Emil Sänze: Warum muss sich ein Krankenhaus finanziell tragen, ein Privattheater aber nicht?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019

Im August 2019 hatte der von Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, anlässlich des umstrittenen Theaterstücks „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ gestellte Antrag 16/6847 an die Landesregierung ergeben, dass dieses Stück des „Zimmertheaters Rottweil“ bei 45 000 Euro Gesamtkosten von der Landesregierung mit 28 000 Euro an Steuergeldern subventioniert wurde. Natürlich handelte es sich um ein „gegen Rechtspopulismus“ gerichtetes Stück. Nun richtet der Theater-Trägerverein an die Stadt Rottweil den Wunsch nach einer höheren Förderung. Es geht um grundsätzliche Fragen der Gewichtung öffentlicher Ausgaben: „Warum“, fragt Emil Sänze, „müssen sich Krankenhäuser rechnen, private Bühnen aber in so eklatanter Weise nicht?“

Neue Wünsche des Zimmertheaters an die Stadt Rottweil

„Laut ‚Schwarzwälder Bote‘ vom 5. November 2019 wünscht das Zimmertheater jährlich zusätzliche 10 000 Euro von der Stadt. Das Theater erhält von der Stadt derzeit 76 500 Euro Barzuschuss und 47 000 Euro Mietzuschuss“, zählt Sänze auf. „Ferner geben das Land 68 900 und der Landkreis 14 400 Euro für den Theaterbetrieb. Das ergibt insgesamt knapp 207 000 Euro jährlich an öffentlicher Förderung. Demgegenüber nimmt das Theater selbst 132 500 Euro an Eintritt und Mitgliedsbeiträgen ein.“  Intendanz und Trägerverein des Theaters geben dessen Finanzbedarf an Personal- und Sachausgaben mit jährlich 455 000 Euro an. Fest gerechnet wird ferner mit Projektgeldern, offenbar des Landes, in Höhe von 20 000 bis 140 000 Euro pro Spielzeit.

Wofür gibt es Projektgelder?

„Wir wollen mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung klären, ob die Finanzverhältnisse des Rottweiler Zimmertheaters für die Finanzsituation der privaten Bühnen in Baden-Württemberg exemplarisch stehen“, erläutert der Abgeordnete. Die ansehnlichen Projektgelder werden nämlich, so der „Schwarzwälder Bote“, nur für besondere Inszenierungen, meistens Uraufführungen, außergewöhnliche Themen oder Stückkombinationen gezahlt. „Wer garantiert uns hier“, fährt Sänze fort, „dass zu diesen angeblich förderungswürdigen außergewöhnlichen Themen nicht beispielsweise auch die Auseinandersetzung mit der politischen Opposition, den sogenannten Rechtspopulisten gehört, oder dass der Spielplan nicht in Erwartung finanzieller Gunstbeweise politisch auf die erwarteten Bedürfnisse des fördernden Grünen Wissenschaftsministeriums hin maßgeschneidert wird?“

Sinkende Steuereinnahmen erfordern eine zweckmäßigere Ausgabenstruktur

Transparenz, so findet Sänze, sei hier notwendig. „Ich möchte wissen, wer nach welchen Kriterien über die Förderwürdigkeit von Bühnen und Stücken entscheidet“, unterstreicht Sänze. Entscheidend für die Förderwürdigkeit könne allein die künstlerische Qualität sein. „Was gut ist, wird nachgefragt, und das Publikum bezahlt, um es zu sehen. In anderen Bereichen des Kulturbetriebs findet ein nachvollziehbarer Wettbewerb um Qualität statt und produziert Spitzenleistungen: Absolventen von Kunst- oder Musikhochschulen gewinnen Auszeichnungen, Professoren erhalten prestigeträchtige Rufe. Orchester spielen erfolgreich Gastauftritte – hier ist alles klar.“ Eine vergleichbare Transparenz sieht der Abgeordnete bei der Förderung privater Bühnen derzeit leider nicht. Die Rottweiler Theaterleute machen für sich geltend, die Erwartungen des Landesrechnungshofes von 20 Prozent Eigeneinnahmenanteil deutlich zu übertreffen – das heißt, das Land findet sich damit ab, dass vier Fünftel des privaten Theaterbetriebs aus Steuergeldern gesponsert werden sollen. Dazu Sänze: „Still zuzugeben, dass man 80 Prozent alimentieren soll, ist doch ein Armutszeugnis. Die letzte Steuerschätzung des Landes sieht 600 Millionen Euro Mindereinnahmen vor. Bei jeder Infrastrukturmaßnahme hat das Land Bauchgrimmen. Da muss beim Theater transparent werden, wofür eigentlich gefördert wird. Ich habe nichts gegen die Freiheit der Kunst, aber ich bin dagegen, nicht vom Publikum nachgefragte Leistungen zu alimentieren. Wenn in der Kunst zugeschossen werden muss, dann für die Erhaltung von Qualität und nicht nach politischer Konjunktur. In meinem Wahlkreis wurden seit Ende der 1990-er Jahre die Krankenhäuser Sulz und Schramberg geschlossen, das Kreiskrankenhaus Rottweil privatisiert. Jetzt soll das Kreiskrankenhaus Spaichingen im Kreis Tuttlingen geschlossen werden – wie soll ich meinen Wählern erklären, dass ihr Geld in frivoler Weise nicht nur für wenig nachgefragte, sondern sogar für offen gegen die parlamentarische Opposition gerichtete Theaterstücke ausgegeben wird?“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung will offensichtlich „Lindenmuseum“ schließen

Im Rahmen eines Artikelgesetztes zur Beamtenversorgung hat der Landtag über die Erhöhung der Besoldung der Museumsleiterin des Lindenmuseums abgestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, nahm dazu wie folgt Stellung: „Im Jahre 2014 besuchten das Linden-Museum 115 000 Besucher, 2016 nur noch 67 000 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Emil Sänze: „Kein Raum der AfD“ – Früchte der Rottweiler Kunst

Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Daniel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Emil Sänze zum Zimmertheater-Skandal: „Wo bleibt die Eigentragfähigkeit der Kunst?“

Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ kritisiert, die vom Rottweiler „Zimmertheater“ unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2019

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Viele offene Fragen bei Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform „ella“

„Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden nun auch vom Landesrechnungshof beanstandet. Es gab weder ein funktionierendes Change Management ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019

Klaus Dürr: Instrumentalisierung von Jugendlichen für politische Kampagnen endlich Riegel vorschieben

In Hinblick auf den Schulbeginn in dieser Woche sollten verantwortungsbewusste Politiker und Medien Schüler motivieren, ohne Fehlzeiten am Unterrichtsgeschehen teilzunehmen. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr: „Schließlich geht es um nichts weniger als ihre Zukunft.“ In diesem Zusammenhang beleuchtet der Berichtsantrag ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2019

Dr. Rainer Balzer: „Wohlklingenden Konzepten von Kultusministerin Eisenmann müssen endlich Taten folgen!“

Wie der Vorsitzende des Verbandes der Lehrer an den Beruflichen Schulen in Baden-Württemberg, Herbert Huber, heute mitteilte, fehlen derzeit rund 2150 Lehrer, um die Lehrpläne abzusichern und ihre Qualität zumindest zu halten. Zu den sogenannten „Mangelfächern“, die Huber dabei auflistet, gehören neben Sozialpädagogik und Pflege auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2019

Klaus Dürr: AfD-Fraktion fordert „ella“-Untersuchungsausschuss

Stellungnahme von Klaus Dürr MdL zur Bildungsplattform „ella“ „Die im Gutachten des Landesrechnungshofes angeführten gegenseitigen Forderungen zwischen Landesregierung und ITEOS sind ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Überhaupt darüber nachzudenken, dass eine Behörde die andere verklagt, ist einfach grotesk. Hierdurch werden dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2019

Dr. Rainer Balzer und Stefan Räpple: Hochschulen sind für die Landesregierung nur lästiger Kostenfaktor!

Die Hochschulrektoren Baden-Württembergs schlagen Alarm: Die Hochschulen werden so finanziert wie 1998. Es fehlt die inflationsbedingte Anpassung, die in anderen Bereichen großzügig von der Landesregierung gewährt worden ist. Die Studentenzahlen sind in den letzten 20 Jahren überdurchschnittlich gestiegen – laut Statista von 188 512 im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2019

Dr. Rainer Balzer: Zu „Demokratiebildung“ gehört Auseinandersetzung mit allen Beteiligten am Meinungsbildungsprozess

Mit Nachdruck fordert Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU), dafür Sorge zu tragen, dass auch die politischen Positionen der AfD im Rahmen der Bemühungen und Unterrichtsinhalte zum Thema „Demokratiebildung“ gebührend ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2019

AfD-Landtagsfraktion fordert kostenlose Schülerbeförderung statt landesweitem Schülerticket

Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach Schülerticket soll vom Scheitern des Semestertickets für Studenten ablenken Stuttgart. Die Forderung der Grünen nach einem landesweiten Schülerticket soll lediglich davon ablenken, dass das lange versprochene und im Koalitionsvertrag beschlossene Semesterticket immer noch nicht realisiert wurde. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2019

Emil Sänze zum Untersuchungsausschuss Ludwigsburg: „Der Kleine wird gehenkt, die Großen lässt man laufen…“

Mit dem Inkrafttreten der W-Besoldung obliegt es den Hochschullehrern und den Hoch­schulleitungen, individuelle Vereinbarungen über die Besoldung zu treffen – und genau darin liegt die Herausforderung. „Es wurde ein Gesetz verabschiedet, das weder praktikabel noch logisch er­scheint“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Dr. Rainer Balzer: Baden-Württembergs Unis sind spitze – das Verfahren ist aber zu teuer

Im Namen seiner Abgeordnetenkollegen gratuliert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Balzer, den vier baden-württembergischen Exzellenzuniversitäten. Dazu sagte Dr. Rainer Balzer: „Es ist schön, dass unsere Universitäten so stark vertreten sind. Als AfD-Frak­tion lehnen wir die Exzellenzinitiative selbst ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads