Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2019

Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD

Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt wurde, scheint die AfD in Baden-Württemberg nun verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe zu geraten. Auch auf das Bürgerbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum in Tauberbischofsheim wurde in der letzten Nacht ein Anschlag verübt, bei dem bei dem Farbflaschen geworfen und Fenster zertrümmert wurden, wobei beträchtlicher Sachschaden entstand.

AfD ist nicht Ursache für soziale Polarisierung, sondern lediglich deren Symptomträger

Während das linksliberale Establishment – bestehend aus Altparteien, der sogenannten Zivilgesellschaft, Kirchen und großen Teilen der Medien – zumindest offiziös davon ausgeht, dass Akteure wie die AfD durch Hetze gegen Minderheiten und Schutzsuchende die Präferenzen der Bürger in ihrem Sinne manipulieren, ginge eine rationale Sichtweise davon aus, dass die Masseneinwanderung und andere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fehlsteuerungen die politischen Präferenzen der Bürger in eine die AfD begünstigenden Richtung verändert haben und die AfD das daraus erwachsende Wählerpotential mobilisiert hat, erläutert Sänze: „Die AfD ist nicht die Ursache für die soziale Polarisierung, sondern lediglich deren Symptomträger. Symptomträger sind zwar auch die linken, rechten und religiös-fundamentalistischen Extremismen, von denen sich die AfD jedoch als antitotalitäre Kraft der Vernunft abgegrenzt.“ Zynischerweise greifen die Akteure des linksliberalen Establishments nun aber auf genau jene Methoden zurück, die sie der AfD unterstellen: „Durch Hetze gegen Konservative und Nationalliberale unter dem Label ‚Kampf gegen Rechts‘ sollen die Wählerpräferenzen zugunsten des Establishments, insbesondere zugunsten der Linksparteien, zurückverschoben werden. Es soll zugleich vom Leistungsabfall der verantwortlichen Politik ablenken. Aber dadurch wird vor allem auch dem linksextremen Milieu signalisiert, dass Ausschreitungen gegen die AfD legitim und mit geringen Sanktionskosten belegt sind.“

Beschämende Heuchelei des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume

Als prominentes Beispiel für die gegen die AfD gerichtete, sogar Ausschreitungen legitimierende Hetze führt Sänze das Denken und Agieren des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume an, der vorgestern seinen ersten Bericht vorgelegt hat. Dieser hatte im Januar dieses Jahres einen auf den Kantholz-Anschlag auf den AfD-Politiker Frank Magnitz bezogenen hetzerischen Facebook-Beitrag des Leiters des sogenannten Demokratiezentrums Günter Bressau mit dem Titel „Wer ein #Kantholz hat, braucht keine #FakeNews mehr!“ durch einen ‚Like‘ unterstützt. Auch wenn der Ausdruck ‚Kantholz‘ sich auf den Namen eines Autors beziehen sollte, bleibt der unmittelbar nach dem Attentat auf Magnitz gepostete Beitrag zumindest doppeldeutig und leistet AfD-feindlichen Bestrebungen Vorschub. Nach Sänze hat Dr. Blume damit zum Ausdruck gebracht, „dass das konservative Spektrum der Bevölkerung nicht gleichermaßen schutzwürdig ist wie beispielsweise die von ihm auch nur verbal protegierten Juden. Durch dieses unprofessionelle, diskriminierende und menschenverachtende Verhalten hat sich Dr. Michael Blume als Beauftragter der Landesregierung disqualifiziert und zum Teil des geistigen Nährbodens der Ausschreitungen gegen die AfD gemacht. Er ist nicht zu halten und muss zurücktreten“, stellt Sänze fest.

Opportunistisches Verhalten des Hinterbänklers und Trittbrettfahrers Karrais

„An Heuchelei auch kaum zu überbieten“ sei, so Sänze in Richtung des FDP-Abgeordneten des Wahlkreises Rottweil Daniel Karreis, „das opportunistische Verhalten dieses Hinterbänklers.“ Karrais wolle im Zuge der Radikalisierung des Umgangs mit der AfD nunmehr „als Trittbrettfahrer seine öffentlichkeitswirksame Dividende einstreichen“ und nehme dafür auch Rechtsverletzungen in Kauf. Wer wie Karrais behaupte, angeblich demokratieschädliche Äußerungen der AfD seien für die pogromartige Stimmung gegen die AfD ursächlich, der habe „die Fühlung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verloren und stellt ähnlich wie Bressau und Dr. Blume einen Freischein zur Jagd auf politisch Andersdenkende aus. Die AfD bekennt sich indes zum Fundament des Grundgesetzes und toleriert auch die Freiheit der Kunst. Dieses Bekenntnis schließt aber nicht aus, kunstpolitisch relevante Regierungsanfragen zu stellen und die intransparente bürgerferne Kunstförderpraxis zu kritisieren. Wenn der Kollege Karreis solche Aktivitäten als demokratieschädlich hinstellt und ihre illegale Bekämpfung begrüßt, ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen“, führt Sänze aus.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2019

Dr. Christina Baum: „konex – die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand“

Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzelversuchen in Baden-Württemberg. „Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von ‚konex‘, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2019

Dr. Rainer Podeswa und Dr. Christina Baum: „Wie ernst nimmt die Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?“

Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der „Hassbeiträge“ ein „rechter Hintergrund“ zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder[1] mit Verweis darauf, dass „auf Worte […] Taten folgen“ ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019

Rüdiger Klos: Illegale Besetzung des Großkraftwerks Mannheim wird durch Innenministerium verharmlost

Am 3. August 2019 hatte das vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte Bündnis „Ende Gelände“ in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt blockiert und Journalisten durch die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2019

Stellungnahme von Rüdiger Klos zur Strafverfolgungsstatistik 2018

„Bereits seit Beginn der Legislaturperiode drängt die AfD mit Vehemenz auf eine massive Aufstockung des Justizpersonals in Baden-Württemberg. Nachdem unsere Forderung nach weiteren 300 Justizbeamten von der grün-schwarzen Landesregierung zunächst als ‚hanebüchen‘ abgetan wurde, übernahm das Justizministerium angesichts des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2019

Dr. Rainer Podeswa: Frankreich weist straffälligen „Radioredakteur“ aus – Land finanziert linksextremen Sender

Ein straffälliger freier Mitarbeiter des „Radio Dreyeckland“ wurde vor dem G7-Gipfel aus Frankreich ausgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte hierzu: „Das ‚Radio Dreyeckland‘ ist integrativer Teil der gewaltbereiten Antifa in Freiburg. Der Sender erhielt bereits Landesmittel und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.08.2019

Dr. Christina Baum: „Jemand, der nichts zu verbergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen!“

Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbrecher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016 auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden war, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2019

Emil Sänze: Künstliche Intelligenzen sollen Politik machen – Landtag winkt ohne Aussprache durch

Die gestern im EU-Ausschuss des Landtags behandelte Frage ist brisant: Welche Vorgaben sollen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten? Nach dem Willen der EU sollen diese Systeme auch auf politische Vorgaben verpflichtet werden: Positiver sozialer Wandel, Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortlichkeit sind zu fördern, ebenso ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Dr. Bernd Grimmer: EU macht Europa zum Gespött der Welt

Unfähige Skandalministerin Ursula von der Leyen soll Vorsitzende der EU-Kommission und verurteilte Kriminelle Christine Lagarde Chefin der EZB werden Stuttgart. „Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!“ Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Tiefempfundenes Mitgefühl mit allen Opfern extremistischer Gewalt

Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ zum Ausdruck, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2019

Debatte über rechts-affine Polizisten: AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg kritisiert DPolG-Landesvorsitzenden Kusterer

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD. „Aus meiner täglichen Arbeit als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019

Rüdiger Klos: Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) stellt ein Sicherheitsrisiko im Landtag dar

Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, so der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos in seiner ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads