10 Milliarden aufnehmen will. „In der Regierungsbefragung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Fauler Kompromiss erschwert Leben der Bauern in Baden-Württemberg

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die Kritik der Landwirte zum Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ als völlig gerechtfertigt gewürdigt. „Die Beschlussempfehlung unseres Ausschusses möchte den Volksantrag mit den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Natur muss nicht vor Landwirten geschützt werden – im Gegenteil

Stuttgart. „Sie tragen die Schuld am Höfesterben der Vergangenheit und sie tragen auch die Schuld am Höfesterben der Zukunft“. Mit diesen Worten kritisierte der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Udo Stein MdL: Dirigismus des neuen Landwirtschaftsgesetzes befördert Höfesterben

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Udo Stein MdL hat die Ablehnung der AfD-Änderungsanträge zum Naturschutz-, Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz als unverantwortlichen Dirigismus kritisiert, der zu weiterem Höfesterben führen wird. „Wir haben die Sorgen und Bedenken der Bauern aufgenommen und strebten die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: LBBW-Kunden mit weiteren Millionen an Negativzinsen belastet

Stuttgart. Als „Katastrophe für die Verbraucher und die Altersvorsorge“ hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa MdL die jüngste Zinsstatistik der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bewertet. „Im Februar wurde durch einen Antrag (Drs. 16/7643) der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Emil Sänze MdL: Merkels EU-Politik führt Deutschland in die Armut

Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. „Den Kommunen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2020

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2020

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. Der Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Carola Wolle MdL: IWF entzaubert Märchen vom reichen Deutschland

Stuttgart. „Wir leben in einer Wohlstandsillusion“ – mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die jüngste IWF-Studie kommentiert, nach der Deutschland ist einer der ärmsten Staaten der Welt ist. „Medien und Regierungsparteien schwärmen vom reichen Land - auch wenn die Realität eine diametral ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD

Stuttgart. „Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. „Bereits am 20.05.2020 kritisierte ich die Finanzkalkulation der Landesregierung in der öffentlichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020

Carola Wolle MdL: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

Stuttgart. „Was die Landesregierung nicht kann - kann ein Gericht“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg gewürdigt, die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam zu erklären. Die Richtgröße von 20 ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen