Landesregierung gibt sich bewusst unwissend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.05.2020

Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017   Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Erfahrung zu bringen. Die Landesregierung hüllte sich dazu zu großen Teilen in altbekanntes Schweigen.

Unhaltbarer Zustand

Gleich auf vier gestellte Fragen wusste die Landesregierung keine Antwort – oder wollte keine Auskunft geben. Beispielsweise wollte der Abgeordnete Stein wissen, wie viele Asylbewerber sich durchschnittlich im Jahr 2016 im Landkreis Schwäbisch Hall aufhielten. Oder wie hoch die Kosten für eingesetzte Sicherheitsdienste ausfallen. „Der Landesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor“, heißt es im Antwortschreiben. Für Udo Stein ist dies „ein unhaltbarer Zustand, welcher so nicht weiter fortbestehen darf.“

Komplettversagen und Armutszeugnis

„Die Landesregierung weiß also nicht, wer sich im eigenen Land bewegt. Sie hat auch keine Ahnung, was sie das Ganze kostet. Das ist für mich nichts anderes als ein Komplettversagen des Staates, ein Armutszeugnis. Wohin uns das führen kann, hat uns der Anschlag von Berlin gezeigt“, so Stein.

Vorgehensweise erinnert an Bananenrepublik

Auch was die dauerhafte Aufenthaltsprognose von Asylbewerbern betrifft, zeigt sich Udo Stein sehr erstaunt. Die Landesregierung gehe bei „staatenlosen“ und bei Asylbewerbern, deren „Status ungeklärt“ ist, davon aus, dass über 90 Prozent dieses Klientel dauerhaft im Land bleiben. Für Stein ist das „ein Skandal hoch zehn“. Ihn erinnere das Vorgehen der Landesregierung bei dieser Thematik „an die Vorgehensweise einer Bananenrepublik. Dieses Verhalten ist Baden-Württemberg so nicht würdig“. 


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