Sommerinterview der „Schwäbischen Zeitung“ mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.08.2019

Herr Gögel, am Wochenende wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die AfD wird dort wohl hohe Zustimmung erzielen, aber nicht an der Regierung beteiligt. Muss sich die Partei stärker von Kräften am äußeren rechten Rand abgrenzen, um koalitionsfähig zu werden?

Das hat weniger mit einer Abgrenzung zum rechten Rand zu tun. Wir haben damit nicht flächendeckend Probleme, sondern es gibt einzelne Personen, gegen die zum Teil Parteiausschlussverfahren laufen. Die AfD wird am Sonntag sicher gute Wahlergebnisse erzielen. Vielleicht reicht es auch in einem Bundesland, stärkste Kraft zu sein. Wenn wir dann nicht an der Regierung beteiligt werden heißt das, dass die Wünsche eines großen Teils der Wähler ignoriert werden.

An welche Einzelpersonen denken Sie?

Ich werde keine Namen nennen. Die Partei ist jetzt sechs Jahre alt, vielleicht haben wir bei dem einen oder anderen am Anfang nicht genau genug hingeschaut. Wir sind basisdemokratisch und wollen alle Meinungen zulassen, da tut man sich schwer mit Restriktionen.

Vor einem Jahr saßen wir zusammen und Sie haben als Ziel ausgegeben, die AfD in Baden-Württemberg koalitionsfähig zu machen. Wie weit sind Sie gekommen?

In der Fraktion haben wir eine Spaltung überwunden, das war schwer. Wir haben jetzt einen arbeitsfähigen Fraktionsvorstand und setzen uns Ziele für die Landtagswahl 2021. Koalitionsfähig sind wir auf jeden Fall, aber nur mit einem entsprechenden Wahlergebnis. Als Anhängsel, ohne unsere Programmatik umsetzen zu können, wollen wir keine Koalition eingehen. Sprich: Wir stünden bereit zu einem Bündnis etwa auf Augenhöhe mit einem anderen Partner, aber nicht, wenn wir der sehr viel kleinere Partner wären. Die Konservativen haben in Baden-Württemberg noch immer eine Mehrheit. Die CDU muss sich also fragen, ob sie diese konservativen Wähler weiter enttäuschen will mit den Grünen.

Sie haben sich in Ihrer Rede auf dem Parteitag in Heidenheim klar abgegrenzt von Gruppen am rechten Rand, damit aber Gräben aufgerissen. Bedauern Sie das?

Heute würde ich vielleicht andere Worte wählen, aber ich bedauere nichts. Nach Heidenheim hat es Missverständnisse gegeben. Wichtig ist mir die Unterscheidung zwischen Patrioten und Nationalisten. Ein Patriot liebt sein Land. Ein Nationalist verachtet andere Länder und Kulturen. Da hat man bei dem einen oder anderen das Gefühl, er kann oder will den Unterschied nicht erkennen. Und diese Personen kann man nicht in der Partei halten.

Wie geht es weiter im Konflikt mit ihrem Co-Landesvorsitzenden Dirk Spaniel?

Heute Abend haben wir die erste Vorstandssitzung nach der Sommerpause. Aus meiner Sicht ist das Tuch noch nicht zerschnitten. Aber Herr Spaniel muss jetzt nach außen artikulieren, wie es weitergeht. Der Mitschnitt eines Gesprächs, in dem Herr Spaniel seine Pläne zum Sturz unseres Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen äußert, ist illegal zur FAZ gelangt. Das waren seine Gedanken, das hat er nicht bestritten. Danach hat er den Parteimitgliedern in Baden-Württemberg geschrieben – er beschreibt sich darin als weißen Ritter, der in den Thronsaal reitet und die schwarzen Ritter stürzt. Das war eine geistige Diarrhoe sondergleichen.

In einigen Tagen steht die Klausur Ihrer Landtagsfraktion an. Welche Themen setzt die AfD für die kommenden Monate?

Wir formulieren unser Ziel zur Landtagswahl: 19 Prozent plus. Die Hürde ist hoch. Beim Doppelhaushalt, der gerade erarbeitet wird, wollen wir schauen, wo wir sparen können und wofür wir das Geld stattdessen nutzen wollen. Dazu kommen Positionen zu Umwelt und Natur. Ein ganz wichtiges Thema ist auch die Mobilitätswende. Die braucht es, auch die AfD will nicht endlos Rohstoffe verbrauchen. Dabei setzt Grün-Schwarz komplett auf E-Mobilität, das halten wir für falsch. Allein schon wegen des Lithium- und Kobalt-Abbaus, aber auch wegen der schlechten CO2-Bilanz ist E-Mobilität nicht die Zukunft. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Klimaneutralität. Über Wasserstoff lässt sich ein Großteil der bei uns gewonnenen Zufallsenergie aus Wind und Sonne speichern und die Mobilitätswende besser erreichen. Die Infrastruktur wäre da. Da muss man investieren und die Tankstellen entsprechend umbauen.

Wie stehen Sie zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“?

Es hat mich überrascht, dass es in einem Land, das seit fast neun Jahren eine grüne Landesregierung hat, ein Volksbegehren für den Naturschutz braucht. Das ist ein dicker Minuspunkt für die Grünen. Wir wollen ja generell die Quoren absenken, damit Volksbegehren schneller und einfacher zustande kommen können.

Und inhaltlich?

Das Volksbegehren beschreibt eine gute Balance aus Landwirtschaft, Öko-Landwirtschaft und Artenvielfalt. Wir müssen steuernd eingreifen als Politik, wie viel auf Bio umgestellt werden soll. Die geforderten 50 Prozent sind okay, das ist sicher machbar und durchsetzbar.

Sie unterstützen also auch die Forderung im Volksbegehren, dass die Menge an Pestiziden auf den Feldern bis 2025 um die Hälfte reduziert werden soll?

Wir brauchen beides: konventionelle Landwirtschaft, die Pestizide einsetzen muss, und Öko-Landbau. Ich warne davor, konkrete Zahlen vorzugeben. Wir müssen den Bürgern weiter bezahlbare, einheimische Lebensmittel anbieten können.

Den Wäldern in Baden-Württemberg geht es schlecht – Dürre, Trockenheit und der Borkenkäfer machen ihnen zu schaffen. Was muss jetzt passieren?

Jetzt zu handeln ist schon zu spät. Die Schäden, die jetzt da sind, haben viel früher ihren Anfang. Auch den Klimawandel hätte man absehen können. Wir bekommen eine größere Breite aus Kälte und Hitze. Es gibt Regionen, die vergleichbar sind mit unserer – etwa im Süden Russlands. Da muss man schauen, welche Holzarten man auch bei uns anpflanzen und verwenden kann. Die Politik muss hier eingreifen. Bei einer Abschwächung der Wirtschaft hat man Hilfsaktionen gefunden, etwa die Kurzarbeit. Jetzt muss man auch den Waldbesitzern helfen, das kaputte Holz zu bergen und den Wald somit sauber zu machen.

Die anderen Parteien rüsten sich bereits für die Landtagswahl 2021. Sehen Sie sich als Spitzenkandidat der AfD?

Ich glaube nicht, dass die AfD mit einem Spitzenkandidaten in die Landtagswahl geht.

 

Das Interview führten Kara Ballarin und Katja Korf.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Nichtwahl von Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce – Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt

Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung will offensichtlich „Lindenmuseum“ schließen

Im Rahmen eines Artikelgesetztes zur Beamtenversorgung hat der Landtag über die Erhöhung der Besoldung der Museumsleiterin des Lindenmuseums abgestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, nahm dazu wie folgt Stellung: „Im Jahre 2014 besuchten das Linden-Museum 115 000 Besucher, 2016 nur noch 67 000 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Bernd Gögel: Scharfe Kritik am Doppelhaushaltsentwurf – Totalversagen der Landesregierung auf allen Ebenen

Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“

„Die Gretchenfrage bei der Schuldenbremse ist die nach selbstverursachten, vorsätzlichen Notsituationen. Dies bedeutet für die AfD-Fraktion, dass vorsätzliche Rechtsbrüche wie die Asylkrise 2015 niemals ein Grund zum Schuldenmachen sein können. Wir lehnen eine Schuldenbremse ab, die dies sogar mit einfacher Mehrheit zulässt. Schulden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Dr. Christina Baum: Kein klares Demokratiebekenntnis – dennoch weiter Steuergeld für Verfassungsfeinde

In der öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport am Mittwoch, 13. November 2019, im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2019

Hans Peter Stauch: Jetzt lassen Kretschmann & Co. die Maske fallen – Euro-5-Fahrverbote ab 2020

„Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für Fahrverbote, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Emil Sänze: Papiertiger Bundesrat – machtlos in EU-Fragen

Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. „Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos“, so Sänze. Die Praxis der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Klaus Dürr: Deutliche Kritik beim Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald

Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. „Der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Blanker Hohn für Steuerzahler – Millionen für Charterflüge hochkrimineller Familiennachzügler

Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung setzt mit Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort

Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 Beamte in den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann wird nicht revidiert

Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bünd­nis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen ihn verhängten Verwarnung. In der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads