Dr. Rainer Podeswa und Dr. Christina Baum: „Wie ernst nimmt die Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.09.2019

Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der „Hassbeiträge“ ein „rechter Hintergrund“ zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder[1] mit Verweis darauf, dass „auf Worte […] Taten folgen“ könnten. Das LKA habe eine eigene Inspektion für Rechts- und Linksextremismus, „wobei der überdeutliche Schwerpunkt auf Rechts liege“. Laut den Ergebnissen einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung[2] richteten sich von den im ersten Halbjahr 2019 in Deutschland verübten 589 Angriffen auf Politiker und Parteivertreter insgesamt 295 gegen die AfD. Dieser offensichtliche Widerspruch zwischen medial erzeugter Stimmung und harten Fakten veranlasste Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, und seine Fraktionskollegin Dr. Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für Soziales, zu einer Kleinen Anfrage[3] an die Landesregierung. Deren Antwort kritisiert Dr. Podeswa als mindestens in Teilen frivol.

Keine Rubrik für Linksextremismusvorfälle im BKMS

„Am 3. Juli 2018 wurde eine von mir geleitete Versammlung in Heilbronn von mutmaßlichen Linksextremisten angegriffen“, so der Abgeordnete. „Da interessiert mich zuerst, was an Gewalt Tatsache ist, dann erst Worte. Auch vom LKA erwarte ich entsprechende Gewichtung. Ich kritisiere entschieden, dass die Gewichtung des behördlichen Interesses für politischen Extremismus nach Maßgabe der politischen Sympathien der Landesregierung erfolgt. So gibt es im seit 2012 existierenden webbasierten Hinweisgebersystem BKMS der Landespolizei bis heute keine Rubrik für Linksextremismus, um Vorfälle anonym zu melden – wohl aber sind Rubriken für Rechtsextremismus und Wirtschaftskriminalität, seit 2015 auch für islamistischen Extremismus vorhanden. Vom 11. September 2001 bis zur Islamisten-Rubrik im Meldesystem dauerte es 14 Jahre. Mal sehen, wie lange es da bis zur Linksextremisten-Rubrik dauert!“

Alle politisch motivierten Gewaltdelikte des Jahres 2019 wurden gegen AfD verübt

Laut Definition der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) vom 29. November 2017 nennt die Landesregierung eindeutige Zahlen zu den politisch motivierten Gewaltdelikten in Baden-Württemberg. 2016 wurden deren 33 registriert, von denen 32 auf die PMK-links entfallen und eine nicht zuzuordnen ist. 2017 wurden 18 politisch motivierte Gewaltdelikte registriert, davon zwölf zur PMK-links gehörig (fünf rechts, eine nicht zuzuordnen). 2018 waren es 15 politisch motivierte Gewaltdelikte – alle der PMK-links zugehörig. Und im ersten Halbjahr 2019 gab es acht Gewaltdelikte, von denen mit Ausnahme eines einzigen (nicht zuzuordnenden Gewaltdelikts) alle der PMK-links zugeordnet wurden. „Diese Antwort bestätigt unsere Annahme voll“, ergänzt Dr. Baum. „Erst seit 2019 wird ja das Ziel der Angriffe auch offen genannt. Alle politisch motivierten Gewaltdelikte des Jahres 2019 wurden bis heute gegen die AfD verübt und waren – bis auf einen Landfriedensbruch – Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzung. Darauf stehen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.“

Klägliches Signal des Rechtsstaates an linke Gewalttäter

„Die seit 2016 schwerste verhängte Strafe waren aber acht Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung und Geldstrafen“, führt Dr. Podeswa weiter aus. „43 von 74 Verfahren wurden eingestellt – entweder weil die Täter nicht gefunden wurden oder weil die Tat angeblich zu wenig ins Gewicht fiel. Letzteres ist ein klägliches Signal des Rechtsstaates gerade an linke Gewalttäter. Schlimmer ist gar die schamlose Fehlallokation von Steuermitteln in der Prävention: Hier geht es um Millionenbeträge! Allein die Landeszentrale für politische Bildung erhielt seit 2013, dem grünen Regierungsantritt, 954 500 Euro für Extremismusprävention. Davon flossen 830 000 Euro in den ‚Kampf gegen Rechts‘ – und selbst von den verbleibenden 124 000 Euro noch ein Großteil. Völlig analog gegen die Wirklichkeit gestrickt sieht es bei den über 1,3 Millionen Euro aus, die das Sozialministerium seit 2011 für Extremismusprävention ausgab. Was ich hier sehe: Der grün dominierten Landesregierung fehlt jedes Problembewusstsein gegenüber linken Straßenschlägern. Stattdessen finanziert sie lieber de-facto-Beschäftigungsprogramme für ihre ideologischen Freunde!“

 

[1] Badisches Tagblatt vom 26. August 2019

[2] RP Online vom 22. August 2019

[3] Drs. 16/6858


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