Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019

Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten am vergangenen Mittwoch. „Diese schreckliche Attacke, die aus Hass und Aggression begangen wurde, ist aufs Schärfste zu verurteilen! Das, was sich vor wenigen Tagen in Halle ereignete, ist ein brutaler terroristischer Akt, den man hätte verhindern können, wenn die Sicherheitsmaßnahmen rechtzeitig gegriffen hätten!“, betont Bernd Gögel, der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, mit Verweis auf die beängstigenden Warnsignale, die in ganz Deutschland bereits in der Vergangenheit deutlich zutage getreten waren. „Seit 2015 sind in den EU-Staaten weit über 40 schwere islamistische Anschläge verübt worden, bei denen mehr als 350 Menschen auf höchst brutale Art und Weise ums Leben gekommen sind! Besonders auffällig ist dabei, dass fast alle dieser Täter wegen anderer Delikte bereits vorbestraft waren!“ Entsprechende Alarmzeichen hatten sich sowohl vorletzte Woche in Limburg als auch Ende Juli am Stuttgarter Fasanenhof abgezeichnet, wo ein Mensch mit einer Machete auf offener Straße durch seinen früheren Mitbewohner abgeschlachtet wurde. „Auch der Täter des antisemitischen Anschlags von Halle hatte im Vorfeld ein mehrseitigen Manifest ins Netz gestellt, in dem er seine Anschlagspläne und Motivation offenkundig dargelegt hat! Warum also haben die Sicherheitsbehörden nicht präventiv reagiert, um das Schlimmste zu verhindern?“ Mit Verweis auf den Freistaat Bayern, der im Jahr 2017 Art. 17 und 20 seines Polizeiaufgabengesetzes dahingehend geändert hat, dass eine Gewahrsamshaft für all jene Gefährder – wohlweißlich nicht nur islamistische Gefährder – eingeführt werden konnte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen oder angreifen wollen, stellt Bernd Gögel die Landesregierung zur Rede und fragt nach, warum „eine derartige Forderung nicht auch in unser Parlament eingebracht wird? Für die Prävention wäre das ein großer und wesentlicher Baustein und eine enorme Erleichterung für die Justiz.“

Hass und Hetze gegen die AfD durch Medien und Kartellparteien

Entschieden weist die AfD-Fraktion alle Bestrebungen der Kartellparteien und Systemmedien zurück, der Alternative für Deutschland eine wie auch immer geartete Mitschuld an dem Terrorakt in Halle anzudichten. „Diese hinterhältigen Unterstellungen sind an politischer Hilflosigkeit und Verzweiflung nicht zu überbieten!“, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Das, was einige Fraktionen während der gestrigen Antisemitismusdebatte zum Besten gegeben haben, vertieft die Gräben in unserer Gesellschaft, löst aber keinesfalls die tatsächlichen Probleme! Seit der Gründung der AfD Ende 2013 plädieren wir für Ordnung und Sicherheit in unserem Land und setzen uns für den nationalen Grenzschutz ein. So und nur so kann die Sicherheit in Deutschland gewährleistet werden!“

Anschlag von Halle (Saale): Bis heute nur Vermutungen zu den Hintergründen

Deutliche Kritik äußert die AfD-Landtagsfraktion auch an der Veröffentlichungspolitik der Polizeibehörden und der Medien unmittelbar nach Bekanntwerden des Mordanschlags. „Warum berichtet man kurz nach dem Attentat in erster Linie über den angeblich ‚rechtsradikalen‘ Täter, dessen Motive übrigens nach wie vor unklar sind? Bis heute gibt es nur Vermutungen, ob er alleine oder in einer Gruppe gehandelt hat, ein Amokläufer war oder sogar im Auftrag des IS agierte“, so Bernd Gögel. Es stelle sich die Frage, ob dieser schreckliche Terroranschlag am höchsten Feiertag der Juden auch in Baden-Württemberg hätte verübt werden können und es überhaupt ein präventives Sicherheitskonzept gibt, das bereits die Planung und Durchführung eines Anschlags unterbinden kann. Die Bürger Baden-Württembergs dürfen zurecht von Politik und Polizei erwarten, dass alle Auffälligkeiten in den sozialen Interaktionen rechtzeitig erkannt werden, zumal die technischen Voraussetzungen dafür zweifelsfrei vorhanden sind.

Neue Flüchtlingswelle droht

„Wir sind bereits seit Jahren gezwungen, unsere Freibäder, Volksfeste und alle größeren Veranstaltungen zu schützen!“, bemängelt der AfD-Fraktionsvorsitzende und schlussfolgert, dass es angesichts fehlenden Sicherheitspersonals, einer mangelhaften Unterweisung auf Gefährdungslagen und zu geringer finanzielle Ressourcen für Präventionsmaßnahmen unmöglich sein dürfte, nun auch noch Synagogen, Moscheen und Kirchen zu schützen. „Wir vermuten, dass all die notwendigen Schutzmaßnahmen nicht realisierbar sind – zumal mit dem Konflikt in Nordsyrien auch in Baden-Württemberg die Spannungen zwischen Kurden und Türken wachsen, wie sie sich in den letzten Tagen abgezeichnet haben und die zu hoher Gewaltbereitschaft auf deutschen Straßen führen werden. Durch die Kampfhandlungen entsteht eine neue Flüchtlingswelle, der sich hunderte, wenn nicht tausende ehemals inhaftierte IS-Kämpfer anschließen werden!“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

„Dieselben, die stets der NS-Verbrechen gedenken, fordern heute den Corona-Blockwart!“ – Emil Sänze MdL über Innenminister Strobl und das totalitäre Denken deutscher Eliten.

Stuttgart. Die COVID 19-Krise wird einen neuen Begriff prägen: Den des Corona-Blockwarts – ist sich Fraktionsvize Emil Sänze sicher, zugleich pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In den vergangenen Wochen haben in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland unerhörte Einschränkungen der Grundrechte und eine nie gesehene administrative ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2020

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Gefährderhaft vor

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat in der Plenarsitzung am Mittwoch ihren Gesetzentwurf verteidigt, mit dem die vorläufige Ingewahrsamnahme von „Gefährdern“ über die bisher möglichen zwei Wochen hinaus auf drei Monate verlängert werden könnte. Diese Verlängerung wäre im Extremfall mehrfach möglich. Vorbild ist eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2020

Daniel Rottmann: Baden-Württemberg – Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Udo Stein: Wieder tote Schafe durch Wolfsriss – AfD auf Seite der Bauern

Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2019

Dr. Heiner Merz: „Bei der Feuerwehr zählt Hilfsbereitschaft, nicht die politische Einstellung“

Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer „Unterwanderung“ der Feuerwehren durch die AfD warnte. „Wann immer ich mit Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg auf dieses Thema zu sprechen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Udo Stein: Verschärfung des Waffenrechts ist Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer

In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als „Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer“ und bezeichnete die aktuell stattfindende Debatte als reines „Ablenkungsmanöver“. Laut eines Berichtes des Bundeskriminalamtes (BKA) wären im Zusammenhang ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Anton Baron: Antidemokraten beschmieren Wahlkreisbüro und verunglimpfen Abgeordneten als „Nazi“

Bestürzt reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf den Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt: „Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Porträtfoto verunstaltet, sondern auch extremistische Ausdrücke auf die Bürofenster geschmiert. Über ein von mir angebrachtes durchgestrichenes Hakenkreuz haben die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2019

Dr. Christina Baum: „konex – die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand“

Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzelversuchen in Baden-Württemberg. „Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von ‚konex‘, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2019

Dr. Rainer Podeswa und Dr. Christina Baum: „Wie ernst nimmt die Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?“

Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der „Hassbeiträge“ ein „rechter Hintergrund“ zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder[1] mit Verweis darauf, dass „auf Worte […] Taten folgen“ ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen