Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2019

Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD

Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt wurde, scheint die AfD in Baden-Württemberg nun verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe zu geraten. Auch auf das Bürgerbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum in Tauberbischofsheim wurde in der letzten Nacht ein Anschlag verübt, bei dem bei dem Farbflaschen geworfen und Fenster zertrümmert wurden, wobei beträchtlicher Sachschaden entstand.

AfD ist nicht Ursache für soziale Polarisierung, sondern lediglich deren Symptomträger

Während das linksliberale Establishment – bestehend aus Altparteien, der sogenannten Zivilgesellschaft, Kirchen und großen Teilen der Medien – zumindest offiziös davon ausgeht, dass Akteure wie die AfD durch Hetze gegen Minderheiten und Schutzsuchende die Präferenzen der Bürger in ihrem Sinne manipulieren, ginge eine rationale Sichtweise davon aus, dass die Masseneinwanderung und andere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fehlsteuerungen die politischen Präferenzen der Bürger in eine die AfD begünstigenden Richtung verändert haben und die AfD das daraus erwachsende Wählerpotential mobilisiert hat, erläutert Sänze: „Die AfD ist nicht die Ursache für die soziale Polarisierung, sondern lediglich deren Symptomträger. Symptomträger sind zwar auch die linken, rechten und religiös-fundamentalistischen Extremismen, von denen sich die AfD jedoch als antitotalitäre Kraft der Vernunft abgegrenzt.“ Zynischerweise greifen die Akteure des linksliberalen Establishments nun aber auf genau jene Methoden zurück, die sie der AfD unterstellen: „Durch Hetze gegen Konservative und Nationalliberale unter dem Label ‚Kampf gegen Rechts‘ sollen die Wählerpräferenzen zugunsten des Establishments, insbesondere zugunsten der Linksparteien, zurückverschoben werden. Es soll zugleich vom Leistungsabfall der verantwortlichen Politik ablenken. Aber dadurch wird vor allem auch dem linksextremen Milieu signalisiert, dass Ausschreitungen gegen die AfD legitim und mit geringen Sanktionskosten belegt sind.“

Beschämende Heuchelei des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume

Als prominentes Beispiel für die gegen die AfD gerichtete, sogar Ausschreitungen legitimierende Hetze führt Sänze das Denken und Agieren des Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume an, der vorgestern seinen ersten Bericht vorgelegt hat. Dieser hatte im Januar dieses Jahres einen auf den Kantholz-Anschlag auf den AfD-Politiker Frank Magnitz bezogenen hetzerischen Facebook-Beitrag des Leiters des sogenannten Demokratiezentrums Günter Bressau mit dem Titel „Wer ein #Kantholz hat, braucht keine #FakeNews mehr!“ durch einen ‚Like‘ unterstützt. Auch wenn der Ausdruck ‚Kantholz‘ sich auf den Namen eines Autors beziehen sollte, bleibt der unmittelbar nach dem Attentat auf Magnitz gepostete Beitrag zumindest doppeldeutig und leistet AfD-feindlichen Bestrebungen Vorschub. Nach Sänze hat Dr. Blume damit zum Ausdruck gebracht, „dass das konservative Spektrum der Bevölkerung nicht gleichermaßen schutzwürdig ist wie beispielsweise die von ihm auch nur verbal protegierten Juden. Durch dieses unprofessionelle, diskriminierende und menschenverachtende Verhalten hat sich Dr. Michael Blume als Beauftragter der Landesregierung disqualifiziert und zum Teil des geistigen Nährbodens der Ausschreitungen gegen die AfD gemacht. Er ist nicht zu halten und muss zurücktreten“, stellt Sänze fest.

Opportunistisches Verhalten des Hinterbänklers und Trittbrettfahrers Karrais

„An Heuchelei auch kaum zu überbieten“ sei, so Sänze in Richtung des FDP-Abgeordneten des Wahlkreises Rottweil Daniel Karreis, „das opportunistische Verhalten dieses Hinterbänklers.“ Karrais wolle im Zuge der Radikalisierung des Umgangs mit der AfD nunmehr „als Trittbrettfahrer seine öffentlichkeitswirksame Dividende einstreichen“ und nehme dafür auch Rechtsverletzungen in Kauf. Wer wie Karrais behaupte, angeblich demokratieschädliche Äußerungen der AfD seien für die pogromartige Stimmung gegen die AfD ursächlich, der habe „die Fühlung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verloren und stellt ähnlich wie Bressau und Dr. Blume einen Freischein zur Jagd auf politisch Andersdenkende aus. Die AfD bekennt sich indes zum Fundament des Grundgesetzes und toleriert auch die Freiheit der Kunst. Dieses Bekenntnis schließt aber nicht aus, kunstpolitisch relevante Regierungsanfragen zu stellen und die intransparente bürgerferne Kunstförderpraxis zu kritisieren. Wenn der Kollege Karreis solche Aktivitäten als demokratieschädlich hinstellt und ihre illegale Bekämpfung begrüßt, ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen“, führt Sänze aus.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2021

Udo Stein MdL: Cybersicherheitsgesetz – ein unausgereifter Schnellschuss

„Das Cybersicherheitsgesetz ist ein unausgereifter Schnellschuss“. Mit diesen Worten kündigte Innenpolitiker Udo Stein MdL in der letzten Sitzung des Landtags-Innenausschusses dieser Legislaturperiode die Ablehnung des Gesetzes im Plenum durch die AfD-Fraktion an. „Die von der Landesregierung vorgestellte Fassung soll in der letzten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2020

Daniel Rottmann MdL: ernsthafte Lösungen für Sicherheit statt 10-Punkte-Pläne

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat heute in der aktuellen Plenardebatte die Stuttgarter Krawallnacht vom Juni als absoluten Tiefpunkt der Sicherheit in Baden-Württemberg bezeichnet. „Wenn 83 % der Verdächtigen Migrationshintergrund haben und die Landtagspräsidentin es als verstörend empfindet, dass man das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Daniel Rottmann MdL: AfD deckt fehlende SWR-Neutralität auf!

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Nachbearbeitung der SWR-Reportage „Betrifft“ vom 23. September 2020 als Sieg der AfD gewürdigt. „Die pseudo-journalistische SWR-Reportage mit Elementen der Links-Propaganda stand unter dem Thema ‚Betrug am Telefon ‒ Wie alte Menschen um ihr Geld gebracht werden‘. Es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Daniel Rottmann Mdl und Udo Stein MdL: Statement zu TOP 1 der Sitzung des Innenausschusses „Querdenken-Bewegung und Corona-Leugner“ am 25.11.2020

Udo Stein MdL erinnert den Innenminister an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes. „Diese Grundrechte dürfen und müssen völlig unabhängig von der Meinung eines Innenministers oder einer Regierungs- oder Bevölkerungsmehrheit gewahrt werden“, so Stein, der die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Udo Stein MdL: Einführung der elektronischen Aktenführung dauert viel zu lange

Innenausschussmitglied Udo Stein MdL hat die zügige und umfängliche Einführung der elektronischen Aktenführung gewürdigt, aber als zu lang kritisiert. „Ich bin mir sicher, dass ein Unternehmen mit Arbeitsplätzen von der Größenordnung der im Gesetz aufgeführten Zahlen wohl keine 5 Jahre braucht, um diese Umstellung einzuführen. Hier ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Daniel Rottmann MdL: lückenlose Identitätsfeststellung statt gläserne Bürger

„Diese Regierung will eID-Karten für die Staatsangehörigen der EU und anderer Vertragsstaaten ausstellen, schafft es aber nicht, die Identitäten der in Deutschland Lebenden fehlerfrei festzustellen.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL die Ablehnung des neuen Passgesetzes durch die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Daniel Rottmann MdL: linksextreme Netzwerke bei der Freiburger Polizei?

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Landesregierung aufgefordert, das mögliche Bestehen linksextremer Netzwerke bei der Freiburger Polizei zu untersuchen. Hintergrund ist eine Sequenz der SWR-Reportage „betrifft“ vom 23.09.2020, in der die Oberkommissarin Sabine Hebein 12 Sekunden lang in einem Büro mit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Rüdiger Klos MdL: Anhörung zum Polizeigesetz ist Desaster für Staatsregierung

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet. „Die Experten aus Justiz und Hochschulen kritisieren einhellig die geplanten Neuregelungen als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die weiter einseitige Behandlung des Themas „Linksextremismus“ durch die Altparteien und durch die Landeszentrale für politische Bildung LpB kritisiert. „Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: 1.200 salafistische Anhänger in Baden-Württemberg sind erschreckend

Für „absolut erschreckend“ hält der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zur Salafistischen Szene in Baden-Württemberg (Drucksache 16/8541). Derzeit geht das Land von 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen aus, die vor allem aufgrund ihrer ambivalenten Haltung zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „2017 begründete man sogar eine ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen