Dr. Christina Baum: „konex – die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.10.2019

Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzelversuchen in Baden-Württemberg. „Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von ‚konex‘, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht auf Bezahlung als Spitzel angeworben werden sollten“, so Dr. Christina Baum. „Das sind ganz klare Stasi-Methoden. Ich selbst wurde in der DDR mehrmals von der Stasi verhört und sollte auch meine Kommilitonen ausspionieren, was ich natürlich kategorisch abgelehnt habe. Die DDR holt uns nicht ein – sie ist dabei, uns zu überholen. Das liegt nicht an unserer Demokratie, das liegt an Politikern, die bereit sind, dieses System zu missbrauchen und alles dafür zu tun, um an der Macht zu bleiben. Auch der Verfassungsschutz soll nach deren Willen nicht die wahren Verfassungsfeinde im Auge haben, sondern vielmehr den politischen Gegner bekämpfen. Es verwundert daher nicht, dass Extremisten wie Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) sich so vehement gegen meine Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium ausgesprochen haben!“

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2020

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland wird zum „failed state“

In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2020

Emil Sänze MdL: Grüne etikettieren mit „Rassismus“ ihre Lebenslügen!

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. „In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem Pomp beerdigt. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung

Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. „Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse selbst“, kritisiert der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2020

Bernd Gögel MdL: Thomas Strobl muss Soko LinX einrichten

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, eine Sonderkommission ähnlich der sächsischen „Soko LinX“ einzurichten. „Ich bin erschüttert über diese nicht hinnehmbaren Taten heute Nacht in Stuttgart, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wir erklären unser ausdrückliches Mitgefühl mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Thomas Palka MdL: Dammbruch linksextremer Gewalt durch Verfassungsschutzbericht bestätigt

Stuttgart. Als Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus sieht sich der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL durch den nun vorliegenden Verfassungsschutzbericht in seiner Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus bestärkt. Danach ist die Zahl linksextremer Straftaten in Baden-Württemberg im letzten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2020

Anton Baron MdL: Die AfD steht zu unserer Polizei!

Stuttgart. Die Bundestags- sowie alle Landtagsfraktionen der AfD haben heute eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie sich mit den deutschen Polizeibeamten und Sicherheitskräften solidarisieren. Anlass war laut parlamentarischem Geschäftsführer Anton Baron MdL die Unterstellung von latentem Rassismus durch SPD-Chefin Saskia Esken. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020

Rüdiger Klos MdL: Esken betreibt linkspopulistische Stimmungsmache

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die pauschalen Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gegen deutsche Polizisten als linkspopulistische Stimmungsmache kritisiert. „Angesichts des unerträglichen rotrotgrünen Berliner Anti-Diskriminierungsgesetzes ist es linksideologisch wohlfeil, auf den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Grünschwarz stürzt Land in linkes Gewaltchaos!

Die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, mit der grünschwarzen Regierung das Land in ein linkes Gewaltchaos zu stürzen. „Das Gewaltmonopol des Staates gibt es nicht mehr. Die Bürger sind auf sich selbst gestellt. Leib und Leben und Eigentum können in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2020

Thomas Palka MdL: parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einrichten

Stuttgart. Der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL, Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus, hat den Angriff auf das „heute-Show“-Team als Zeugnis für die ausufernde Radikalisierung von Linksextremisten auch aus Baden-Württemberg verurteilt. „Ich bin schockiert von der Brutalität dieses Angriffs, denn Tritte gegen den Kopf eines ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze als Schnellschuss kritisiert. „In Zeiten von Corona müssen wir die Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen und für Rechtssicherheit der Sitzungen auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Hisbollah-Verbot richtiger Schritt

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat das Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland als richtigen Schritt gewertet. „Besonders besorgniserregend sehe ich die Unterstützung der Hisbollah durch Moscheen und andere wohlklingende Vereine. Doch trotz des Betätigungsverbots der Hisbollah bleibt das ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen